Eines vorweg: An der Regelung zum Radfahren in der Unnaer Fußgängerzone hat sich bisher nichts geändert. Die Ausdehnung des Fahrradverbots in die Abend- und Nachtstunden, die im September „zeitnah“ umgesetzt werden sollte, ist zumindest bis Anfang Dezember vom Tisch. Dann aber dürfte sie kontrovers diskutiert werden.
Fünf Fraktionen kritisierten „Alleingang“
Mit FDP, FLU, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich Anfang Oktober fünf Ratsfraktionen irritiert gezeigt, nachdem die Stadtverwaltung Unna angekündigt hatte, das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern auch nach 19 Uhr zu untersagen. Erstmals sollten auch E-Scooter eingeschlossen werden. Dies sei ein Alleingang der Verwaltung gewesen, lautete die Kritik aus der Politik.
Ganz allein war die Stadtverwaltung mit ihrer Entscheidung aber nicht unterwegs, wie jetzt bekannt wird.
WfU forderte Fahrverbot
Neun Tage vor der städtischen Fahrverbot-Ankündigung hatte Wir für Unna (WfU) einen Antrag mit dem gleichen Inhalt an den Bürgermeister geschickt. Ein Schreiben, das WfU jetzt vorlegte, ist auf den 11. September datiert. Einem darauf folgenden Schriftwechsel zwischen Verwaltung und Fraktion ist zu entnehmen, dass Bürgermeister Dirk Wigant WfU in Kenntnis setzte über die ohnehin anstehende Maßnahme seiner Verwaltung. Es handele sich bei dem geplanten 24-Stunden-Fahrverbot um „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, daher werde der WfU-Antrag nicht an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) weitergeleitet.
Beratung am 3. Dezember
Wir für Unna legten ihren Antrag daraufhin zufrieden auf Eis. Später dann wurde das Thema eben doch auf die Tagesordnung des nächsten FSO gesetzt, der am 3. Dezember tagen soll: auf Druck der Grünen, der CDU, SPD und FLU, die einen gemeinsamen Antrag stellten. Die neue Beschilderung für die Fußgängerzone wurde nicht wie geplant installiert.
Beschwerden auch bei der Polizei
Nun hat die WfU-Fraktion wiederum ihren Antrag reaktiviert. „Wir sind mit der Stadtverwaltung einig, das ist der richtige Schritt“, wird die WfU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll in einer Pressemitteilung zitiert. Immer wieder habe man Klagen der Bürger gehört, „dass zu viele Radfahrer es als selbstverständlich sehen, die Fußgängerzone zu befahren“, so Kroll weiter. Es habe auch schon eine Unterschriftenaktion gegen das Radfahren in der Fußgängerzone gegeben.
Die Stadtverwaltung hatte auch auf eine Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Unna verwiesen und von vielen Beschwerden sowie tatsächlich festgestellten Verstößen gegen das geltende Tagfahrverbot berichtet. In einer Pressemitteilung der Stadt war auch von „zunehmenden Meldungen über Unfälle“ die Rede. Später hatte das Rathaus dann konkretisiert, es habe innerhalb von drei Jahren zwei Unfälle mit je einer leicht verletzten Person gegeben.
Streit um Fahrradverbot in Unnas Fußgängerzone: „Unwürdig“ für fahrradfreundliche Stadt