Die Regeln und Abläufe der Lokalpolitik sind für Bürger nicht immer einfach zu durchschauen. Im September erlebten das die Anwohner des Holzwickeder Südens. Der Gemeinderat befasste sich mit 13 Parkflächen in der Kelten- und Gotenstraße beziehungsweise mit sechs Bürgeranträgen zu diesem Thema. Doch die anwesenden Anwohner, die sich eine Lösung des Konfliktes erhofft hatten, wurden enttäuscht. Die Anträge wurden allesamt an den Verkehrsausschuss weitergeleitet, der erst wieder im November tagt.
Und damit hat der Gemeinderat Wort für Wort der Gemeindesatzung entsprochen. Im sechsten Paragrafen, Unterpunkt vier, heißt es: „Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden bestimmt der Rat den jeweils in der Angelegenheit zuständigen Ausschuss.“ Genau an dieser Stelle will Ratsmitglied Friedhelm Klemp (Grüne) ansetzen, den Paragrafen abändern.
Dazu hat er eine entsprechende Anregung an Bürgermeisterin Ulrike Drossel gegeben. „Die politische Praxis zeigt, dass dieses Verfahren für Bürger nicht immer bürgerfreundlich abläuft. Es kommt zu Verzögerungen, und oft ist das Verfahren frustrierend“, so Klemp.
Das Ratsmitglied nennt ein weiteres Beispiel: „Eine Anregung im Bereich Verkehrssicherheit von Anwohnern der Sölder Straße wurde zunächst im Rat aufgenommen und dann an den Planungs- und Bauausschuss weitergeleitet. Dort wurde das Anliegen nur kurz behandelt und dann an den Verkehrsausschuss verwiesen. Für die betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller, die jeweils anwesend waren, war dieser Prozess frustrierend, wenig zielführend und sehr zeitaufwendig.“
Deutlich besser bewertet Klemp jene Bürgeranträge und -beschwerden, die direkt von der Verwaltung bearbeitet wurden. „Daher rege ich an, den betreffenden Paragrafen dahingehend zu ändern, dass Anregungen und Beschwerden direkt von der Verwaltung an den jeweils zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden“, so Klemp. Zu den Vorteilen dieser Änderung zählt er eine schnellere Bearbeitung, mehr Bürgerfreundlichkeit sowie die Entlastung der Verwaltung und der jeweiligen politischen Verantwortlichen.
Die Fraktionen hätten im Vorfeld der Ausschüsse Gelegenheit, in ihren Fraktionssitzungen über die Bürgeranträge zu diskutieren. „Gerade in der heutigen Zeit ist es umso wichtiger, bürgerliches Engagement zu fördern und nicht durch unnötige formale Hürden zu erschweren“, so Klemp.
Ob und wie diese Anregung in der Holzwickeder Politik behandelt wird, ist noch unklar.