„Offensichtlich greift bei der Stadtspitze einmal mehr die schiere Panik vor dem Bürger um sich“, erklärt Ingo Malak vom Verein „Unna braucht Eis“ (UbE). Die Verwaltung habe das Ziel, das Bürgerbegehren zu torpedieren.
UbE reagiert auf die jüngste Mitteilung von Bürgermeister Dirk Wigant. Dieser hatte am Donnerstagabend im Rat knapp mitgeteilt, dass das von UbE angekündigte dritte Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Es habe das Ziel, einen Ratsbeschluss aufzuheben und falle damit in eine Kategorie, für die bestimmte Fristen gelten. Damit, folgern die von der Stadt beauftragten Juristen, käme das Bürgerbegehren zu spät.
„Tradition des Torpedierens“
Die Stadt habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, „um lästige basisdemokratische Bestrebungen im Keim zu ersticken“, so der UbE-Mitgründer Malak, selbst Volljurist. Das angekündigte Bürgerbegehren habe den Neubau einer Eishalle am Bergenkamp als Sport- und Begegnungsstätte für Jung und Alt zum Ziel.
Angekündigt hat UbE es im August. „Langer Tradition folgend zerbricht man sich nun im Bürgermeisterbüro die Köpfe darüber, wie man dieses Vorhaben am besten torpedieren kann und kommt (wieder einmal) zu dem Ergebnis, dass es eine Anwaltskanzlei richten soll“, so Malak.
Teure Zusatz-Juristen
UbE argwöhnt, dass die Stadtverwaltung sich von dem Gutachten einen Vorteil verspreche: Die Prüfung durch die Kanzlei solle der Position der Stadtspitze zusätzliches Gewicht verleihen und den Anschein von Objektivität erwecken. Hier werde Geld verschwendet, kritisiert Malak, da die Stadtverwaltung selbst mehrere Juristen beschäftige, „die sich eigentlich im Bereich des hier maßgeblichen Kommunalrechts bestens auskennen müssten“.
„Unna braucht Eis“ wittert Widerspruch
Das Gutachten berufe sich auf einen Beschluss der Stadt, der das ehemalige Eishallengrundstück für Wohnbebauung vorsehen soll. Die Stadtverwaltung, so UbE, widerlege diese Argumentation aber selbst, „indem sie ganz aktuell Feuerwehr, Kita und Schule auf dem Gelände plant. Ein Schelm, wer hier einen Widerspruch sieht?“ Die Verwaltung strebt wie berichtet eine planerische Festlegung auf diese drei möglichen künftigen Nutzungen an, was der Rat aber bisher nicht beschlossen hat.
Basisdemokratische Entscheidung nicht umgesetzt
Die rechtliche Bewertung sei nicht so eindeutig wie vom Bürgermeister vorgetragen, Formulierungen im Gutachten lieferten Indizien dafür, schreibt Malak. „Natürlich haben wir Verständnis für dieses ebenso durchschaubare wie kostspielige Manöver der Stadtspitze. Immerhin hat der glücklos agierende Bürgermeister schon beim Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der alten Eishalle keinen rühmlichen Eindruck hinterlassen, indem er die eindeutige basisdemokratische Entscheidung schlicht nicht umgesetzt hat.“
Wigant sei „offenkundig überfordert“ mit dem Management des angekündigten neuen Bürgerbegehrens, so UbE.
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