Es wird wohl nicht 2024 passieren. Auch 2025 dürfte er nicht fallen. 2026 könnte den Holzwickedern dann aber der Steuer-Hammer drohen. Im laufenden Jahr steht ein Minus von gut 3,6 Millionen Euro. Die Prognose für das kommende Jahr geht bei Ausgaben von 58,4 Millionen Euro und Einnahmen über 51,8 Millionen Euro von einem Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro aus. Auch für 2025 ist kein Plus zu erwarten.
Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW kann Holzwickede zumindest auf eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Dank eines Rekord-Jahres bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2022 über rund 24 Millionen Euro stehen hier gut 15,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit dürften sich Defizite für das laufende Jahr und die beiden Folgejahre ausgleichen lassen. Danach droht der Griff an die allgemeinen Rücklagen. „Das muss aber durch die übergeordneten Behörden geprüft werden und wäre mit einem Haushaltssicherungskonzept verbunden“, so Heinrich.
Geringster Hebesatz bei der Grundsteuer B im Kreis Unna
Dieses Szenario wolle man unbedingt vermeiden, daher sagt der Kämmerer offen: „Spätestens 2026 kommen wir nicht an Steuererhöhungen vorbei.“ Und meint damit die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Die liegen in Holzwickede seit zehn Jahren unverändert bei 560 Prozent und 460 Prozent. Bei der Grundsteuer B liegt Holzwickede in etwa im NRW-Durschnitt, hat aber im Kreis Unna mit Abstand den niedrigsten Hebesatz zur Berechnung. Bei der Gewerbesteuer liegt der Rechenhebel im Kreis Unna im oberen Drittel, sind die Unterschiede zwischen Schwerte (490) und Werne (445) allerdings überschaubar.
Von zehn Euro, die in der Gemeindekasse landen, stammen etwa sieben Euro aus Steuereinnahmen. Fast vier Euro davon machen Grundsteuer B und Gewerbesteuer aus, die über den Gemeinderat im Gegensatz zum Anteil an etwa Einkommenssteuern auch direkt beeinflusst werden können. Wenn Steuernachzahlungen wie im Jahr 2022 nicht für einen Bonus sorgen, bedeutet das in etwa 21 Millionen Euro, die so in den Haushalt einfließen.
Spätestens 2026 erwartet Andreas Heinrich, dass die Hebesätze erhöht werden müssen. „Wenn ich vom heutigen Tag ausgehe, müssten die Sätze um etwa 70 Prozentpunkte steigen, um eine wirksame Veränderung auszumachen.“ Im Falle der Grundsteuer B würde das für Besitzer eines Einfamilienhauses bei einem exemplarischen Steuermessbetrag von 80 Euro eine Steuererhöhung um 56 Euro im Jahr auf 504 Euro bedeuten.
Grundsteuerreform erschwert verlässliches Rechnen
Der Kämmerer geht davon aus, die Haushaltsdefizite 2023 bis 2025 über die Ausgleichsrücklage aufzufangen und erst dann mit einer steuerlichen Mehrbelastung zu rechnen. Obschon es letztlich in Händen der Ratsfraktionen liegt, ob während der anstehenden Haushaltsklausuren und zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen das ungeliebte Thema angepackt wird, um etwa eine Steuererhöhung sukzessive auf die nächsten Jahre zu verteilen.
Ungewiss ist zudem, wie sich die Grundsteuerreform auf künftige Einnahmen auswirkt. Die neuen Grundstückswerte zur Berechnung sollen ab dem 1. Januar 2025 greifen. „Im kommenden Jahr bräuchten wir verlässliche Berechnungsgrundlagen, um die Auswirkungen ab 2025 abzusehen und 2026 die Steuern anpassen zu können. Nach den momentan gültigen Werten komme ich eben auf etwa 70 Prozentpunkte, um die wir die Hebesätze erhöhen müssten.“
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