Es sind die großen Projekte, die die größten und meisten Schlagzeilen produzierten. Leider nicht immer positive.
Da wäre der Umbau der Dreifachhalle am Campus zu einer Multifunktionshalle. Dessen Realisierung sich immer wieder nach hinten verschob. Klar: Die gestiegenen Preise im Bausektor und Handwerkermangel liegen nicht im Verantwortungsbereich von Politik und Verwaltung in Selm. Aber angesichts von Vandalismus in der Halle, dessen Auswirkungen den Umbau massiv verzögern, muss sich die Stadt schon den Vorwurf gefallen lassen, ob eine Videoüberwachung zur Prävention nicht schon viel früher hätte installiert werden müssen.
Ob Selm eine Gesamtschule braucht? Da kann man durchaus geteilter Meinung sein. Aber den Prüfauftrag an die Verwaltung, zu eruieren, ob die Sekundarschule in eine Gesamtschule erweitert werden kann, in einer Zeit knapper Haushaltskassen auf den Weg zu bringen, gleicht einer Fahrt ohne Licht in die Dunkelheit. Wie kann eine solche Erweiterung finanziert werden? Kämmerin Sylvia Engemann hat jüngst dem Rat die Frage gestellt, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Selms noch gegeben ist, wenn eine weitere zweistellige Millionensumme bei einer möglichen Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule in die Hand genommen werden müsste. Sylvia Engemann ist nun wirklich nicht als eine Frau bekannt, die ohne Not Panik verbreitet. Im Gegenteil: Ihre Frage basiert auf dem Fakt, dass auf Selm Millionensummen zukommen, die fremdbestimmt sind: Die erhöhte Kreisumlage sei hier stellvertretend genannt.
Wo wir schon mal bei Finanzen sind: Ab dem Schuljahr 2026/207 greift stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Dazu muss Selm Maßnahmen ergreifen, um diesem Anspruch auch räumlich gerecht zu werden. Und wieder hat Sylvia Engemann gemahnt: Zu diesen Investitionen sei Selm gesetzlich verpflichtet. Und: Im Investitionsprogramm für 2024, das dem Rat vorliegt, seien die 30 Millionen Euro, die für Baumaßnahmen an den Grundschulen dafür nötig sind, noch gar nicht berücksichtigt. Allein schon die Finanzierung dieser Maßnahmen muss die Selmer Politikerinnen und Politiker dazu zwingen, rigoros den Rotstift bei anderen Maßnahmen anzusetzen. Die Haushaltskommission, um die es zum Jahresende 2022 und am Anfang des Jahres 2023 viel Wirbel wegen Verzögerungen bei den Sitzungen gab, muss das stemmen.
Ob unter diesen Umständen ein - eigentlich dringend benötigter - neuer Wertstoffhof gebaut werden kann, ob tatsächlich im Moment Energie in die von einer Bürgerinitiative geforderte Umgehungsstraße gesteckt werden muss, und sei es durch Verkehrszählungen, die ja auch was kosten? Da muss sich jede Politikerin und jeder Politiker selbst prüfen, wie seine oder ihre Entscheidung ausfällt. Klar ist: Es werden keine leichten Entscheidungen sein. Und die Ratsmitglieder werden sicher auch Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern einstecken müssen. Aber die Ratsvertreterinnen und -vertreter sind nicht gewählt worden, um einfache Arbeit zu verrichten. In ihrer Verantwortung liegt es, wohin Selm sich bewegt. Da benötigen sie gerade dann, wenn Land und Bund sich mit finanzieller Unterstützung für die Kommunen zurückhalten, Rückgrat. Um den Menschen in Selm zu erklären, warum die eine oder andere Investition hinter anderen zurückstehen muss. Dazu gehört Kommunikationsfähigkeit, auch von Seiten der Stadtverwaltung. Ehrliche und transparente Kommunikation ist das Gebot der Stunde. Und wird es auch 2024 und in den Folgejahren sein. Zur Wahrheit gehört: Es ist nicht abzusehen, dass die Zeiten, was die finanzielle Ausstattung Selms betrifft, sehr viel besser werden.
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