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Fall Tetzner: Stadt hält bereits Zuschüsse für „Linke+“ zurück
Politik
Ob Christoph Tetzner sein Ratsmandat in Unna verliert, ist möglicherweise erst nach einem Rechtsstreit klar. Ungeachtet dessen scheint die Stadt seine Fraktion bereits als aufgelöst zu betrachten.
Im Rat der Stadt Unna braucht es nur zwei Ratsmitglieder, um eine Fraktion zu gründen. Jene Zweiergebilde sind allerdings in einem Punkt recht instabil: Das Ausscheiden eines Einzelnen kann auch die Auflösung der Gemeinschaft bedeuten. Der Kleinstfraktion „Linke+“ steht dies nun früher bevor als angenommen.
Die Fraktion besteht aus der Linken Petra Weber und aus Christoph Tetzner. Er war mit „Wir für Unna“ in den Rat eingezogen, um dann aber sofort eine neue politische Heimat zu wählen. Weil dies angeblich nicht der einzige Umzug jener Zeit war, soll Tetzner nun auch der Einwohnerstatus entzogen werden. Damit würde auch der Verlust des Ratsmandates drohen.
Einiges in diesem Szenario steht noch im Konjunktiv. Gegenüber der Fraktion „Linke+“ handelt die Stadt jedoch so, als sei der Fall Tetzner bereits abgeschlossen: Bereits am 31. März habe Bürgermeister Dirk Wigant die sofortige Einstellung der Fraktionszuwendungen mitgeteilt, so Weber.
Dagegen wehren sich die Linken nun – was in gewisser Weise sogar überrascht. Denn eine Auflösung der Fraktion hatte auch Petra Weber schon erklärt, nur eben mit Wirkung zum Juni. Zwischen der Position von Stadt und Fraktion liegen demnach nur drei Monate, aber eben auch die Frage, wer im Recht ist.
Petra Weber reagiert erkennbar irritiert, hat inzwischen einen Rechtsexperten der Partei zu Rate gezogen. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagt sie. Und der Linke-Verwaltungsrechtler Frank Kuschel bestärkt sie darin.
Der Thüringer zeigt auf, dass der Weg zu einem Ausschluss Christoph Tetzners aus dem Stadtrat noch länger sein könnte, als vielleicht erwartet. Zwar sei richtig, dass Tetzner die Grundlage für eine Mitgliedschaft im Rat verlieren würde, wenn er nicht mehr Unnaer Bürger ist, aber die Aberkennung der Einwohnerschaft sei dann wohl doch komplizierter.
Bevor eine Kommune einen Bürger von sich aus abmeldet, müsse sie ihn zunächst anhören. Und gegen den Bescheid könnte der Betroffene dann noch Rechtsmittel einlegen, im Zweifel über zwei Instanzen gehen. Erst danach wäre eine solche Abmeldung rechtkräftig.
Der Verlust des Ratsmandates würde dann umgehend erfolgen, aber nicht mehr rückwirkend. Und auch Folgewirkungen wie die Auflösung der „Linke+“-Fraktion könnten erst dann eintreten. Das Schreiben der Stadtverwaltung an die Fraktion jedenfalls erfüllt laut Kuschel „nicht die Anforderungen an einen Verwaltungsakt“.
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
