Mit einem Minus von rund 8,7 Millionen Euro kalkuliert der Finanzbereich im Holzwickeder Rathaus aktuell, wenn es um den Gemeindehaushalt für das Jahr 2025 geht. In den vergangenen Jahren hat sich die Kostenkalkulation vor den jeweiligen Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und den Ratsfraktionen zwar meist als zu pessimistisch erwiesen. Weil vor allem über die Gewerbesteuer letztlich mehr Einnahmen als geplant in die Gemeindekassen fließen, kann Kämmerer Andreas Heinrich mittlerweile etwa für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 3 Millionen Euro statt ursprünglich berechneter 5,7 Millionen Euro rechnen.
Dennoch: Auch das ist ein dickes Minus und es dürfte im kommenden Jahr nicht kleiner werden. Zumal Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer auch der allgemeinen Konjunktur im Land unterliegen. Holzwickede investiert bekanntlich weiter in seine Gewerbeflächen, südlich der B1 soll der Eco Port Süd dafür sorgen, dass neue Unternehmensstandorte weiterhin entsprechende Steuereinnahmen generieren. Derzeit nimmt die Gemeinde jährlich um die 20 Millionen Euro über die Gewerbesteuer ein.
Differenzierte Hebesätze könnten zu Klagen führen
Während Erhebungen wie Vergnügungs- oder Hundesteuer zu vernachlässigen sind, bildet die Grundsteuer eine weitere Einnahmequelle im mittleren einstelligen Millionenbereich. Über die Grundsteuer A (Agrarflächen) und die Grundsteuer B (Bauflächen) kalkuliert die Kämmerei etwa für 2025 rund 3,7 Millionen auf der Ertragsseite ein.
Schon im Vorjahr hatte Heinrich die Holzwickeder darauf eingestellt, dass die Hebesätze eher früher als später angepasst werden müssen. Für 2025 dürfte das allerdings noch nicht der Fall sein, und das nicht nur, weil im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen und sich auch von politischer Seite niemand mit dem Thema Steuererhöhungen unbeliebt machen möchte. In NRWs Rathäusern sind die jeweiligen Kämmerer mit Handlungsempfehlungen bei den Hebesätzen auch deshalb vorsichtig, weil die Grundsteuerreform weiterhin für Fragezeichen sorgt.
2025 greifen erstmals Grundsteuerbescheide nach reformierten Berechnungsgrundlagen. „So wie die neue Grundsteuer ausgelegt ist, zahlen gewerbliche Eigentümer künftig weniger als private Grundstückseigentümer. Wenn wir diesbezüglich an die Grundsteuer B gehen, wird das nicht gerecht“, so Andreas Heinrich.
Während die Landesregierung diesbezüglich empfiehlt, innerhalb der Grundsteuer B zwischen den Hebesätzen für Gewerbe- und Privateigentum zu differenzieren, ist Andreas Heinrich diesbezüglich wie viele seiner Kollegen skeptisch: „Da fehlen eindeutige Information seitens des Landes. Wenn diese Differenzierung nicht rechtssicher ist, klagen die Gewerbeeigentümer. Und das nicht gegen das Land, sondern gegen uns“, so der Gemeindekämmerer.