Rüffel aus dem Rathaus: Unnas Politiker verstoßen gegen Datenschutz

Es sei in der Sitzung „leider erneut sehr deutlich wahrnehmbar (gewesen), dass einzelne Ratsmitglieder sich ihrer rechtlichen Pflichten als ehrenamtliche Mandatsträger nicht nur nicht bewusst zu sein scheinen, sondern mindestens grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich, gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften und gegen den von ihnen abgeleisteten Eid verstoßen“, kritisiert Janzen nun in einem Rundschreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Kurz gesagt: Sie brechen Datenschutzregeln, weil sie sie entweder nicht kennen oder sie ihnen egal sind.

Dabei könnten derlei Verstöße durchaus geahndet werden, wie Eric Janzen weiter ausführt: „Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, dass die Straf- und Bußgeldtatbestände der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen auch für die einzelnen Ratsmitglieder individuell gelten und die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden regelmäßig Bußgelder verhängen, soweit nicht die Strafgerichte zuständig sind.“

Leidenschaftlicher Streit über die Fälle Schmidt und Tetzner

Auf welche Verfehlungen er konkret Bezug nimmt, lässt Janzen in seinem Rundschreiben offen. Unstrittig ist, dass es tatsächlich heiß her ging in der jüngsten Sitzung des Rates. Im öffentlichen Teil, an dem auch Zuschauer und Medienvertreter teilnehmen dürfen, offenbarten Ratsmitglieder zum Beispiel den Namen des Menschen, der Christoph Tetzner eine vermutlich falsche Wohnungsgeberbescheinigung ausgestellt hat. Und sie nannten Einzelheiten zu den Lebensumständen Tetzners in Griechenland. Das reichte mindestens bis in die Privat-, wenn nicht gar in die Intimsphäre, also die besonders sensiblen Bereiche des Persönlichkeitsrechtes.

Sensible Informationen über Tetzner und Schmidt, Göldner und Meyer

Aus dem „Datensatz“ Meinolf Schmidts wurde auch eine private Einkommensquelle abseits der Ratsbezüge benannt. Dass sich Klaus Göldner und Gerhard Meyer gegenseitig an durchgestandene Strafverfahren erinnert haben, wog vielleicht weniger schwer: Strafverfahren sind in Deutschland meist öffentlich, zudem waren die beiden längst eingestellten Verfahren bereits bekannt.

Einige dieser allzu offenen Wortbeiträge waren bereits in der Sitzung von Bürgermeister und Sitzungsleiter Dirk Wigant kritisiert worden. Sein Datenschutzfachmann Eric Janzen spannt den Bogen allerdings weiter und erwähnt auch die „seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich erfolgenden Durchstechereien von vertraulichen und personenbezogenen Inhalten aus Beratungen des Ältestenrates und nicht-öffentlichen Sitzungen“, siehe Beigeordnetenverfahren.

Statt Bußgeld 27 Seiten Nachhilfe zum Lesen

Von der Verhängung der aufgezeigten Bußgelder sieht die Stadt aber derzeit noch ab. Stattdessen schickt Janzen den Ratsmitgliedern eine Broschüre mit, die er allen Ratsmitgliedern noch einmal ans Herz lege: Das Heft „Datenschutz und Informationsfreiheit – eine Orientierungshilfe für die Arbeit in kommunalen Gremien“ fasst auf 27 Seiten praxisgerecht die wichtigsten Regeln für den Umgang mit Daten zusammen. Die Stadt legt diese Zusammenfassung zur „Kenntnisnahme und künftigen Beachtung“ vor. Bei Fragen könne man aber auch gerne Herrn Janzen ansprechen.