Denkbar knapp hatte sich Unnas Stadtrat im vergangenen Dezember für eine Ansiedlung von Möbel Höffner in Unna ausgesprochen - vielleicht zu knapp, um auf diese Entscheidung schon zu bauen.
Denn die unterlegenen Gegner des Projektes geben sich nicht geschlagen. Und nun bekommen sie eine Gelegenheit, den geplanten Service-Standort des Möbelriesen doch noch zu verhindern.
Im Februar kommt das Vorhaben noch einmal auf die politische Agenda, und was in anderen Fällen als reine Formsache behandelt worden ist, dürfte diesmal zum „Rückkampf“ für die Abstimmung im Dezember werden: Höffners vorhabenbezogener Bebauungsplan braucht noch einen formellen Aufstellungsbeschluss. „So wie es aussieht, gibt es zurzeit keine Mehrheit dafür“, erklärte zuletzt der zuständige Ausschussvorsitzende Rudolf Fröhlich.
Dass Höffner nun wieder bangen muss, hat zwei Gründe. Zum einen hat sich der Stadtrat im Dezember gar nicht „für Höffner“ ausgesprochen, sondern gegen ein „gegen Höffner“, was durchaus einen Unterschied darstellt. Nach dem Antrag des Möbelriesen, für seinen Acker an der Provinzialstraße Baurecht zu bekommen, hatte die Stadtverwaltung der Politik eine Empfehlung vorgelegt, diesen Antrag abzulehnen. Der Rat folgte dieser Empfehlung nicht, aber die Ablehnung der Ablehnung reicht eben nicht als Zustimmung.
Zum anderen war das Votum zum Antrag eine sehr knappe Geschichte: 20 Ratsmitglieder schlossen sich der Verwaltungsempfehlung an, 21 lehnten sie ab. Zwei Mandatsträger enthielten sich. Sechs Stühle im Rat waren an jenem Tag frei geblieben, davon zwei bei den Grünen, die als die schärfsten Kritiker der Höffner-Ansiedlung gelten.
Häme für die Grünen in Unterzahl
Dass die Grünen zu der wichtigen Abstimmung im Stadtrat in Unterzahl angetreten waren, brachte ihnen im Nachgang durchaus Häme ein. In der anstehenden Ausschusssitzung dürfte ihnen dies nicht mehr passieren, zumal es in den Fachgremien des Rates auch Vertreter gibt für den Fall, dass ein Mitglied verhindert ist.
Überhaupt war es nach der Sitzung im Dezember hoch hergegangen. Beim obligatorischen Umtrunk der Ratsmitglieder nach der letzten Sitzung des Jahres ließ die CDU-Fraktion erst einmal auf sich warten. Statt vorweihnachtlicher Geselligkeit gab es bei ihr eine spontan einberufene Krisensitzung.
Dabei war nicht einmal klar, wer sie einberufen hatte: Zwar kursierten an dem Abend Gerüchte, dass der Bürgermeister noch einmal die Fraktion sprechen wolle, doch dann habe man Verwaltungschef Dirk Wigant erst hinzuholen müssen. Die Aussprache der Fraktionsmitglieder soll dann eine Dynamik angenommen haben, die Fraktionschef Rudolf Fröhlich sogar seinen Rücktritt anbieten ließ, was seine Fraktionskollegen dann aber doch nicht annehmen wollten.
Im öffentlichen Raum meldeten sich nach der Entscheidung die Grünen zu Wort, die die Abstimmung in „geheimer Wahl“ kritisierten und als undemokratisch bezeichneten. Höffner dagegen scheint die Entscheidung als Durchbruch gewertet zu haben, was sich nun allerdings als verfrüht erweisen könnte.
Am 7. Februar tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Das Rathaus bestätigt, dass es für diesen Termin einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereitet. Dann lautet die Frage also nicht mehr, wer gegen, sondern wer für Höffner ist.
Die Modalitäten der Abstimmung – ob offen oder geheim – sind so wenig absehbar wie ihr Ergebnis. Keinen Zweifel gibt es daran, dass die Grünen weiter gegen das Projekt sind und entsprechend abstimmen werden. „Wir als Grüne hatten sehr, sehr gute Gründe auch sachlicher Natur, gegen Höffner zu stimmen“, erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Claudia Keuchel. „Diese Gründe gelten unverändert, also werden wir auch bei unserem Abstimmungsverhalten bleiben.“
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Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien bereits am 23. Januar 2024.