Einmal mehr ist die umstrittene Höffner-Ansiedlung auf die Tagesordnung des Unnaer Stadtrats gekommen. Am Donnerstagabend gab es die inzwischen dritte Abstimmung zum Thema, erneut gegen die geplante Ansiedlung in Massen. Dieses Mal stimmten CDU und Grüne allerdings allein ab: Ihre Gegner warteten vor der Tür.
Höffner wieder Thema im Rat
Auf der Tagesordnung des Rates an diesem Donnerstag (23.5.) stand ein SPD-Antrag: die Ausführung des Ratsbeschlusses aus Dezember. Wie berichtet wollen die SPD-Fraktion sowie WfU, FLU und FDP diesen Dezember-Beschluss so verstehen: grünes Licht dafür, dass die Planungen für ein Höffner-Servicezentrum an der Provinzialstraße beginnen. Bündnis 90/Die Grünen und der überwiegende Teil der CDU-Fraktion hingegen halten gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen nachträglichen Beschluss im zuständigen Fachausschuss für maßgebend – gegen das Höffner-Projekt.
Grüne: Aufhebung des Ratsbeschlusses
Im Rat begann nun eine erneute Diskussion über das umstrittene Abstimmungsverfahren, bis Grünen-Sprecherin Claudia Keuchel ansetzte, einen Schlussstrich zu ziehen: „Höffner, Höffner, Höffner – ich muss ehrlich sagen, ich kann es auch bald nicht mehr hören.“ Keuchel setzte einen neuen Punkt auf die Tagesordnung: Der Pro-Höffner-Ratsbeschluss von Dezember, an den die Opposition die Stadt gebunden sieht, sollte aufgehoben werden. „Dann haben wir mal Ruhe“, so Keuchel.
Protest: Opposition verlässt den Saal
Dann wurde es turbulent. Teils wurden Wünsche nach Beratungsbedarf und geheimer Abstimmung in den Saal gerufen, doch dazu kam es nicht. SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser führte seine Fraktion aus Protest aus dem Saal, Vertreter der anderen Oppositionsparteien WfU, FLU und FDP folgten den Genossen.
So blieben nur noch 25 Mitglieder von CDU und Bündnisgrünen im Ratssaal, um allein abzustimmen. Das Ergebnis: einstimmige Mehrheit für Claudia Keuchels Beschlussvorschlag. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich stimmte mit seiner Fraktion für die Aufhebung des Pro-Höffner-Ratsbeschlusses. Bürgermeister Dirk Wigant stellte nüchtern für das Protokoll einen korrekt gefassten Beschluss fest: „Mit 25 sind wir beschlussfähig. Das ist mehr als die Hälfte der Mitglieder des Rates.“
SPD schaltete Kommunalaufsicht ein
Die „grün-schwarze Projektgemeinschaft“ habe Fakten geschaffen just an dem Tag, an dem die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht anruft, erklärten die Sozialdemokraten im Nachgang. Die SPD-Fraktion wollte vom Kreis Unna prüfen lassen, ob das bisherige Abstimmungsverfahren in der Causa Höffner rechtens war. Dies halte man für fragwürdig. Die Stadtverwaltung hingegen vertritt den Standpunkt, dass alles rechtlich in Ordnung sei.
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