Stadt Unna soll Tempo 30 selbst festlegen dürfen
Politik in Unna
Kommunale Verkehrspolitik hat auf den Straßenverkehr einer Kommune nicht unbegrenzt Einfluss. Ginge es nach CDU und Grünen im Stadtrat, sollte sich das für Tempolimits ändern.
Jede Stadt könne ihre Straßen und Plätze attraktiver und sicherer gestalten, wenn sie selbst über Tempolimits entscheiden könnte, sind CDU und Grüne im Rat der Stadt Unna überzeugt. © picture alliance/dpa
Immer wieder fordern Bürger oder Fraktionen via Antrag Tempo 30, obwohl es eigentlich aussichtslos ist. Denn an vielen Stellen kann der Stadtrat gar nicht darüber entscheiden, wie schnell gefahren wird, Baulastträger sind andere, etwa der Kreis oder das Land.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat beantragen nun, dass Unna der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt.
Die Initiative fordert, dass an Straßen im Einzelfall durch die Kommune Tempo 30 angeordnet werden darf, auch wenn die Straßenbaulast nicht in Hand der Kommune liegt.
„In der Vergangenheit zeigte sich vermehrt, dass wichtige Straßen wie etwa die Iserlohner Straße auf Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums aufgrund von Formalitäten nicht geschützt werden können“, nennen die Fraktionen ein Beispiel. Und das, obwohl es Mehrheiten im Rat für eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit gab. Insbesondere die Wege vor Schulen und Kindergärten sollten aber abgesichert werden.
Mit dem Beitritt in die Initiative mache sich die Kreisstadt Unna dafür stark, selbstständig zu regeln, an welchen konkreten Stellen eine Verminderung der Geschwindigkeit für mehr Sicherheit oder Aufenthaltsqualität sorgt, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
- Organisiert von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages wurde die Initiative am 6. Juli 2021 bei einer Online-Veranstaltung gestartet.
- Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
