Um 17.58 Uhr und nach knapp 20 Minuten war der Redebeitrag von Kämmerer Andreas Heinrich am Donnerstagabend (10.10.) im Emschersaal des Rat- und Bürgerhauses beendet. Was Heinrich zuvor vorgestellt hatte, kommentierte Bürgermeisterin Ulrike Drossel knapp und deutlich: „Wir haben eine schwere Zeit vor uns, die nicht schmerzfrei wird.“ Nach Jahren stabiler finanzieller Verhältnisse gerät auch Holzwickede zunehmend in finanzielle Nöte. Ein Umstand, der die Gemeinde nicht exklusiv trifft.
Laut Heinrich schaffen nur etwas mehr als zwei Dutzend der knapp 400 Städte und Gemeinden in NRW noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Wer hat, muss an die eigenen Reserven. Das trifft auf Holzwickede zu und hatte Heinrich bereits mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr angekündigt. Für 2024 erwartet die Kämmerei mittlerweile ein Minus von rund 3 Millionen Euro. Immerhin: Die Prognose lag hier mal bei fast 6 Millionen Euro. Weil Heinrich jetzt im Rat aber höhere Gewerbesteuereinnahmen ankündigte, falle das Minus deutlich geringer aus.
Minus im hohen einstelligen Millionenbereich erwartet
Dennoch sei die Entwicklung alarmierend: Vor gut zehn Jahren kam man aus der Haushaltssicherung, erwirtschaftete in den Folgejahren stets Überschüsse. 2023 steht allerdings ein Minus von rund 700.000 Euro. 2024 könnten die besagten rund 3 Millionen Euro folgen und für 2025 prognostiziert die Kämmerei aktuell ein Defizit von: 8.650.000 Euro.
Mit Stand Oktober 2024 ist das die Summe, die fehlt, um Erträge und Aufwendungen für 2025 in Einklang zu bringen. Demnach rechnet das Rathaus mit Einnahmen über rund 55,4 Millionen Euro und Ausgaben über rund 64,1 Millionen. Neben staatlichen Zuwendungen sind es auf der Einnahmenseite vor allem die Steuern, die in die Gemeindekasse fließen. Mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Millionen Euro jährlich hat man in Holzwickede zumindest in den vergangenen Jahren eine Einnahmequelle bewusst geschaffen.
Gewerbeentwicklung als erster Hebel für Einnahmen
„Die Gewerbevielfalt im Ort ist ein Garant für unsere Leistungsfähigkeit. Seit 2010 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen mehr als verdoppelt. Die Entwicklung entsprechender Flächen spielt für unsere Finanzen eine tragende Rolle“, so Heinrich. Dagegen würden die Einnahmen über die Einkommenssteuer, die man als Kommune kaum beeinflussen kann, stagnieren. Sie liegen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.
Die Hebesätze bei den Grundsteuern ändern – das sieht man im Rathaus als letztes Mittel, um Einnahmen zu generieren. Zum einen, um Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Aber auch, weil die Grundsteuerreform aktuell noch einige rechtliche Fallstricke bieten könnte, die bei einer Erhöhung auf die Gemeinde zurückfallen könnten.
Auf der Ausgabenseite nennt Andreas Heinrich Transferaufwendungen für dessen Leistungen an den Kreis Unna maßgeblich. Von den 64,1 Millionen Euro an Ausgaben nehmen diese 36,1 Millionen Euro ein und schließen hier vor allem die Allgemeine als auch die Differenzierte Kreisumlage ein. Letztere umfasst die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Holzwickede quasi an den Kreis auslagert.
Corona belastet Finanzen über Jahrzehnte
- Per Gesetz hat es NRW seinen Kreisen, Städten und Gemeinden ermöglicht, durch Corona und später auch den Krieg in der Ukraine entstandene Aufwendungen in den Bilanzen vergangener Haushalte zu isolieren.
- Gut 3,6 Millionen konnte Holzwickede so aus den vergangenen Haushalten ausklammern – obschon auch Kämmerer Andreas Heinrich diese „Hilfe“ per Gesetz kritisch sah.
- Aus der Welt ist die Summe nicht und wird noch künftigen Generationen in Rechnung gestellt: Ab 2026 muss zurückgezahlt werden. Holzwickede wird das wohl tröpfchenweise über 50 Jahre tun und jährlich um die 70.000 Euro dafür in künftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen.
Einen ausgeglichenen Haushalt wird die Gemeinde wohl dennoch auch in 2025 aufstellen können. Die dafür nötigen Rücklagen lagen zuletzt bei etwa 15 Millionen Euro. Nach 2024 und dem kommenden Jahr ist dieses Polster aber nahezu aufgebraucht. Der Investitionsplan für 2025 umfasst zwar noch die Ausbauten an der Aloysiusschule und am Clara-Schumann-Gymnasium.
Großprojekte darüber hinaus finden sich aktuell allerdings nicht und dürften in den kommenden Wochen auch in den Klausurtagungen der Ratsparteien nicht auf den Wunschlisten auftauchen. Heinrichs Prognose für die nächsten Jahre umfassen nämlich auch dann Defizite im hohen einstelligen Millionenbereich.
Seine Aussage vor dem Gemeinderat richtet den Blick klar auf übergeordnete Stellen: „Die finanzielle Gesundung der kommunalen Haushalte ohne Hilfe von Bund und Land ist nicht möglich. Wir können die Leistungen der Daseinsvorsorge alleine nicht mehr stemmen.“