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Nach Hausdurchsuchung: Stadt will Christoph Tetzner aus Rat verbannen
Politik in Unna
Christoph Tetzner droht der Verlust seines Ratsmandates. Die Stadt Unna hat ihn aus ihrer Einwohnerliste gestrichen. Grundlage dafür ist das Ergebnis einer Hausdurchsuchung.
Ist Christoph Tetzner noch ein Unnaer Bürger mit längeren Auslandsaufenthalten oder muss man ihn schon als Auswanderer ansehen? Von dieser Einschätzung hängt auch die politische Zukunft des Ratsherrn in seiner vielleicht ehemaligen Heimat ab. Tetzner droht nun der Ausschluss aus dem Rat der Stadt.
Am kommenden Donnerstag sollen die übrigen Ratsmitglieder darüber befinden, wie sie den Fall Tetzner einschätzen. Bürgermeister Dirk Wigant setzt die „Feststellung des Verlustes eines Ratsmandates“ auf die Tagesordnung. Die Stadtverwaltung scheint Tetzner nicht mehr als Bürger zu betrachten und hat ihn inzwischen sogar abgemeldet. Damit aber hätte Tetzner auch die Grundlagen für eine Mitgliedschaft im Rat verloren.
Die Stadt stützt sich dabei auf ein Protokoll der Polizei. Es beinhaltet das Ergebnis einer Hausdurchsuchung an Tetzners bisheriger Meldeadresse in Unna. Sie war im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Ratsherrn erfolgt. Die Staatsanwaltschaft geht einer Anzeige von Tetzners ehemaligen Partei „Wir für Unna“ nach. Die WfU behauptet, dass Tetzners angeblicher Wohnsitz lediglich eine Scheinadresse darstelle.
Im Februar hatten Ermittler das betreffende Haus aufgesucht. Sie trafen dort zwar eine Miteigentümerin der Immobilie an, die den Beamten gegenüber erklärte, dass Christoph Tetzner dort sehr wohl wohne, aber von Tetzner selbst fehlte laut Protokoll jede Spur.
In den Räumen fanden die Beamten keinen Hinweis darauf, dass darin noch jemand anderes wohnen könnte als die Eigentümerfamilie. Und Tetzner selbst war auch nicht dort.
Ergebnis der Hausdurchsuchung reicht der Stadt
Die Stadt Unna soll dieses Protokoll angefordert und kurzfristig erhalten haben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Offenbar reichte sein Inhalt für die Stadt aus, um Tetzner als Einwohner abzumelden. Damit müsste der Verlust des Ratsmandates nicht erst beschlossen, sondern nur noch festgestellt werden. Allerdings kann Tetzner sicherlich noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft ist noch nicht abgeschlossen, hat aber auch einen anderen Fokus. Für eine strafrechtliche Bewertung kommt es darauf an, ob Tetzner schon während seiner Kandidatur Irreführung betrieben hat, was seinen Lebensmittelpunkt angeht.
Tetzners Ausschluss aus dem Rat ist somit unabhängig vom dem Strafverfahren möglich, wenn klar ist, dass er kein Unnaer Bürger mehr ist. Sollte Tetzner gegen die Feststellung klagen, würde dies ein eigenständiges Verfahren eröffnen.
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
