Die Verhandlungen über die Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna sind abgeschlossen. Jetzt können in Massen-Nord für weitere mindestens fünf Jahre Asylbewerber registriert und kurzfristig versorgt werden, ehe sie in Unterbringseinrichtungen gelangen.
Vertrag über Erstaufnahme in Unna
Der 2014 geschlossene Vertrag zwischen der Stadt Unna und dem Land NRW über den Betrieb der Erstaufnahmerichtung (EAE) auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Landesstelle Unna-Massen würde Ende dieses Jahres auslaufen. Beide Seiten haben großes Interesse daran, dass die Einrichtung in Betrieb bleibt. Es gab allerdings bisher offene Fragen zu den Rahmenbedingungen und zur Größe.
Die Aufnahmekapazität lag zuletzt bei 800, in Spitzenzeiten bis zu 1000 Menschen, die gleichzeitig in der Einrichtung untergebracht werden. Das Land hatte ursprünglich Interesse daran, die Kapazität zu erweitern und in Massen-Nord auszubauen. Eine Größenordnung von bis zu 1300 Flüchtlingen stand im Raum. Doch das ist so jetzt kein Thema mehr. Dem Vernehmen nach wollen die Verantwortlichen an dieser Stelle nicht umfangreich investieren, weil der Bedarf anderenorts größer ist: in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), mit denen Unna wiederum nichts zu tun hat.
Frauen und Kinder in Extra-Wohnungen
Nun steht nach langen Verhandlungen ein neuer Vertragsentwurf zur Einrichtung in Massen-Nord. Die Stadt Unna teilte dies nach der Sitzung des Rates am Donnerstag (4.7.) mit. Die politische Beratung fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt – ein übliches Vorgehen bei Vertragsangelegenheiten.
Demnach ist weiterhin eine Kapazität von maximal 1000 vorgesehen. Aber die Menschen sollen auch zu ihrem Wohl innerhalb der EAE anders aufgeteilt werden. Bis zu 800 Personen sollen in Gebäuden im „Kerngebiet“ der EAE untergebracht werden. Zeichnet sich ab, dass mehr als 800 Menschen aufgenommen werden müssen, dann sollen diese in Wohnungen an der Sesekestraße gehen, die dafür hergerichtet werden.
Dort soll das Land nur besonders „vulnerable Personengruppen“ – also Frauen, Kinder, Senioren und Familien – unterbringen. Der Hintergrund ist, dass man diese möglichst nicht auf zu engem Raum mit alleinstehenden Männern einquartieren möchte.
Bei Bedarf noch Raumcontainer
Außerdem kommt eine „Reaktionsfläche“ ins Spiel: Südlich des früheren Kindergartens soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Bedarf Raummodule aufzustellen. Dies soll zum Tragen kommen, sollte die Unterbringung in Wohnungen in den leer stehenden Bestandsgebäuden nicht geeignet sein, etwa weil sie nicht barrierefrei sind.
Bis zu 1100 Menschen sollen unter diesen Bedingungen insgesamt aufgenommen werden können; dies allerdings höchstens für einen Zeitraum von drei Monaten im Jahr. So haben es die Stadt Unna und die Bezirksregierung Arnsberg vereinbart. Der Vertrag gilt bis Ende 2029 und kann um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Offenbar hat sich die Lage in der Einrichtung inzwischen ohnehin entspannt. Es sollen aktuell rund 400 Personen dort sein, also deutlich weniger als zu früheren EAE-Zeiten.
Gut für Unnas Aufnahmequote
Der Betrieb dieser Einrichtung brachte und bringt der Stadt Unna einen entscheidenden Vorteil. Die Kapazitäten werden der Stadt angerechnet, sodass Unna nicht wie andere Städte und Gemeinden Flüchtlinge in Wohnungen verteilt übers ganze Stadtgebiet unterbringen muss.
Die Zahl der Flüchtlinge, die eine Kommune per Gesetz aufnehmen muss, hängt von Einwohnerzahl und Flächengröße ab. In Unna ist die Zahl der Geflüchteten, die in Wohnungen einquartiert werden müssen, wegen der EAE relativ klein. „Dies hat bis dato dazu geführt, dass in Unna anders als in anderen Städten etwa keine Turnhallen für die Unterbringung genutzt oder Zeltstädte errichtet werden mussten“, erklärt die Stadt in ihrer Mitteilung.
Herausfordernd ist die EAE hingegen für die Anwohner in Massen-Nord. Um deren Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit im EAE-Umfeld zu erhöhen, hat man sich nun auf zusätzliche Maßnahmen verständigt.