Zahl der geduldeten Asylbewerber in Unna sinkt leicht
FLU-Fragen zur Asylbewerber-Situation
Welche Kosten entstehen der Stadt Unna durch geduldete Asylbewerber, die man aus unterschiedlichsten Gründen nicht ausweisen kann – das wollte die FLU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen. Nun gab es Antwort.
Auch zur Asylunterkunft an der Kamener Straße hatte die FLU-Fraktion Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. © Marcel Drawe
So wollte die FLU zunächst wissen, wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus zum 30. Juni in der Kreisstadt lebten und wie sich ihre Zahl seit dem 31. Dezember 2016 halbjährlich entwickelt hatte. Sie sank, so zeigte die Antwort der Stadtverwaltung, kontinuierlich von 68 Personen in 2016 auf 60 Personen zum 30. Juni diesen Jahres. Ein knappes Drittel, so die Stadtverwaltung, lebe seit mehr als zehn Jahren in Unna und sei in Privatwohnungen untergebracht. 37 geduldete Asylbewerber stammen vom Balkan, elf aus Afrika und zwölf aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Eine Abschiebung würde durch fehlende Pässe bzw. Ersatzpapiere oder persönlichen Gründen wie schweren Erkrankungen verhindert.
„Für die Kreisstadt Unna ist in absehbarer Zeit nicht mit signifikanten Steigerungen dieser Personengruppe zu rechnen“, teilte Beigeordneter Uwe Kutter der FLU in einem Schreiben mit, denn derzeit würden der Stadt fast ausschließlich Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, verbunden mit einer Wohnsitzauflage, zugewiesen.
Weiter wollte die FLU wissen, wie hoch die von der Stadt zu tragenden Kosten für die geduldeten Asylbewerber waren, ohne dass eine Kostenbeteiligung des Bundes oder Landes erfolgte. Eine Summe von 475.003 Euro, so die Antwort der Stadtverwaltung, habe man im Jahr 2017 als laufende Aufwendungen gehabt. Dabei entfielen 356.938 Euro auf Grundleistungen und 118.065 Euro auf Krankenkosten. Im laufenden Jahr betrugen die Aufwendungen bis 30. Juni 241.368 Euro.
Im Vorgriff auf die Beantwortung der Fragen hatte die FLU kritisiert, dass Bürgermeister Werner Kolter keine Anstalten gemacht hatte, gemeinsam mit Amtskollegen aus der Region beim Land zu intervenieren und um eine Kostenübernahme zu kämpfen. Auch darauf reagierte Uwe Kutter: „Bürgermeister Kolter hat die Thematik in der Bürgermeisterkonferenz vorgetragen. Von einer gemeinsamen weitergehenden Initiative wurde abgesehen, da sich die Situation im Kreis Unna deutlich besser als in anderen Regionen darstellt.“ Darüber hinaus würden die kommunalen Interessen auf Bundes- und Landesebene durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten.
Die vierte und letzte Frage der FLU, ob es zutreffe, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna (WBU) in die Finanzierung der Asylbewerberunterkunft an der Kamener Straße einbezogen werden sollte und würde, antwortete Kutter mit einen knappen, aber eindeutigen „Nein“.
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