Die Diskussion über das Radfahren in der Fußgängerzone dauert an: Die Entscheidung hat der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am Dienstagabend (3.12.) nach einer langen und hitzigen Debatte vertagt. Verärgert reagierte die Politik auf die kürzlich gestartete Bürgerumfrage.
„Skrupellose und rücksichtslose Radfahrer“
Bislang ist das Radfahren durch die Fußgängerzone zwischen 19 Uhr abends und 9 Uhr morgens durch eine Sonderregelung erlaubt. Diese hatte die Stadt im September in einer Mitteilung überraschend kassiert, um das Radfahren ganztägig zu verbieten. Die Politik fühlte sich übergangen, sprach von einem Alleingang der Verwaltung. Vorerst änderte sich die Regelung nicht. Vielmehr sollte der Ausschuss am Dienstag endgültig eine Entscheidung über das Fahrradverbot treffen.
Daran werde sich die Verwaltung halten, kündigte der Beigeordnete Markus von der Heide an. Denn eigentlich handele es sich bei dem Verbot um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, eines politischen Beschlusses bedürfe es nicht.
Dabei erhitzt das Radfahren in der Fußgängerzone die Gemüter. Mit dem Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Christian Baran, und Thomas Weber vom City-Werbering sprachen sich zwei Interessenvertreter im Ausschuss deutlich für das Fahrradverbot aus. Es sei alternativlos, sagte Thomas Weber, stellvertretend für die anderen Händler in der Innenstadt. Es gebe zu viele „skrupellose und rücksichtslose Radfahrer“, zudem halte sich niemand an die gebotene Schrittgeschwindigkeit.
Auch die Polizei plädierte für das Fahrradverbot. „Aus Sicht der Polizei braucht es eine einfache Regelung. Die ist besser zu kontrollieren und kommt besser beim Bürger an“, sagte Uwe Bergmeier, Leiter der Unnaer Wache. Die Ausnahmeregelung gebe es anderswo im Kreis Unna auch nicht. Thomas Röwekamp vom Verkehrsdienst der Polizei erklärte zudem, dass es bei gestoppten Radfahrern in der Fußgängerzone „keinerlei Unrechtsbewusstsein“ gebe.
Gespaltene Meinungen zum Verbot
Trotz des klaren Votums für das Verbot trafen die Politiker keine Entscheidung. So monierte unter anderem Anke Limbacher (SPD), dass die Terminierung der Bürgerumfrage der Stadt „verwundert“. Noch bis Mittwoch, 11. Dezember, kann über das Beteiligungsportal des Landes NRW abgestimmt werden. Ohne „den Bürgerwillen“ zu kennen, eine Entscheidung zu treffen, sei befremdlich.
Sven Arnt von der WfU-Fraktion, die bereits vor der Fahrverbot-Ankündigung der Verwaltung einen ähnlich lautenden Antrag ins Rathaus geschickt hatten, kritisierte die Umfrage, weil Mehrfachabstimmungen möglich seien.
Die Meinungen zum eigentlichen Fahrradverbot waren gespalten: Benjamin Lehmkühler machte den Standpunkt der FDP klar, die bisherige Regelung beibehalten zu wollen, dem stimmte auch Erich Kress (FLU) zu. Die CDU war hingegen für das Verbot. Ebenso sprach sich Meinhard Trennhaus (Grüne) dafür aus. „Ich bin mir sicher, dass 98 Prozent der Vorfälle tagsüber passieren“, sagte er.
Polizist Thomas Röwekamp konnte die beiden Unfälle mit Radfahrern in der Fußgängerzone in den zwei vergangenen Jahre auch zeitlich einordnen: Demnach kam es „kurz vor 19 Uhr“ zu einem Unfall, der andere ereignete sich gegen 21.45 Uhr – beide endeten mit Leichtverletzten.
Schlussendlich wurde die Entscheidung in den Rat geschoben, der am Donnerstag, 12. Dezember (16.30 Uhr, Rathaus), zusammentritt. Dann soll auch das Ergebnis der Bürgerumfrage vorliegen.
E-Scooter in der Fußgängerzone
Mit ihrer Ankündigung im September hatte die Stadt Unna auch E-Scooter aus der Fußgängerzone verbannt. Dabei gilt laut der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (EKfV) ohnehin: E-Scooter sind zwar auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt, auf dem Gehweg und in der Fußgängerzone aber verboten. Die Nutzung kann lediglich durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ erlaubt werden.
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