Ihre „Informationskampagne“ zum „nachhaltigen Gewerbepark“ hat die Stadt Werne mit Steuergeldern finanziert. Die Grünen wollten wissen, wie hoch die Kosten waren – und bekamen eine vertröstende Antwort.
Bei der Ratssitzung im Kolpingsaal bekamen die Grünen (hinten) nicht die erhofften Antworten auf ihre Fragen. © Felix Püschner
Diese Antwort stieß bei den Grünen nicht gerade auf Begeisterung: Die Fraktion hatte im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch (8. Dezember) in einem offenen Brief an Bürgermeister Lothar Christ um Beantwortung mehrerer Fragen zu der von der Stadt Werne durchgeführten Informations- beziehungsweise Werbekampagne zum Industrie- und Gewerbegebiet gebeten.
Unter anderem wollte die Fraktion wissen, wie hoch genau die aus dem städtischen Haushalt getragenen Sachkosten (Broschüre, Werbeträger, Werbeanhänger) sowie die Personalkosten sind, die insbesondere in der Wirtschaftsförderung durch diesen „Wahlkampf“ gebunden worden seien.
In diesem Zusammenhang äußerten die Grünen in ihrem Brief zudem Befremden, Erstaunen und Verwunderung darüber, dass die Stadt dabei ihre „neutrale Haltung gegenüber allen Steuerzahlern, die diese Kampagne mit ihrem Geld bezahlen, komplett aufgibt“.
In der Ratssitzung erklärte Wernes Bürgermeister, er sei erstaunt über diese Anfrage. Es gebe doch eine klare Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, die er als Auftrag begreifen könne, die Planungen zu forcieren. Daran habe das eingereichte Bürgerbegehren nichts verändert. Im Gegenteil. Der Stadtrat habe dadurch, dass er dem Begehren anschließend mehrheitlich nicht gefolgt war, klar seinen Willen bekundet, an der Planung festhalten zu wollen. „Das kann als Auftrag an den Bürgermeister und die Verwaltung verstanden werden, diese Planung nach Möglichkeit fortzusetzen und dafür auch zu werben“, so Christ.
Ein Bürgerentscheid sei ein wichtiges Instrument der Gemeindeordnung - es sei aber genauso wichtig, den Bürgern die notwenigen Informationen zu geben. Dies hätten sowohl die Stadt auf der einen Seite als auch die Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) auf der anderen Seite getan.
Die von den Grünen angefragten konkreten Zahlen konnte Christ jedoch noch nicht nennen. Diese müssten seriös zusammengetragen werden. Das tut die Stadt laut Bürgermeister aktuell auch. Bis spätestens zur kommenden Woche werde man die Zahlen öffentlich bekanntgeben. Die Personalkosten ließen sich allerdings nicht beziffern, da die Stunden, die ein Mitarbeiter für die Kampagne aufgebracht habe, nicht separat erfasst würden.
Grünen-Fraktionschef Benedikt Striepens wollte daraufhin zumindest wissen, wie es um die Verhältnismäßigkeit steht. Ob man für eine einseitige Kampagne 1.000, 10.0000 oder 100.000 Euro investiere, sei schließlich ein Unterschied. Und dafür müsse es doch eine Rechtsgrundlage geben.
Christ entgegnete, es gebe diesbezüglich eine klare Zuständigkeit. Für das laufende Geschäft in der Verwaltung sei der Bürgermeister zuständig, der im Rahmen seines Ermessens entscheide, wofür welche Gelder ausgegeben werden. Dies sei natürlich begrenzt - allerdings bewege man sich bei Beträgen von 10.000 oder 30.000 Euro durchaus noch im Bereich des Tagesgeschäfts - und benötige dementsprechend beispielsweise auch keine Zustimmung vom Rat oder einem Ausschuss.
