Gestiegene Energiepreise, mehr Personalkosten, finanzielle Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, Inflation, Zinswende – angesichts dieser Herausforderungen gibt die Stadt Dortmund im Jahr 2024 mehr aus als sie einnimmt. Im Haushalt 2024 klafft ein Loch von fast 160 Millionen Euro, das noch mit Reserven aufgefangen werden kann.
Doch das Loch wird in den nächsten Jahren noch größer werden und der Puffer in zwei Jahre aufgebraucht sein. Um nicht Leistungen für die Bürger einschränken zu oder Steuern erhöhen zu müssen, greift Kämmerer Jörg Stüdemann auf eine Buchungsakrobatik zurück, die er schon seit ein paar Jahren mit Billigung der Gemeindeprüfanstalt immer mal wieder im kleinen Maßstab angewendet hat.
Das Verfahren heißt „Schütt aus – hol zurück“, das von privaten Unternehmen seit Jahrzehnten eingesetzt wird, um Steuern zu sparen. Durch diesen legalen Bilanztrick wird das Minus-Ergebnis im Dortmunder Haushalt aufgefangen.
In Realität nichts geändert
In den nächsten Jahren ist es vor allem die 100-prozentige Stadttochter DSW21, die mit ihren Erlösen von bis zu 700 erwarteten Millionen Euro aus dem Steag-Verkauf dem Haushalt aus der Bredouille helfen soll – 50 Millionen in 2024 und drei Mal je 150 Millionen bis 2027. Das Verfahren läuft im Detail so:
Schütt aus: DSW21 überweist die 50 beziehungsweise 150 Millionen Euro an die Stadt. Dort wird das Geld im sogenannten Kernhaushalt verbucht.
Hol rück: Die Stadt zahlt die Gewinne im nächsten Schritt an DSW21 zurück.
Der Effekt: In der Realität hat sich nichts verändert. Die Summen – reines Buchgeld – sind nur hin und her geschoben worden. Auf dem Papier aber ist der Wert von DSW21 um die Höhe der Rücküberweisungen gestiegen – und damit die Stadt als Eigentümer reicher geworden.
Geld wird nicht entrissen
Das wird wiederum im Gesamtergebnisplan der Stadt unter den Finanzerträgen positiv verbucht. Dennoch kann man auch mit diesem Trick kein Gold aus Nichts machen. Denn es funktioniert nur, solange bei DSW noch stille Reserven vorhanden sind. Doch die werden mit jeder Ausschüttung ein Stück weiter „gehoben“. Wie das Sparbuch mit der Erbschaft der Großtante, von dem man jedes Jahr einen Batzen verfrühstückt.
Stüdemann versichert, es sei nicht so, dass die Stadt den kommunalen Unternehmen das Geld entreiße. „Wir wollen auch nicht die Investitionskraft der Unternehmen schwächen.“
Wenn 2028 die Stunde der Wahrheit kommt, geht es nicht nur um ein Kaninchen, das der Kämmerer aus dem Hut zaubert, nein, dann steht der sprichwörtliche Gorilla im Raum, soll heißen Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen für die Bürger.
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