Friedhelm Klemp möchte die Holzwickeder Gemeindesatzung ändern. Derzeit ist der Gemeinderat dafür zuständig, dass Anträge von Bürgern an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Das hatte zuletzt häufiger zu Unmut und Frustration gesorgt, da die Bürger zunächst auf eine Sitzung des Gemeinderates und dann auf die nächste Sitzung des passenden Ausschusses warten mussten. Teilweise vergehen mehrere Monate, bis ein Antrag vom zuständigen Gremium diskutiert wird.
Klemps Vorschlag: Die Verwaltung soll künftig einkommende Bürgeranträge direkt an die Fachausschüsse verweisen. Der Zwischenschritt über den Gemeinderat würde entfallen. Ein Vorgehen, dem sich viele Holzwickeder Fraktionsvorsitzende anschließen würden.
„Der Vorschlag von Herrn Klemp ergibt absolut Sinn und es ist meines Wissens noch nie passiert, dass der Gemeinderat einen Bürgerantrag nicht weitergeleitet hat“, erklärt Michael Laux, der Fraktionsvorsitzende des Holzwickeder Bürgerblocks. „Diese Änderung würde den Bürgern Zeit sparen und dafür sorgen, dass Antragsteller nicht mehr drei Sitzungen besuchen müssen.“
Auch die Grünen um Susanne Werbinsky stehen hinter dem Antrag ihres Parteikollegen Klemp. „Wir können nicht verstehen, warum derzeit so bürgerfern agiert wird. Wir sind doch froh, wenn sich Bürger beteiligen und Anträge stellen. Trotzdem sehen wir immer wieder, wie frustrierend es ist, wenn Antragsteller durch solche Formalien abgekanzelt werden.“
Lukas Kaldenbach, Fraktionsvorsitzender der Partei, sieht das ähnlich. „Wenn ein Antrag aus den Bereichen Bau oder Verkehr eingereicht wird, ergibt es Sinn, diesen direkt an den Bau- oder Verkehrsausschuss weiterzugeben. Wenn sich solche Prozesse so lange hinziehen, wie sie es aktuell tun, ist das strapaziös und zeitraubend für die Bürger.
Etwas vorsichtiger geht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Buckemüller an die Sache heran: „Wir als Fraktion haben die Angelegenheit noch nicht diskutiert. Einerseits ist es gut, wenn Bürgeranregungen schnell bearbeitet werden, andererseits sollte eine Gemeindesatzung nicht leichtfertig per Federstrich geändert werden.“
FDP fordert bessere Kommunikation
Michael Klimziak, der Fraktionsvorsitzende der SPD, stellt sich hingegen hinter den Vorschlag. „Ich habe schon mit Friedhelm Klemp darüber gesprochen. Wir wollen doch bürgerfreundlich sein und freuen uns, wenn Bürger Anträge schreiben. Die Verwaltung ist klug genug, um zu erkennen, welcher Antrag in welchen Ausschuss gehört. Die Fraktionen können sich trotzdem im Vorfeld der Ausschüsse beraten.“
Wie die CDU hat auch die FDP-Fraktion das Thema noch nicht besprochen. Der Fraktionsvorsitzende Lars Berger ist hin- und hergerissen. „Einerseits gebe ich Herrn Klemp recht, wenn der Rat erst Anträge an die Ausschüsse verweist, geht Zeit verloren. Andererseits hätte Frustration bei den Antragstellern verhindert werden können, wenn die Verwaltung klar kommuniziert hätte, wie mit dem Antrag weiter verfahren wird.“
Lars Berger sieht dabei noch eine andere Form der Bürgerbeteiligung: „Die Menschen können sich mit ihren Anliegen auch immer an eine Fraktion ihres Vertrauens wenden, die sich dann auch mit ihrem Insiderwissen der Sache annehmen können. Unsere jetzigen Strukturen geben viele Möglichkeiten her. Meiner Meinung nach, muss es keine Änderung der Gemeindesatzung geben, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden.“