„Haltlos“ Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe von „Unna braucht Eis“

Der Verein „Unna braucht Eis“ kritisierte Stadt und Bürgermeister für den Umgang mit dem angekündigten Bürgerbegehren. Dirk Wigant weist die Vorwürfe jetzt deutlich zurück.

„Ich bedauere es sehr, dass ‚Unna braucht Eis‘ mangels Sachargumenten die persönliche Auseinandersetzung sucht und damit auch die gute und zeitintensive Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in Frage stellt.“

Unnas Bürgermeister Dirk Wigant reagiert mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die Vorwürfe des Vereins „Unna braucht Eis“ (UbE). Nachdem Wigant im Rat erklärt hatte, dass das Bürgerbegehren von UbE rechtswidrig sei, warf Ingo Malak von UbE dem Bürgermeister und der Verwaltung unter anderem vor, Geld für ein Gutachten gegen das Bürgerbegehren verschwendet zu haben, „um lästige basisdemokratische Bestrebungen im Keim zu ersticken“.

Auch den Bürgermeister direkt sprach der Verein in seiner Kritik an. Er sei „offenkundig überfordert“ mit dem Management des angekündigten neuen Bürgerbegehrens. Zudem gebe es Widersprüche bei der Frage nach der Nutzung der Fläche.

Am Sonntag (10.12.) reagiert der Bürgermeister auf die Vorwürfe, die der Verein am Freitag veröffentlicht hatte. Er erklärt in seiner Stellungnahme, dass die Mitarbeiter im Rathaus seit der Ankündigung des Bürgerbegehrens viel Arbeitszeit in die Beratung der Initiatoren investiert habe, die weit über dem vorgegebenen Maß gelegen habe. „Dazu habe ich sofort eine Projektgruppe eingerichtet, in der mehrere Fachbereiche – Immobilienmanagement, Sport, Finanzen, Bürgerservice, Recht sowie das Büro des Bürgermeisters - zusammenarbeiten“, so Wigant in der Stellungnahme.

Bürgerbeteiligung werde geschätzt

Zum Vorwurf des externen Gutachtens erklärt Wigant, dass das städtische Rechtsamt ihn auf eine mögliche Verfristung des angekündigten Bürgerbegehrens hingewiesen habe und die Verwaltung daraufhin ein externes Gutachten eingeholt habe, „um dem Vorwurf der fehlenden Objektivität vorzubeugen, der absehbar gekommen wäre, wenn ich mich allein auf die Einschätzung der hauseigenen Juristen gestützt hätte“. Für dieses Gutachten sei eine renommierte und unabhängige Kanzlei mit dem entsprechenden Fachwissen im Kommunalrecht ausgewählt worden.

„Der Vorwurf, die Stadtverwaltung widerspreche sich mit Blick auf die künftige Nutzung des ehemaligen Eishallengeländes selbst, ist ebenso haltlos, weil die Politik erst kürzlich explizit die Wohnbaupläne noch einmal bestätigt hat.“ Der vorliegende Ratsbeschluss für eine Wohnbebauung sei verbindlich, hindere die Stadt aber nicht daran, dem Rat zukünftig ergänzende Planungen vorzuschlagen.

„Dass meine Mitarbeitenden und ich Bürgerbeteiligung und -engagement schätzen und fördern, haben wir schon vielfach unter Beweis gestellt“, so der Bürgermeister. „Bürgerbegehren sind ein wichtiges und zu würdigendes basisdemokratisches Bestreben in unserer Stadt, das an die rechtlichen Grenzen der Gemeindeordnung gebunden ist, denen Verwaltung, Rat und auch ich selbstverständlich unterliegen. Ich wehre mich daher in aller Deutlichkeit gegen den Vorwurf, wir würden Basisdemokratie im Keim ersticken. Das Gegenteil ist der Fall.“