Zur Verkehrswende diskutiert man in Unna vor allem, was genau umgesetzt werden soll und ob das schnell genug geht. Was die FDP auf Bundesebene nun vorschlägt, ist in dem Zusammenhang eine 180-Grad-Wende zurück zum Auto: Freies Parken, weniger Vorrang für Fahrrad und Fußgänger. Und was hält Unnas FDP davon?
Kostenlose Parkplätze statt „Kulturkampf“
„Fahrplan Zukunft – eine Politik für das Auto“ nennt die FDP eine aktuelle Kampagne, zu der sich unter anderem der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geäußert hat. Ein Maßnahmenpaket aus dem FDP-Bundespräsidium sieht kostenlose Parkplätze oder ein „Flatrate-Parken“ als Anreiz vor, dass wieder mehr Menschen mit Autos in Innenstädte fahren. Zudem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Dies wäre eine Abkehr von der Politik vieler Kommunen wie Unna, die eher weniger Autos in der Innenstadt zum Ziel hat. Man wolle beim „Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen“, heißt es in Verlautbarungen der Liberalen.
FDP Unna kompromissbereit
„Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand“, erklärt hingegen Felix Wesemann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP in Unna. „Die FDP in Unna sperrt sich nicht gegen jeden Kompromiss.“ So radikal, wie die Bundes-FDP nun voranschreitet, würden Wesemann und seine Parteifreunde in Unna also offenbar nicht mitgehen. Die Grundgedanken aber teilt der Politiker wohl, der demnächst für den Stadtrat kandidieren wolle, wie er selbst sagt.
Sorge: Unna entwickelt sich zurück
„Es geht um das Wie“, sagt Wesemann. Im Zuge der Neuordnung des Parkens in Unna wäre es gut gewesen, die Nutzung der Parkhäuser in der ersten Stunde kostenlos anzubieten. Sollen Parkplätze gestrichen werden, so müsse dies „mit Augenmaß“ geschehen.
Wesemann verweist auf Nachbarkommunen, in denen kostenloses Parken immer noch möglich sei. „Und wir entwickeln uns zurück.“ Die Anhebung der Parkgebühren in Unna würden viele Autofahrer als „Abzocke“ wahrnehmen. Es bestehe für viele Bürger immer noch ein Bedarf an Parkplätzen. Und ein Parkhaus sei für manche ein Angstraum, den sie ungern nutzten.
Fahrradstraßen „nicht um jeden Preis“
Der Ausweisung neuer Fahrradstraßen verweigere man sich nicht. Aber: „Sie müssen Sinn ergeben“, sagt Wesemann. Fahrradstraßen hingegen „um jeden Preis und aus ideologischen Gründen“ einzurichten, „das halten wir für falsch“.
Kritisch bewertet Wesemann auch Unnas neuen Radring. Wie berichtet hat die Stadt Unna einen Rundweg innerhalb des Innenstadtrings für Radfahrer markiert, was als ein Baustein zur Förderung des Radverkehrs gilt. „Das ist sinnlos“, sagt Wesemann. „Nur Piktogramme aufzubringen, das gibt mir keine Sicherheit.“
Grüne: „Rolle rückwärts“
Mit ihrem Auto-Vorstoß offenbare die FDP einen „sehr eng definierten Begriff von Freiheit“, kommentiert Claudia Keuchel. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion in Unna sieht den autofreundlichen „Fahrplan“ der Liberalen sehr kritisch, was nicht überraschen dürfte. „Wenn ich die Art der Mobilität wählen kann, dann gibt mir das Freiheit“, sagt Keuchel. Sie argumentiert, dass bisher viele Wege noch als zu gefährlich eingeschätzt würden, um auf das Rad umzusteigen.
Würden durch die von der FDP öffentlich gemachten Maßnahmen nun doch wieder mehr Autos in die Innenstadt gezogen, wäre dies „eine Rolle rückwärts wider besseres Wissen“, meint Keuchel. „Da werden moderne Erkenntnisse zur Stadtentwicklung zur Seite gewischt.“ Auf kommunaler Ebene habe man in Unna solche Erfahrungen mit der FDP noch nicht gemacht.
FDP fordert „Politik für das Auto“
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