Die Stadt Unna hatte im September ein Rund-um-die-Uhr-Verbot für Fahrräder und E-Scooter in der Unnaer Fußgängerzone verhängt und damit den Großteil der Politik gegen sich aufgebracht. Da sie nicht beteiligt worden waren, pfiffen mehrere Fraktionen die Ordnungsverwaltung zurück. Jetzt stehen wie gewünscht Beratungen an, allerdings melden sich auch die Fürsprecher strengerer Fahrverbote.
Polizeikontrollen leider nötig
Er sei dafür, dass das Radfahrverbot in Unnas Fußgängerzone 24 Stunden gilt, erklärte Christian Baran, Vorsitzender des Behindertenbeirats. Eine Beratung dazu werde es im Beirat im Dezember erst geben, aber tendenziell würden sich viele Menschen mit Behinderung von schnell vorbeifahrenden Radlern bedroht fühlen. Das Fahrverbot müsse auch tagsüber noch regelmäßiger kontrolliert werden, meint Baran. Er begrüßt, dass die Polizei hier tätig wird und Radler bei Kontrollen anhält. Würden sich alle an die Regeln halten, wäre das nicht nötig. „Es ist relativ schade. Diese Polizisten hätte ich lieber an Grundschulen, damit Kinder sichere Schulwege haben.“
Rücksichtnahme wird „meistens ignoriert“
In einer ausführlichen Stellungnahme zur Vorbereitung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) am 3.12. erklärt die Ordnungsamtsleiterin Heike Güse unter anderem, dass das Fahren mit E-Scootern in der Fußgängerzone ohnehin verboten sei, auch schon jetzt während der für Radfahrer frei gegebenen Zeiten. Trotzdem sei „eine Vielzahl“ von E-Scooter-Fahrern neben Radlern in den Morgenstunden ab 6 Uhr, ebenso abends bis 21.30 Uhr, in der Fußgängerzone unterwegs.
Und Radfahrer müssten eigentlich Schrittgeschwindigkeit fahren. Erfahrungen des Ordnungsamts und der Polizei würden aber zeigen, dass Rad- und E-Scooter-Fahrer die Fußgängerzone als Radweg ansähen. Sie lebten „in ihrer eigenen Welt“, so Güse. „Jegliche gegenseitige Rücksichtnahme wird von diesen Verkehrsteilnehmern gegenüber Fußgängern meistens ignoriert“, so die Ordnungsamtsleiterin weiter. Die geforderte Schrittgeschwindigkeit sei „gänzlich unbekannt“. Aus den Geschäften herauskommende Kunden müssten stets mit querenden Rad- oder E-Scooter-Fahrern rechnen.
Werbering fordert mehr Sicherheit
Und das bereitet auch den Inhabern dieser Geschäfte Sorgen. „Den Händlern und Besuchern der Innenstadt ist das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern und E-Scootern schon lange ein Dorn im Auge“, schreibt Thomas Weber als Vorsitzender des City-Werberings Unna (CWU) in einer Stellungnahme. Es komme häufig zu Beinaheunfällen und Beschwerden häuften sich. Besonders in den Sommermonaten sei die Innenstadt mit ihrer Außengastronomie auch nach 19 Uhr stark frequentiert. Es gebe „große Gefahren, wenn das Fahrradfahren nach wie vor geduldet wird“, so Weber.
Innenstadtkümmerer: Erschreckendes Verhalten
Der CWU-Vorsitzende begrüßt stärkere Kontrollen der Polizei und befürwortet ein ganztägiges Fahrradverbot. Rückendeckung bekommt der Werbering von Manfred Bülow: Der Mitarbeiter des Stadtmarketings hat seit Anfang des Jahres die Funktion des „Innenstadtkümmerers“. Er seit damit Ansprechpartner der Geschäftstreibenden und kümmere sich um die Lösung ihrer Alltagsprobleme, erläutert die städtische Pressestelle.
Bülow schildert in seiner Stellungnahme Erkenntnisse aus Gesprächen mit Geschäftsinhabern und Bürgern sowie aus eigenen Beobachtungen. Sie decken sich mit den Einschätzungen von Ordnungsamt und CWU. Außerdem, argumentiert er, hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, unter denen das Radfahrverbot in der Fußgängerzone einst aufgehoben worden war. E-Bikes und E-Scooter gab es damals nicht, und inzwischen würden mehr und mehr Menschen im Nahbereich auf das Zweirad umsteigen.
In erschreckendem Ausmaß, so Bülow, habe sich auch das Verhalten vieler Menschen geändert. „Vielen ist es schlichtweg egal, ob andere durch ihr Fehlverhalten im ,Schutzraum Fußgängerzone‘ gefährdet oder genötigt werden.“
Unnas Politik fühlt sich von Verwaltung übergangen: Fahrradschilder in der City bleiben