Personalrat: „SPD-Hinweis zu Energiegeld an Perfidität nicht zu überbieten“

Rentenerhöhung kleiner wegen Nachholfaktor

„Dieser Hinweis ist an Perfidität nicht zu überbieten“, findet Schroeter, der sich im Personalrat des Justizvollzugskrankenhauses für Arbeitnehmerinteressen engagiert. Die Renten werden in Westdeutschland um 5,35 Prozent, in Ostdeutschland um 6,12 Prozent erhöht.

Eigentlich, so Schroeter, hätten die Rentner in diesem Jahr aber mit einem viel größeren Anstieg rechnen können. Hintergrund: Noch in der Großen Koalition war der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 ausgesetzt worden. Dadurch war 2021 verhindert worden, dass trotz sinkender Reallöhne auch die – an die Lohnentwicklung gekoppelten – Renten sanken.

Die Ampelkoalition aktivierte in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 31. Mai diesen Faktor wieder – übrigens mit den Stimmen von CDU und AfD .

Folge: Die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres wurde vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet. Die Renten wären andernfalls um mehr als 7 Prozent gestiegen.

„Eckrentner“ erhält nach 45 Beitragsjahren 1538 Euro brutto

„Das ist ein unwürdiges Verhalten der SPD“, findet Schroeter. Er ist der Ansicht, die SPD habe „ein Versprechen gebrochen“, weil sie als Juniorpartner in der Großen Koalition den Nachholfaktor bis zum Jahr 2025 noch ausgesetzt hatte. „Jetzt wird argumentiert, dass die Rentner schon genug profitieren.“

Dabei, so Schroeter, erhalte der sogenannte Eckrentner, der 45 Jahre lang ein Einkommen hatte, eine Standardrente von gerade einmal 1538 Euro brutto, also vor Abzug von Sozialabgaben und Steuern.

Oliver Kaczmarek will hingegen Energiegeld und Rentenerhöhung „nicht in einen Topf werfen“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I am Montag im Gespräch mit dieser Redaktion sagte.

„Ich hätte es den Rentnern auch gern ausgezahlt“, so der Sozialdemokrat, „aber ich befinde mich in einer Koalition“. Er räume ein, dass es „eine Unwucht in dem Paket“ gebe, das die Haushalte von Energiekosten entlasten soll. Das höre er häufig auch „von den Leuten an den Ständen“.

Man führe daher in der Regierungskoalition aktuell Gespräche mit dem Ziel, sozial Schwächere noch mehr zu entlasten. Dazu gehörten neben Menschen mit kleiner Rente auch Azubis und Studierende.

Die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent sei allerdings „auch nicht nichts“, findet Kaczmarek. Der von Jörn Schroeter angeführte Eckrentner erhalte damit künftig 75 Euro monatlich mehr. Dies sei nachhaltiger als eine einmalige Energiepauschale.

Oliver Kaczmarek: „Ist eine Gerechtigkeitsfrage“

Den Nachholfaktor in der Rentenversicherung nicht wieder zu aktivieren, habe die SPD im Übrigen nie versprochen. Den Faktor habe man damals nur deshalb aussetzen können, „weil wir riesige Überschüsse hatten“. Dies habe sich geändert, die Renten müssten aber von den Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Dass auch Großverdiener die Pauschale, anders als Rentner knapp vor dem Existenzminimum, erhalten, relativiert Kaczmarek zum einen mit dem Hinweis darauf, dass in den höheren Einkommensgruppen von den 300 Euro wegen der Besteuerung weniger ankomme.

Zum anderen sei der Kreis der Empfänger von Wohngeld erweitert worden, was einkommensschwachen Menschen helfe. Wie man es auch drehe und wende, gibt Oliver Kaczmarek zu, „ist das für die Leute eine Gerechtigkeitsfrage.“