Wahlbeteiligung: Ist der Landtag näher an Unna als die Eissporthalle?

Dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl erfolgt, soll dabei nicht nur Abläufe vereinfachen, sondern auch die Wahlbeteiligung stärken. Die Stadt nimmt an, dass die Bürger an beiden Stimmabgaben teilnehmen, wenn sie überhaupt teilnehmen. Nun allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Beteiligungsquoten an beiden Abstimmungen voneinander abweichen – und zwar deutlich.

Die Stadt registriert eine Auffälligkeit beim Versand der Briefwahlunterlagen. Die Unterlagen für die Landtagswahl und die für den Bürgerentscheid müssen getrennt voneinander angefordert werden. Und nicht jeder, der das eine bestellt, bestellt das andere gleich mit.

4000 Briefwähler bestellen nur für die Landtagswahl

Bislang sind rund 11.000 Wahlscheine für die Landtagswahl bestellt und versandt worden, aber nur 7.000 Stimmzettel für den Bürgerentscheid. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Wahlbeteiligung für die Landtagswahl höher liegen wird als die des Bürgerentscheids.

Ob es dazu kommen wird und wie weit die Beteiligungsquoten auseinander liegen werden, zeigt sich natürlich erst am Sonntagabend, wenn sowohl die Briefwahlstimmen als auch die im Wahllokal abgegebenen erfasst sind. Dass sich die Differenz von rund 4.000 abgegebenen Stimmen auch im Endergebnis wiederfindet, ist durchaus wahrscheinlich. Per Briefwahl an der Landtagswahl teilzunehmen, um danach nur noch für den Bürgerentscheid persönlich im Wahllokal vorzusprechen, ist zwar theoretisch möglich, vermutlich aber keine allzu schlüssige Strategie.

Traditionell findet sich unter den Briefwählern ein etwas höherer Anteil von Menschen im leicht fortgeschrittenen Alter. Das mag eine Rolle spielen für den Ausgang des Bürgerentscheids. Aber im Grunde sind Mutmaßungen darüber, wie sich eine niedrigere Wahlbeteiligung im Ganzen oder in bestimmten Altersgruppen auf das Ergebnis auswirkt, höchst spekulativ.

Schon 2019 Differenz zwischen Eishalle und Europawahl

Bereits 2019 gab es eine Abweichung zwischen der Beteiligung am Bürgerentscheid und der zugleich laufenden Europawahl. An der vermeintlich „fernen“ Europawahl nahmen 63,1 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich teil, an der Abstimmung über die Eishalle 52,9 Prozent. Von diesen wiederum stimmten 59,35 Prozent für den Erhalt und 40,65 Prozent dagegen.

Kritiker aus dem politischen Raum griffen die geringe Wahlbeteiligung mitunter auf, um den Rückhalt der Eishalle zu relativieren – ließen dabei allerdings außer Acht, dass auch die Kommunalwahl 2020 nur auf 51,4 Prozent Wahlbeteiligung kam.

Eine Auswirkung auf die Gültigkeit des Bürgerentscheids hat die Wahlbeteiligung aber tatsächlich: In einem Bürgerentscheid gibt es laut Gesetz genau zwei Auswahloptionen. Am Ende „gewinnt“ die Antwortmöglichkeit, die auf eine einfache Mehrheit kommt – aber nur dann, wenn diese Mehrheit 15 Prozent aller Bürger entspricht. Damit der Bürgerentscheid an dieser Hürde scheitert, müsste die Abstimmungsbeteiligung aber eben unter 30 Prozent liegen.