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Stimmen zählen nicht, Worte schon: So steht Unnas Politik zur Eishalle
Bürgerentscheid
Über die Zukunft der Eissporthalle stimmen am 15. Mai ein weiteres Mal die Bürger ab. In loser Folge stellt unsere Redaktion die Positionen für und gegen den Fortbestand vor. Heute: die Politik.
Hätte der Rat noch einmal die Frage nach der Zukunft der Eissporthalle auf dem Tisch, würde klar, dass sie keine hätte. Schaut man sich die Empfehlungen an, die Unnas Ratsfraktionen im Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid am 15. Mai aussprechen, wird klar, wie eindeutig die politische Mehrheit gegen die Sanierung ist. Nur WfU, FLU und Linke+ sprechen sich für den Erhalt der Halle aus. In einer direkten Abstimmung hätten sie gerade sieben von 48 Stimmen.
Allerdings ist es nun gerade nicht der Rat, der diese Frage zu beantworten hat. Der Bürgerentscheid nimmt ihm die Entscheidung aus der Hand und fragt stattdessen alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt. Dass die Haltung der Politik nicht immer dem Willen der Bürger entspricht, hatte schon der erste Bürgerentscheid zur Eishalle 2019 gezeigt.
Und so liegt der Wert der Äußerungen, die die Fraktionen im Abstimmungsheft unterbringen können, darin, Argumente aufzuzeigen und Beiträge zur Meinungsfindung der Bürger zu leisten.
WFU und Linke+: Die Halle ist sinnvoll, die Sanierung machbar
Die deutlichsten Fürsprecher einer Sanierung der Eishalle sind unter Unnas Ratsfraktionen die von WfU und Linke+. Beide verweisen sie auf den Bedarf der Halle, die Menschen aller Generationen, insbesondere aber Kindern und Jugendlichen als offener, niedrigschwelliger Treffpunkt in der Freizeit gedient habe.
Wir für Unna merkt zudem an, dass die oft als überdimensioniert bezeichnete Halle gerade aufgrund ihrer Größe auch Potenziale abseits des Eissportes biete und heimatlos gewordenen Vereinen Räume bieten könne. Linke+ kontert Kritik am Alter der Halle mit Verweis auf die Erich-Göpfert-Stadthalle: Diese sei im Grunde genauso alt, aber eben nie infrage gestellt worden. Die Stadthalle werde mit fortlaufenden Investitionen in Schuss gehalten und modernisiert, obwohl sie nach Einschätzung von Linke+ weniger Menschen erreicht. Kritisch setzen sich beide Fraktionen mit der Diskussion um die etwaigen Kosten für Sanierung und Betrieb auseinander. Linke+ erklärt, dass man die Kostenaufstellungen der Stadtverwaltung durchaus hinterfragen könne. Wir für Unna betrachtet die Gegenseite und erklärt, die Konzepte und Berechnungen der Initiative „Unna braucht Eis“ erscheinen schlüssig.
FLU: Bürger kann Negativtrend im Freizeitbereich stoppen
Die Freie Liste Unna wird ebenfalls zu den Befürwortern der Sanierung gezählt, äußert sich aber zurückhaltend. Sie akzeptiert zunächst, dass mit einem Bürgerentscheid die Entscheidungsgewalt an den Bürger übergeht, und ruft die Wahlberechtigten dazu auf, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen. Das Ergebnis des Bürgerentscheides werde die FLU akzeptieren, die Umsetzung unterstützen. Eine gewisse Tendenz in Richtung Eissporthalle ist im Text der Freien Liste aber doch zu erkennen. Sie blickt zurück auf eine lange Entwicklung, in deren Verlauf Unnas Freizeitinfrastruktur gelitten habe, und sieht für den Bürger nun die Möglichkeit, diesen „negativen Trend“ zu stoppen.
Als „Ruine“ bezeichnen CDU, Bündnisgrüne und FDP die Eissporthalle in einer gemeinsamen Kampagne. Sie erklären stattdessen Unterstützung für einen neuen Freizeit- und Sportpark in Massen. © Archiv
CDU, Grüne, FDP: Zu groß, zu alt, zu teuer, zu einseitig
Die übrigen Fraktionen sprechen sich gegen eine Sanierung der alten Eissporthalle aus. CDU, Bündnisgrüne und FDP finden sich dafür zu einer lokalen Ampelkoalition zusammen, die gemeinsam Wahlkampfwerbung gegen die Halle betreibt. Ein Slogan dabei: „Kein Cent für diese Ruine“. Die alte Eissporthalle sei zu groß, zu alt und zu teuer - darüber hinaus aber auch zu einseitig. Unna sei mehr als Eissport, deswegen wolle man kein Projekt unterstützen, das zulasten anderer Angebote geht. Ausdrücklich sichern die drei Fraktionen aber zu, die Idee eines Sport- und Freizeitparkes in Massen zu unterstützen.
SPD: Alt, teuer und überflüssig
Die SPD macht einen eigenen Wahlkampf gegen die Halle. Ihre Plakate zeigen Kinder mit dem Slogan „Wir wollen Eure Schulden nicht“. Die Sozialdemokraten übernehmen die Kostenprognose der Stadtverwaltung mit 12,5 Millionen Euro für die Sanierung und 1,3 Millionen Euro jährlich für den Betrieb. In einer rhetorischen Reihung sagen sie mehrfach Nein: Nein zu Schulden, nein zu Steuererhöhungen und nein zu Angebotskürzungen an anderer Stelle. Es könne nicht sein, dass eine Halle, die nur von einem überschaubaren Teil der Bevölkerung genutzt würde, die Gemeinschaft im Ganzen derart belaste. Daher geht die SPD in einem Punkt weiter als die schwarz-grün-gelbe Allianz: Für den Fall, dass die Sanierung der alten Eishalle am Ligusterweg keine Mehrheit bei den Bürgern mehr findet, will die SPD auch keinen „Plan B“ mittragen, der aus dem Neubau einer kleineren Eishalle in Massen bestehen könnte. Die SPD hält derzeit gar keine Eisfläche in Unna für erforderlich. Außerhalb des Abstimmungsheftes hatte sie schon vor einigen Wochen aufgezeigt, welche Prioritäten sie für dringlicher hält: die Schaffung neuer Kindergartenplätze.
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
