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Ratsherr kommt nicht in Ratssitzung, weil er 3G-Regel nicht erfüllt
Politik in Fröndenberg
Für politische Sitzungen gilt in Fröndenberg die 3G-Regel. Ein Ratsmitglied konnte zuletzt jedoch keinen Nachweis über eine der drei Zugangsberechtigungen erfüllen und musste draußen bleiben.
Die Stadt Fröndenberg hatte im Vorhinein von Ausschuss- und Ratssitzungen die Regeln klar kommuniziert: Es gilt die 3G-Regel, eine medizinische Maske ist notwendig und die Besucheranzahl ist wegen der aktuellen Umstände begrenzt.
Mit diesem Wissen machte sich Ratsmitglied Sebastian Becker-Dahlhoff von der Bürgerfraktion auf dem Weg zur Ratssitzung. Doch hinein in die Aula der Gesamtschule kam er nicht. „Ich bin davon ausgegangen, dass man sich vor Ort testen lassen kann. Das war sonst auch möglich. Ich habe das nicht verstanden“, sagt er und erklärt, dass er es zeitlich vorher nicht geschafft hatte, einen Test bei einer Bürgerteststelle zu machen.
Selbsttest vor Ort ist nicht mehr ausreichend
Für Nicht-Geimpfte bzw. Nicht-Genesene gilt, dass sie einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorzeigen müssen. Bei vorherigen Sitzungen stellte die Stadtverwaltung auch Tests vor Ort zur Verfügung. Mittlerweile bietet die Verwaltung jedoch keine Schnelltests mehr an.
Stadtsprecherin Ulrike Linnenkamp teilte auf Anfrage mit, dass „nicht immunisierte Gremienmitglieder beim Zuritt zu politischen Sitzungen den offiziellen negativen Testnachweis eines Testzentrums vorzulegen haben. Ein Selbsttest vor Ort ist nicht mehr ausreichend.“ Wie die Redaktion aus Ratskreisen erfuhr, wurde diese Mitteilung auch so an die Ratsmitglieder kommuniziert.
Das Ministerium für Heimat und Kommunales erklärt auf Nachfrage, dass „das Testerfordernis für die Nichtimmunisierten bei Sitzungen kommunaler Gremien auch durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden kann.“
Gebürtiger Brandenburger. Hat Evangelische Theologie studiert. Wollte aber schon von klein auf Journalist werden, weil er stets neugierig war und nervige Fragen stellte. Arbeitet gern an verbrauchernahen Themen, damit die Leute da draußen besser informiert sind.
