Unnas Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ist beschlossen und damit auch die Anhebung der Gewerbesteuer. Vom kommenden Jahr an will die Stadt rund 60 Millionen Euro von den Gewinnen der heimischen Wirtschaft abschöpfen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt um 23,7 Prozent auf den dann zweithöchsten Wert in Nordrhein-Westfalen.
Erstmals in der Geschichte der Stadt ist ein Beschluss zum Haushaltsplan in geheimer Abstimmung gefallen. Nachdem sich SPD, WfU, FDP und Freie Liste gegen den Haushalt ausgesprochen und eine Ablehnung angekündigt hatten, hatte FLU-Fraktionschef Klaus Göldner dies beantragt.
„Es entspricht nicht meinem Naturell, aber ich verbinde damit die Hoffnung, dass doch der ein oder andere aus dem schwarzgrünen Block anders abstimmt“, erklärte er. Am Ende hielt aber die Mehrheit für die Steuerpläne und den Haushaltsvorschlag der Stadt: Mit 26 Ja- zu 19 Nein-Stimmen beschloss der Rat in geheimer Abstimmung den neuen Gewerbesteuersatz ab 2025. Der übrige Haushalt wurde in offener Abstimmung bei 20 Gegenstimmen angenommen.
Wigant stellt Prüfung vor dem Jahreswechsel in Aussicht
Bürgermeister Dirk Wigant erneuerte im Anschluss sein Versprechen, die Anhebung auf 595 Hebesatzpunkte im Jahresverlauf noch einmal zur Diskussion zu stellen, wenn sich die Haushaltslage abweichend von den Erwartungen verbessern sollte. „Ich bleibe bei meinem Versprechen, dass ich alles tun werde, um diese Hebesatzanhebung nicht Realität werden zu lassen“, so Wigant.
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