Seit die Städte die Möglichkeit haben, die Gebühren für Anwohner-Parkausweise selber festzulegen, ist das Parken „vor der Haustür“ teils drastisch teurer geworden. Wer in Dortmund in einer der mittlerweile zwölf Bewohner-Parkzonen wohnt, zahlt für den grünen Ausweis zurzeit noch 30,70 Euro/Jahr. Die Betonung liegt auf „noch“: Die Grünen erhöhen jetzt den Druck auf die Verwaltung, endlich ein Konzept vorzulegen. Gleichzeitig soll die Verwaltung Hinweise liefern, wie eine Gebührenerhöhung „noch für den Haushalt 2024 wirksam werden könnte.“
Einen ähnlichen Vorstoß hatten die Grünen bereits Ende 2022 gemacht. Damals war die Verwaltung erstmals aufgefordert worden, im Laufe 2023 ein neues Gebühren-Modell vorzulegen. Geschehen ist bislang nichts. Dabei hatten die Grünen angeregt, sich am Beispiel aus Freiburg zu orientieren. Dort hatten die Lokalpolitiker die Gebührenschraube kräftig angezogen; von 30 Euro/Jahr auf satte 240 Euro bis 480 Euro/Jahr, abhängig von der Länge bzw. Größe des jeweiligen Autos.
Problem dabei: Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter haben die Freiburger Gebührensatzung in einem bundesweit beachteten Urteil wieder gekippt. Die Richter bemängelten nicht die Erhöhung an sich, die Preisstaffelung („Sozialstaffelung“ nach Länge des Autos) war das Problem. Seitdem gilt bis zu einer neuen Ratsentscheidung wieder der alte Jahrestarif von 30 Euro.
Das Urteil sorgt auch in anderen Rathäusern für Kopfzerbrechen. Dortmunds Nachbarstadt Bochum etwa hat die bereits beschlossene Erhöhung von 22 auf 120 Euro/Jahr erstmal ausgesetzt. „Wir schauen uns zunächst die Urteilsbegründung an“, heißt es in Bochum. Unabhängig davon haben bereits etliche Städte quer durch die Republik ihre Gebühren, die in ihre Haushalte fließen, teils drastisch erhöht.
Städte müssen umdenken
Auch Münster sieht sich gezwungen, seine „sozial gestaffelte“ Satzung zu überdenken: Dort sollten die Gebühren, ebenfalls abhängig von der Autolänge, von ursprünglich 17 Euro bis Mitte 2024 auf bis zu 380 Euro steigen – eine Verteuerung um satte 2.200 Prozent. Viele Bürger waren empört und wehrten sich per Online-Petition.
Einen großen Schluck aus der Flasche wollte sich auch die Stadt Köln gönnen: Die Gebühren fürs Anwohner-Parken sollten Anfang 2024 von 30 auf bis zu 390 Euro/Jahr inklusive „Sozialstaffelung“ ebenfalls drastisch angehoben werden – nach dem Urteil aus Leipzig muss nun auch Köln umdenken.
Grüne wollen Anpassung in Dortmund
Dortmund hat seine Bürger vor drastischen Preissprüngen bislang verschont. Wie lange noch? Die Grünen möchten nun am Dienstag (24.10.) im Ratsausschuss für Mobilität und Infrastruktur von der Verwaltung eine Erklärung haben, wann mit einem "Modell" für neue und höhere Gebühren zu rechnen sei.
Die Gebühren für die Anwohnerausweise seien vor 30 Jahren festgelegt worden. „Die Anpassung (…) ist jetzt möglich und sollte vor dem Hintergrund der gewünschten Verkehrswende und der angespannten Haushaltssituation zwingend umgesetzt werden“, heißt es in dem Papier der Grünen.
Als Begründung führen sie an, die aktuelle Gebühr von 30,70 Euro decke nicht mal die Kosten für die Erstellung des Ausweises. „Zudem liegt der Betrag weit unter den Mieten für private Stellplätze“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sabine Pezely.
Die Gebühr sei so niedrig, dass sie „den Wert der von der Kommune zur Verfügung gestellten Fläche bei weitem nicht abdeckt“. Schließlich würden bei Neubauten ebenfalls hohe Kosten für den Bau von Anwohner-Parkplätzen aufgerufen. „Auch von Gastronomen und Märkten werden deutlich höhere Nutzungsgebühren für öffentliche Flächen verlangt“, sagt Pezely.
Verwaltung stimmt sich noch ab
Und was sagen die anderen? CDU-Fraktionsvize Uwe Waßmann zeigt sich eher skeptisch. „Ich halte den Zeitpunkt für eine Erhöhung der Gebühren für suboptimal“, sagt Waßmann mit Fingerzeig auf die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten. „Das ist den Bürgern kaum vermittelbar.“ Das sei allerdings seine persönliche Meinung und in der Fraktion noch nicht besprochen, betont Waßmann.
Die SPD lehnt eine Anhebung der Tarife nach rund 30 Jahren nicht rundweg ab. Es mache im Zuge der Verkehrswende und des gewünschten Umstiegs auf den ÖPNV auch Sinn, sagt SPD-Sprecherin Gudrun Heitkamp.
Allerdings dürften die Gebühren nur „mäßig erhöht werden“. Schließlich gebe es genug Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. „Es darf keine Verdrängung aufgrund unterschiedlicher Finanzkraft stattfinden“, so die SPD-Sprecherin. Zudem müsse beachtet werden, dass Anwohner trotz der Gebühren keine Garantie auf einen Parkplatz bekämen.
Anwohner-Parken in Dortmund: Verwaltung kündigt Gebühren-Erhöhung an
Tatsächlich ist auch Dortmunds Verwaltung dabei, ein neues Modell mit dann höheren Gebühren auszuarbeiten, wie es auf Anfrage heißt. Das aber müsse vor dem Hintergrund des Leipziger Urteils „von vornherein gerichtsfest sein“.
Daher gebe es aktuell einen „intensiven Austausch mit dem Rechtsamt und anderen Kommunen“, wie Verwaltungs-Sprecher Christian Schön mitteilt. Sobald ein Modell favorisiert sei, solle es nach Möglichkeit noch eine Abstimmung mit dem NRW-Städtetag geben.
Es werde jedoch „auf eine moderate Erhöhung der Gebühr hinauslaufen“, so Schön. Zur möglichen Höhe machte die Verwaltung noch keine Angaben. Ebenso wenig, wann es soweit sein soll. Zu den aktuell zwölf Anwohner-Parkzonen sollen auf Sicht 17 weitere hinzukommen.
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