Es geht um die Vermeidung von Restmüll: Einwegverpackungen verbrauchen Ressourcen und verursachen Kosten. Vor diesem Hintergrund wurde eine Verpackungssteuer ins Leben gerufen. Jetzt gibt es einen erneuten Anlauf, diese auch in Unna einzuführen.
Ziel: Klima- und Ressourcenschutz
Bürgermeister Dirk Wigant liegt ein Antrag auf Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer vor. Die Antragstellerin macht sich stark für eine Verbrauchssteuer auf Einweg-Verpackungen, -geschirr und -besteck in Take-Away-Betrieben, also beispielsweise Imbissbuden. Die Maßnahme sei besonders wirksam, um Mehrweg gezielt zu fördern und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen sowie zum Klima- und Ressourcenschutz.
50 Cent pro Pommesschale
Als Vorbild gilt die Stadt Tübingen, die vor drei Jahren eine Verpackungssteuer eingeführt hat. Wer sich dort unterwegs einen Kaffee kauft, muss 50 Cent Steuern zahlen, wenn das Getränk nicht in einen Mehrwegbecher oder einen mitgebrachten Behälter abgefüllt wird. Auch eine Wegwerf-Pommesschale kostet 50 Cent extra, Einwegbesteck, Trinkhalme und Eislöffel 20 Cent. Die Steuer bezahlt der Betrieb, der die Ware ausgibt.
Gericht: Steuer rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar dieses Jahres entschieden, dass die Tübinger Steuer rechtmäßig ist. Vor diesem Hintergrund wurde auch der aktuelle Antrag in Unna nun gestellt.
In einer Stellungnahme bestätigt die Stadt Unna, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuersatzung in Tübingen zurückgewiesen ist. Der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW habe 2023 noch von der Erhebung einer Verpackungssteuer abgeraten und tue dies jetzt nicht mehr. Der StGB habe aber darauf hingewiesen, es sei sorgfältig zu prüfen, „in welchem konkreten und
abschließenden Korridor eine kommunale Verpackungssteuersatzung auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als möglich angesehen werden kann“, heißt es in einer Drucksache aus dem Rathaus.
Verpackungssteuer 2023 ohne Mehrheit
Eine solche Steuer ist in Unna schon einmal politisch gescheitert. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand im Jahr 2023 im Stadtrat keine Mehrheit. Die Durchsetzung und Kontrolle wäre schwierig, hieß es seinerzeit von der Stadtverwaltung.
Jetzt will sich die Verwaltung um Bürgermeister Wigant mit den Kollegen in Tübingen austauschen. Man will für den Unnaer Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage schaffen und darin neben rechtlichen Fragen auch einbeziehen, welche praktischen Erfahrungen in Tübingen gemacht werden bezüglich des Personalaufwands sowie der Art und des Umfangs der zur Durchsetzung dieser Steuer notwendigen Kontrollen.
Stadt bräuchte mehr Personal
Stand jetzt geht die Stadt Unna davon aus, dass sie mehr Verwaltungspersonal bräuchte, um eine Verpackungssteuer durchzusetzen. „In jedem Fall ist die
Erhebung einer weiteren Verbrauchssteuer allein mit dem im Steueramt vorhandenen Personal nicht möglich, da dieses mit den bestehenden Aufgaben ausgelastet ist“, heißt es in der Vorlage, die unter Wigants Federführung geschrieben wurde. Nötig würde eine Stellenplanänderung, weshalb der Personalmehraufwand bei Einführung dieser Steuer berechnet werden soll.
Bis Sommer keine Zeit
Der fachliche Austausch mit den Tübinger Kollegen sei aber voraussichtlich erst ab dem Sommer möglich, erklärt die Stadt Unna. Die zuständigen Mitarbeiter im Unnaer Rathaus seien „bis dahin absehbar mit der Bewältigung der Auswirkungen der Grundsteuerreform befasst“.
Sind Sie für die Einführung einer Verpackungssteuer? Nehmen Sie an einer Umfrage teil: auf www.hellwegeranzeiger.de