Wenn im Königsborner Kurpark ein Gradierwerk gebaut wird, wer muss sich dann darum kümmern? An dieser Frage könnte die politische Entscheidung hängen, ob dieses Projekt jemals umgesetzt wird. Geht es nach der Initiative Kurparkwiese, bleibt es in der Schublade.
CDU will Stadt nicht verpflichten
Die seit Jahren gehegten Pläne des Kurpark-Fördervereins für ein Gradierwerk sind wieder auf die politische Tagesordnung gekommen. Die jüngste Beratung dazu hatte die CDU-Fraktion aber vertagen lassen. Ihre Bedenken konkretisiert der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich nun mit einem Antrag. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Stadt Unna keine Verpflichtungen eingehen soll, die Geld kosten und Personal binden.
Betrieb und Pflege ehrenamtlich
Fröhlich bezieht sich in seinem Antrag auf eine Absprache zwischen der Stadtverwaltung und dem Kurpark-Förderverein. „Nach den Wünschen des Kurparkvereins sollen demnach alle finanziellen und haftungsrechtlichen sowie betreiberischen Pflichten einseitig von der Kreisstadt Unna getragen werden. Damit sind wir nicht einverstanden“, heißt es im CDU-Antrag. Die Regelung, so Fröhlich weiter, wäre „eine grobe Ungleichbehandlung gegenüber allen übrigen gemeinnützigen Vereinen, die sich an städtisch geförderten Projekten grundsätzlich mit ehrenamtlichem Einsatz beteiligen“.
Gradierwerk kleiner planen
Fröhlich folgert, der Verein müsse sich vertraglich verpflichten, Unterhaltung und Pflege des Gradierwerks in ehrenamtlicher Arbeit zu übernehmen. Außerdem fordert die CDU: Es solle besser nur ein Gradierwerk am Eingang des Kurparks errichtet werden, um den Aufwand zu reduzieren. Der Verein plant zwei Anlagen, die durch einen Solekanal verbunden werden.
Stadtrat berät am 12.12.
Der Stadtrat beschäftigt sich in seiner letzten Sitzung dieses Jahres mit dem Vorhaben des Kurpark-Fördervereins. Der Rat kommt am Donnerstag (12.12.) um 16 Uhr im Ratssaal zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.
Initiative kritisiert Planung
Die Initiative Kurparkwiese hat sich ebenfalls mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie hatte sich 2021 gegründet, um das Bauprojekt zu verhindern, und bleibt bei ihrer Position.
Die Initiative argumentiert auch mit dem Aufwand, der nicht von der Stadt Unna übernommen werden dürfe. Außerdem gelte es, einen „Eingriff in den alten und wertvollen Baumbestand“ im Kurpark zu verhindern, wie Michael Griesohn-Kluth und Adele Kluth von der Initiative schreiben. Punkte, auf die sie außerdem hinweisen, sind „Schäden durch möglichen Salzeintrag, Vandalismus, wiederkehrende Hochwasseransammlungen auf der Wiese und Klageandrohungen der direkten Anwohner“.
Umweltprüfung ohnehin nötig
Allerdings könnten die Gradierwerksplanungen ohnehin nicht umgesetzt werden, ohne dass vorher Umweltbelange geprüft werden. Wie einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung zu entnehmen ist, wäre eine Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Unna erforderlich. Möglicherweise wären „je nach Ausführung der Wasserförderung, Wasserführung und Wasserableitung entsprechende wasserrechtliche Erlaubnisse zu beantragen“, und gegebenenfalls wären geologische Gutachten nötig.
Außerdem müsse nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Unna eine Artenschutzprüfung durchgeführt werden. „Sollte es zu Verlust von Grün kommen, ist die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Untere Naturschutzbehörde zu prüfen“, heißt es weiter in dem Papier.
Der Kurpark-Verein hatte im Rahmen der 2021 und ‘22 zum Projekt geführten Debatten bereits eine sachliche Diskussion angemahnt. Der Verein erklärte seinerzeit unter anderem, man werde möglichst schonend mit dem örtlichen Baumbestand umgehen und – sollte doch ein Baum gefällt werden müssen – in größerem Umfang Ersatz pflanzen lassen, um „diese grüne Lunge zu erhalten“.