Wollen Lehrkräfte ihr Auto auf einem Schulparkplatz abstellen, sollen sie künftig dafür zahlen. Eine Gebühr von 30 Euro pro Monat will die Stadt Unna ab 2025 für die Nutzung entsprechender Stellflächen erheben. Doch plötzlich kommt Widerstand auf.
Dies bestätigt nun das Rathaus selbst. Nachdem das Thema öffentlich geworden ist, „haben die Schulleitungen grundsätzlich abgelehnt, dass die Parkplatznutzer/-innen hierfür ein Entgelt zahlen sollen“, erklärt das Büro des Bürgermeisters auf eine Anfrage unserer Zeitung.
Einige Schulleitungen hatten im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, erst durch unsere Recherchen Kenntnis von den Plänen erlangt zu haben. Dem allerdings widerspricht die Stadt: Schon bei einer Bestandsaufnahme der Schulparkplätze im vergangenen Jahr sei den Schulen auch mitgeteilt worden, wozu diese dienen soll. Darauf allerdings habe es keine Reaktionen gegeben.
Stadt: Rathaus-Beamte zahlen mehr fürs Parken
Nun aber hat sich die Lage verändert. Bedenken vonseiten der Schulen scheinen mehr als vereinzelt aufzukommen. Zudem bestehen bei Schulleiterinnen und Schulleitern offene Fragen. Nicht alle davon wird die Stadt beantworten können: Details zum Konzept würden erst im Nachgang eines politischen Grundsatzbeschlusses festgezurrt.
Trotzdem verteidigt die Stadt ihre Pläne. Sie verweist auf ihren Aufwand für den baulichen Unterhalt der Stellplätze und auf die Vorgabe des Kommunalabgabengesetzes, andere Einnahmequellen zu erschließen, bevor es an Steuererhöhungen geht. Und: Mit dem Vertrag würde jeder Lehrkraft auch ein fester Parkplatz zugewiesen. 30 Euro pro Monat seien ein deutlich geringerer Tarif, als ihn private Dauerparker in den Parkhäusern und Tiefgaragen der WBU zahlen müssen, so die Stadt.
Damit hat sie Stadt faktisch recht: Rathausbeamte, die ihre Wagen in der Tiefgarage am Bahnhof abstellen wollen, zahlen dafür monatlich 65 Euro. Und auch 30 Euro für einen Außenstellplatz erscheinen in Unna nicht allzu hoch gegriffen.
Werden Unnas Schulen für Lehrer unattraktiver?
Doch auch gegen Parkgebühren auf den Schulparkplätzen gibt es Argumente. So brachte Ludger Kloer, Leiter der Werner-von-Siemens-Gesamtschule in Königsborn, seine Sorge zum Ausdruck, dass Unnas Schulen im Wettbewerb um pädagogische Fachkräfte benachteiligt würden. Junge Lehrer könnten beim Einstieg in den Beruf oft zwischen mehreren Stellenangeboten wählen und dabei auch vermeintlich nebensächliche Faktoren in die Waagschale legen.
Welche Schulen und welche Parkfläche betroffen sein werden, lässt die Stadt derzeit noch offen. Die nähere Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung auf den Schulgrundstücken würde erst im Laufe des Jahres erarbeitet, heißt es aus dem Rathaus.
Stadt hofft auf 145.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr
Grundsätzlich beschlossen wurde eine Bewirtschaftung von Parkplätzen auf städtischen Grundstücken schon 2021, als die Politik der Stadtverwaltung einen entsprechenden Arbeitsauftrag gab. Die Verwaltung konzentrierte sich zunächst auf die Schulgrundstücke und ermittelte, dass darauf 406 Stellflächen für eine Bewirtschaftung infrage kämen.
Die Bewirtschaftung soll die Zeitfenster von 7 bis 16 Uhr an Wochentagen abdecken. Abends stehen die Schulparkplätze kostenlos zur Verfügung – in der Praxis vor allem für den Vereinssport. Mit der Bewirtschaftung der Schulparkplätze will die Stadt Unna ab 2025 jährlich 145.000 Euro einnehmen.
Unnas Schulen bangen um Attraktivität: Sollen Lehrer für den Parkplatz zahlen?