Satte 36 Punkte umfasst die offizielle Tagesordnung für die letzte Sitzung des Gemeinderates im Holzwickeder Rathaus am Donnerstag (12.12.). So viele Tagesordnungspunkte hat das Gremium, das ab 17.30 Uhr im Emschersaal mit den Vertretern der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Sitzung zusammenkommt, seit Jahren nicht mehr im Dezember abarbeiten müssen. Je nachdem, wie diskussionswürdig die einzelnen Themen für die Ratsfraktionen sind, könnte nochmal eine echte Mammutsitzung bevorstehen.
Einige Punkte der Ratssitzung tauchen dabei nahezu jährlich vor Jahresfrist auf – Steuern, Gebühren, Haushalt. Andere kommen überraschend daher und dürften am Donnerstag für Diskussionsstoff sorgen. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus Bürgersicht zusammen.
Bürgeranregungen ohne Umwege
Wer länger als drei Monate in Holzwickede wohnt, darf schriftliche Anregungen geben, mit denen sich die Lokalpolitik befassen soll. Solche Anliegen landen zunächst im Gemeinderat, der darüber befindet, welcher Fachausschuss sich gegebenenfalls damit befassen soll. Im anstehenden Rat wird etwa ein Bürgeranliegen für eine Tempobegrenzung in der Wiesenstraße behandelt und dürfte direkt in den nächsten Verkehrsausschuss geschoben werden.
Grünen-Ratsmitglied Friedhelm Klemp möchte jetzt die gemeindliche Hauptsatzung ändern lassen, damit solche Bürgeranträge direkt von der Verwaltung in den zuständigen Ausschuss übertragen werden. Aus Sicht von Klemp sei das bürgerfreundlicher, da Antragsteller dadurch nicht mitunter Monate auf eine Entscheidung zu ihren Anliegen warten müssen.
Höhere Steuern und Gebühren
Zumeist moderat angepasste Gebühren in den Bereichen Abwasser, Friedhofswesen oder Abfallentsorgung waren in den vergangenen Jahren üblich. Ab dem kommenden Jahr sollen aber auch Steuereinnahmen steigen, die die Gemeinde erheben darf. Vergleichsweise gering wären dabei geplante Mehreinnahmen über rund 30.000 Euro durch eine höhere Hundesteuer.
Weitreichender sind indes die angedachten Anpassungen der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Vor allem die Grundsteuer B für bebaute Flächen gerät hier durch die Grundsteuerreform in den Fokus.
Weil die sich zumeist günstig für Gewerbeflächen auswirkt, können Kommunen in NRW die Grundsteuer B splitten und Gewerbe und Wohnbau unterschiedlich besteuern. Was in Fröndenberg im Rat diskutiert wird, ist in Holzwickede kein Thema. Das Splitten gilt als rechtlich angreifbar. In der Gemeinde sollen die Sätze für die Grundsteuer A künftig bei 526 v.H. (bisher 350 v.H.) und für die Grundsteuer B bei 683 v.H. (bisher 560 v.H.) liegen. Mehreinnahmen plant die Gemeinde dadurch nicht. Die Anpassungen sollen lediglich die neuen Berechnungsgrundlagen durch die Gesetzesreform ausgleichen.
Mit dem Fahrrad zum Emscherquellhof
Der Planungs- und Bauausschuss am Mittwoch und tags darauf der Rat der Gemeinde sollen dafür sorgen, dass Holzwickede seine ersten Fahrradstraßen bekommt. Nach einem Antrag der FDP aus dem Vorjahr liegt es nun an Ausschuss und Rat, ob zwischen der Margaretenstraße auf dem Luftschachtweg und dem Nordteil der Quellenstraße bis zum Emscherquellhof künftig Kraftfahrzeugverkehr ausgeschlossen werden.
Neue Container für Alttextilien
Der Umweltausschuss hat es bereits empfohlen, jetzt liegt es am Gemeinderat, einem neuen Konzept zuzustimmen, um künftig Alttextilien im Ort zu entsorgen. Wenn dies erwartungsgemäß passiert, dann finden sich im Laufe des kommenden Jahres an 16 öffentlichen Standorten in Holzwickede, an denen Bürger bereits Altglas entsorgen können, auch weitere Container für nicht mehr gewollte Textilien. Zuständig für die Entsorgung wäre dann die Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA).
Rauchverbot bei Gemeindefesten
Ein Antrag der Partei „Die Partei“ sorgte in der Gemeinde kurz vor dem jährlichen Weihnachtsmarkt für Aufregung. Gegen die Empfehlung der Verwaltung stimmte der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften kürzlich für ein allgemeines Rauchverbot bei Veranstaltungen der Gemeinde. Dazu hätte auch der Weihnachtsmarkt gezählt, auch wenn eine Umsetzung des Verbots noch nicht hätte erfolgen müssen. Ein Einspruch der CDU-Fraktion hat letztlich dafür gesorgt, dass das potenzielle Verbot jetzt im Gemeinderat als einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung behandelt wird.
Demnach soll die Verantwortung für die Entscheidung über ein Rauchverbot bei Gemeindeveranstaltungen dem Rat obliegen, die Befugnis des Ausschusses aufgehoben werden. Die Empfehlung aus dem Rathaus an die Politik lautet weiterhin, den Antrag auf ein generelles Rauchverbot zur Kenntnis zu nehmen und ihm nicht zu folgen.
