Die FDP positioniert sich vor der Kommunalwahl im September deutlich zu der bisherigen Verkehrspolitik in Unna. Die Liberalen üben Kritik an zwei umstrittenen Themen: Tempo 30 auf Hauptstraßen und den veränderten Parkgebühren.
Tempo 30 auf fünf Straßen einschränken
Im Februar 2019 wurde auf der Friedrich-Ebert-Straße Tempo 30 eingeführt. Damit sollte die Sicherheit erhöht und der Verkehrslärm gesenkt werden. Sechs Jahre später will die FDP die Regelung wieder zurückdrehen – auch auf anderen Straßen. „Tempolimits, die den Verkehr ausbremsen? Nicht mit der FDP Unna“, heißt es in einer Mitteilung von Fraktionsgeschäftsführer Felix Wesemann. Die Forderung: Tempo 30 soll nur noch von 22 Uhr am Abend bis um 5 Uhr am nächsten Morgen gelten.
Auf den folgenden Straßen will die FDP das Tempolimit kippen:
- Iserlohner Straße
- Friedrich-Ebert-Straße
- Kamener Straße
- Hansastraße
- Hammer Straße
Von der Anpassung verspricht sich die FDP, „unnötiges Stop-and-Go auf wichtigen Verkehrsachsen“ zu verhindern. Während auf die Anwohner in den Nachtstunden weiter Rücksicht genommen werden soll, sollen Autofahrer tagsüber nicht mehr schikaniert werden. Die Partei spricht von „künstlichen Einschränkungen“.
Bereits vor rund zwei Jahren hatte Wir für Unna (WfU) einen gleichlautenden Vorschlag gemacht – umgesetzt wurde dieser nicht. Vielmehr soll das Tempo auf weiteren Straßen gedrosselt werden.
Auch das Parkkonzept hat die FDP auf dem Kieker
Darüber hinaus kritisiert die FDP das neue Parkkonzept. Seit dem 1. Januar 2024 gilt die neue Gebührenordnung mittlerweile: Die Kosten für das Freiluft-Parken in der Innenstadt innerhalb des Verkehrsrings sind von 1,50 Euro pro Stunde auf 2,50 Euro gestiegen. Die Parkzeit wurde auf höchstens drei Stunden begrenzt, der Höchstbetrag auf fünf Euro. Außerhalb des Rings stieg der Stundensatz von 60 Cent auf 1,50 Euro. Ein Platz in den Parkhäusern kostet seitdem 1,50 Euro die Stunde.
Für die FDP kommt es zu „Ticketchaos und unnötigen Zusatzkosten“. „Wir fordern die Abschaffung der Parkticketzonen – mit einem gültigen Parkschein soll jeder Autofahrer künftig alle gebührenpflichtigen Parkplätze in der Stadt nutzen können“, teilt Wesemann mit. Dadurch soll das Parken vereinfacht werden.
Flexibler Parktarif mit 50-Cent-Schritten
Zusätzlich fordern die Liberalen flexiblere Parktarife: So wird für die städtischen Parkhäuser eine Abrechnung im 20-Minuten-Rhythmus á 50 Cent vorgeschlagen. Beim Freiluftparken sollen 12 Minuten 50 Cent kosten. Damit blieben die Kosten beispielsweise für eine Stunde in identischer Höhe. Aber: „Wer nur wenige Minuten parkt, soll nicht für eine volle Stunde zahlen“, so die FDP. Einen Kurzzeitparktarif – 40 Minuten für 1 Euro – gibt es derzeit nur für die überirdischen Parkplätze außerhalb des Verkehrsrings.
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