Wigant „will keine Erhöhung“ für Eigentümer und Mieter Neuer Plan für Grundsteuer in Unna

Für das Grundsteuerproblem zeichnet sich in Unna eine Lösung ab. Die Stadt will Wohneigentum nicht noch stärker belasten, den Satz für Gewerbe aber erhöhen.

Die Grundsteuerreform würde die Eigentümer von Wohnhäusern stark zusätzlich belasten, während bei Gewerbeimmobilien viel gespart werden könnte – wenn die Stadt nicht eingreift. Doch das tut sie jetzt. Im Ergebnis sollen gewerbliche Immobilieneigentümer ab Januar mehr von der Steuerlast tragen, die von Wohnimmobilien weniger als zunächst befürchtet.

Drohendes Vier-Millionen-Loch

Mehr oder weniger stark betrifft das Problem jede Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge der Grundsteuerreform haben die Finanzämter allen Immobilieneignern neue Messbeträge zugewiesen. Diese kommen ab 1. Januar 2025 zum Tragen. Wohnimmobilien wurden dabei insgesamt höher bewertet als bisher, Gewerbeimmobilien deutlich niedriger. Die Stadt nimmt den Messbetrag als Grundlage für die Erhebung ihrer Grundsteuer, für die bisher ein einheitlicher Satz gilt. In Unna: 843 Prozentpunkte.

Würde dieser Hebesatz beibehalten, hätte dies in Unna ein Haushaltsloch in Höhe von rund vier Millionen Euro jährlich zur Folge. Die Stadt Unna würde nicht 19,6 Millionen Euro an Grundsteuern einnehmen, sondern 15,7, wie Kämmerer Michael Strecker aktuell vorrechnet. Dabei würden sich vor allem die geringeren Messbeträge bei gewerblichen Grundstücken negativ auf die Stadtkasse auswirken.

Keine Erhöhung für Wohnimmobilien

Die Stadt Unna, so schlagen es Kämmerer Strecker und Bürgermeister Dirk Wigant nun vor, soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, zwei unterschiedliche Grundsteuerhebesätze auszuweisen, wie es beispielsweise auch in Fröndenberg gehandhabt werden soll. Der Grundsteuerhebesatz für die insgesamt 18.499 Wohnimmobilien soll beim aktuellen Stand von 843 Punkten bleiben. An dieser Stelle wolle er keine Erhöhung, betonte Bürgermeister Dirk Wigant. Das NRW-Finanzministerium hatte jeweils ausgerechnet, wie hoch die Steuersätze sein müssten, damit die Kommunen in Summe nicht besser oder schlechter gestellt werden. Für Unna war dabei ein differenzierter Hebesatz von 859 herausgekommen, also 16 Punkte mehr.

Fast verdoppelter Steuersatz für Firmen

Wo die Stadt allerdings nun der Berechnung des Landes folgt, um ihren Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, das ist bei Grundstücken, die unter „Nichtwohnen“ fallen – in Unna insgesamt 2.691 Grundstücke. Der Hebesatz soll für diese von 843 auf 1.679 nahezu verdoppelt werden. Trotzdem, so rechnet es die Stadt vor, würden die Eigentümer von Geschäftsgrundstücken insgesamt nicht mehr Steuern zahlen, weil ja ihre Messbeträge überwiegend so niedrig neu berechnet worden sind. Das Steueraufkommen würde sich an dieser Stelle trotz des fast doppelten Steuersatzes sogar um eine halbe Million Euro verringern, von 5,8 auf 5,3 Millionen Euro.

Wohngrundstücke nicht übermäßig belasten

Die Alternative zu differenzierten Hebesätzen wäre ein einheitlicher neuer Steuersatz für Wohnen und Nichtwohnen, der in Unna bei 1.067 Punkten liegen würde. Insbesondere die Gruppe der Wohngrundstücke würde dann dazu beitragen, dass die Stadt trotz Grundsteuerreform nicht massiv weniger Steuern einnimmt, während die Eigentümer von Nicht-Wohngrundstücken, also Gewerbetreibende, „erheblich weniger als bisher“ zum Grundsteueraufkommen beitrügen.

Apropos Gewerbe: Die zweite wesentliche Steuerschraube, an der die Stadt überhaupt selbst drehen kann, ist der Satz der Gewerbesteuer. Auch hier hat Bürgermeister Dirk Wigant eine gute Nachricht - beziehungsweise eine weniger schlechte als einmal befürchtet: Der Gewerbesteuersatz soll in Unna zwar steigen, aber nicht in dem Umfang, wie die Stadt zunächst angekündigt hatte.

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