Seit über zweieinhalb Jahren prägt die schwarzgrüne Projektpartnerschaft die Politik in Unna. In einem Stadtrat, in dem rechnerisch immer zwei der drei großen Fraktionen zueinanderfinden müssen, um eine Mehrheit zu bilden, war die gemeinsame Runde der Fraktionsspitzen von CDU und Bündnisgrünen das heimliche Entscheidungsgremium. Lange Zeit sprachen beide Seiten mit Stolz und Überzeugung über dieses Bündnis. Nun allerdings überraschen die Grünen mit einer Ankündigung.
Grüne: Partnerschaft mit CDU in Unna „kein Exklusivklub“
Eine Pressemitteilung im Nachgang der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beginnt zunächst mit unüberraschenden Personalien, gefolgt von einem zufriedenen Rückblick auf Erreichtes, um dann nach einem Lob für die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU doch noch eine kleine Bombe zu zünden: „Die Fraktion sieht in der Projektpartnerschaft allerdings keinen Exklusivclub“, stellt das frisch wiedergewählte Sprecherduo aus Claudia Keuchel und Karl Dittrich für die Grünen klar. Alle Fraktionen im Rat seien „auf eine konstruktive und kollegiale Arbeitsumgebung angewiesen, um Ziele umzusetzen. (...) Die Grüne-Fraktion möchte ihren Teil dazu beitragen und sucht das Gespräch in alle demokratischen Richtungen (...)“, heißt es in der Mitteilung.
Zuletzt standen die Grünen auch mal näher bei der SPD
Im Klartext heißt das: Die Grünen sind offen für neue Partnerschaften, würden ihre politischen Ziele auch mit anderen Fraktionen durchsetzen, wenn es mit der CDU nicht geht.
Offensichtlich wollen die Grünen aber nicht die Scheidung, sondern eine offene Ehe. Ausdrücklich spricht Karl Dittrich mit Blick auf die schwarzgrüne Projektpartnerschaft vom „Grund zum Weitermachen“. Mit der CDU habe man „eine konstruktive Ebene gefunden“, in der sich die Partner „gegenseitig austauschen und überzeugen können“.
In der Partnerschaft habe man „urgrüne Themen durchsetzen“ können, doch zugleich erfordere die Zusammenarbeit auch „oftmals Zugeständnisse, um gemeinsame Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel“ sind.
Mit der Öffnung für andere Fraktionen würden sich die Grünen von solchen Zugeständnissen vielleicht frei machen. Sie sucht Alternativen für politische Ziele, in denen CDU und Bündnisgrüne dann doch zu weit auseinander liegen. Gänzlich überraschend kommt diese Idee nicht. Schon die jüngste Ratssitzung zeigte mit dem Reallabor Schulstraße und der Freibadoption für Massen zwei Fälle, in denen die Grüne Fraktionschefin Claudia Keuchel Unnas Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) energisch ins Wort fiel, um Positionen der Sozialdemokraten zu unterstützen.
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