Wird das neue Fahrradverbot für Unnas Fußgängerzone wieder aufgehoben, noch bevor es umgesetzt wurde? Jedenfalls zieht die Politik bei dem Thema erst einmal den Bremshebel: Die umstrittene Maßnahme sei ein Alleingang der Verwaltung gewesen.
„Gehört in politische Beratung“
„Das ist eine Entscheidung, die in die politische Beratung gehört“, sagte Claudia Keuchel, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie meint die Ankündigung der Stadtverwaltung vom 20. September, das Fahrradfahrverbot in der Unnaer Fußgängerzone von der Tages- in die Abend- und Nachtzeit auszudehnen.
Die Grünen haben nun gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und FLU beantragt, dass ein zeitlich unbegrenztes Fahrradverbot in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung auf die Tagesordnung kommt. Der Fachausschuss, in dem solche Themen üblicherweise behandelt werden, tagt wieder am 3. Dezember.
Irritationen in der Politik
Die von der Verwaltung veröffentlichte Entscheidung „sorgte bei politischen Fraktionen im Rat für Irritationen ob der Tragweite dieser Anordnung“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. „Das war etwas voreilig“, so Keuchel. Offenbar sei man sich in der Verwaltung „nicht ganz bewusst gewesen, was man in Gang setzt“. Ziel der politischen Initiative sei nun, „den Sachverhalt grundlegend zu diskutieren“, so der Antrag weiter.
Politik hält Umsetzung auf
Bis diese Diskussion zu einem Abschluss gekommen ist, soll der Status quo beibehalten werden: Die Verwaltung wird mit dem Antrag gebeten, die angekündigten Maßnahmen bis zur Aussprache im Fachausschuss auszusetzen. Dass sie „kurzfristig“ umgesetzt, die Beschilderung der Fußgängerzone also erneuert wird, hatte die Stadt am 20. September angekündigt.
Bisher ist nichts passiert. Und mit Bezug auf den aktuell gestellten Antrag teilte die Stadt Unna unserer Redaktion am 8.10. mit, die Beschilderung werde wie gewünscht zunächst nicht verändert.
Mehr Gefahr 50 Meter weiter?
FLU-Fraktionschef Klaus Göldner teilt die Kritik an dem neuen Radfahrverbot und will den Blick zudem auf einen Bereich in unmittelbarer Nähe der Fußgängerzone richten. Wo die Bahnhofstraße in Höhe des Rathauses in die Unterführung am Königsborner Tor übergeht, teilen sich Radfahrer und Fußgänger die Fläche. So ist sie konzipiert. „Da gibt es garantiert massivere Beschwerden und Unfälle“, sagt Göldner. Die Stadt Unna hatte im Zusammenhang mit dem Radelverbot in der Fußgängerzone unter anderem von zwei dokumentierten Unfällen mit Leichtverletzten innerhalb von drei Jahren berichtet. Göldner ist der Meinung, das Ordnungsamt solle tagsüber massiv einschreiten gegen Radfahrer in der Fußgängerzone. „Aber abends ist doch kein Mensch mehr auf der Straße.“
Streit um Fahrradverbot in Unnas Fußgängerzone: „Unwürdig“ für fahrradfreundliche Stadt