Die Grundsteuerreform treibt das ganze Land um, und auch in Fröndenberg ist es nicht anders. Hatte der Beigeordnete und Kämmerer Heinz Günter Freck zuletzt eine Info-Veranstaltung in der Gesamtschule anberaumt, so wird um das Thema noch immer gestritten.
In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch (4.12) standen die Mitglieder nun vor einer dritten Variante, die auf das Bestreben der CDU zurückgeht, wie deren Ratsfraktionsvorsitzender Gerhard Greczka erklärte. Dabei handelt es sich um eine Aufteilung in eine einheitliche Grundsteuer für Gewerbe- und Wohnimmobilien einerseits und die Teilung der Gewerbesteuer andererseits.
Als die Grundsteuer im Dezember vergangenen Jahres um 200 Punkte auf 895 Punkte angehoben wurde, handelte es sich schon um einen Kompromiss. Der Kämmerer hatte ursprünglich noch 100 Punkte mehr auf die Grundsteuer aufschlagen wollen.
Ursprünglich sollte durch die Reform der Grundsteuer alles gerechter werden. Stattdessen folgten Streit und Widersprüche. Die differenzierte Grundsteuer, ein Reformmodell des Landes NRW, bietet die Möglichkeit, zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien zu unterscheiden.
Warum diese Variante aber ebenfalls sehr risikoreich sei, erklärte Freck: Bei vielen Juristen gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Modells. Sollte man es dennoch einführen, müsse man bei Widersprüchen und Klagen erhebliche Rückstellungen bilden. Daher sei auf diesem Weg die Liquidität und die Aufkommensneutralität nicht zu erreichen.
Aufkommensneutral zu sein, bedeutet für die Kommunen auch keinen weiteren Gewinn. Es geht lediglich darum, nach der Reform der Grundsteuer ebenso hohe Einkünfte zu haben, wie vor der Reform. Das ist enorm wichtig, denn die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wenigen Einkunftsarten, über die die Kommunen frei verfügen können.
Bei einem einheitlichen Grundsteuerhebesatz müsste Fröndenberg bei Gewerbe- und Wohnimmobilien einen Satz von 1094 Punkten veranlagen, so sagte es die Finanzverwaltung NRW. Um die Unternehmen und Einwohner nicht zu stark zu belasten, kam nun eine dritte Variante auf: Ein geringerer Satz der Grundsteuer soll durch die Gewerbesteuer subventioniert werden. Doch dieses Modell stieß im Hauptausschuss nicht überall auf Zustimmung.
So erklärte Martin Schoppmann (Grüne): „Wir haben die Idee zur Kenntnis genommen, sie genügt uns aber nicht.“ In Unna wie Menden werde der differenzierte Ansatz des Landes verwendet. Gäbe es bei dem neuen Fröndenberger Modell eine konjunkturelle Delle, fehle auch sofort das Geld.
Da keine Einigkeit zu erzielen war, wurde das Thema in den Rat verschoben.
