Rechtsverstöße schon bei der Kandidatenaufstellung und ein fast durchgehendes Fernbleiben von allen politischen Sitzungen haben dem Ratsherrn Meinolf Schmidt (Freie Wähler) viel Wut eingebracht. Der Umstand, dass er für die Reaktivierung der Sudhaus-Gastronomie nun doch einer Tätigkeit nachgehen will, lässt diese Wut wieder einmal hochkochen.
Nach einer scharfen Kritik von Freie-Liste-Fraktionschef Klaus Göldner meldet sich nun auch „Wir für Unna“ zu Wort. Deren Fraktionsvorsitzende im Rat, Ingrid Kroll, spricht offen von einer „Verärgerung“, mit der sie den Bericht über das Sudhaus und die Mitarbeit von Meinolf Schmidt zur Kenntnis genommen habe.
Kroll zeigt nur begrenztes Verständnis
„Es zeugt schon von gewisser Unverfrorenheit von dem bedauerlicherweise immer noch als Ratsmitglied geführten Herrn Meinolf Schmidt, dass er hier öffentlich eine Rechtfertigung über eine bei ihm diagnostizierte PTBS-Erkrankung als Begründung dafür anführt, er könne dauerhaft an keiner Ratssitzung teilnehmen“, erklärt Kroll.
„Ungeachtet dessen, dass wir selbstverständlich nicht darüber zu urteilen haben, ob Herr Schmidt tatsächlich an dem Krankheitsbild leidet, was wir natürlich bedauern, so können wir aber nicht ignorieren, dass es Herrn Schmidt auch angesichts seiner Erkrankung seit mehreren Jahren möglich gewesen wäre, mittels Mail oder einfachen Anschreibens dem Bürgermeister mitzuteilen, dass er aufgrund seiner Erkrankung zur Ausübung seines Mandates dauerhaft nicht in der Lage ist und er dieses niederlegen wird. Das hat Herr Schmidt aber nicht getan, sondern hat sich weiterhin alimentieren und sich einen Aufwand erstatten lassen, den er offenkundig gar nicht hatte. Das halten wir weiterhin nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich für fragwürdig“, so Kroll im Originalwortlaut einer aktuellen Stellungnahme. Schmidt habe sich „auf Kosten der Unnaer Bürger zu Unrecht bereichert“.
Schmidt bezieht monatliche Aufwandsentschädigung
Meinolf Schmidt hat seit mindestens vier Jahren nicht mehr an Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse teilgenommen. Trotzdem behält er sein Mandat und damit auch den Anspruch auf eine monatliche Aufandsentschädigung in Höhe von aktuell 428,40 Euro. Forderungen aus der Politik, ihm diese Entschädigung zu verwehren oder ihm sogar das Mandat zu entziehen, sind von der Stadtverwaltung zurückgewiesen worden, weil dies rechtlich nicht durchzusetzen sei.
WfU-Fraktionschefin Kroll zufolge geht von der „Causa Meinolf Schmidt“ ein Schaden für das Ansehen der Stadt Unna und für das Vertrauen der Bürger aus. Kritik übt sie in diesem Zusammenhang auch an der CDU, die Schmidt anfangs in ihre Fraktion aufgenommen hat, um so mit SPD und Grünen gleichzuziehen.
Schritt „zurück in ein normales Leben“
Gegenüber unserer Redaktion hatte Schmidt sich nun zum ersten Mal seit Jahren geäußert. Er sprach von einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge von zwei Überfällen, die er 2020 und 2021 erlebt habe. Seine geplante Tätigkeit für das Sudhaus sei „ein Versuch, einen ersten Schritt in ein normales Leben“ zu unternehmen. In dieser Tätigkeit müsse er Verträge bearbeiten und Telefonate führen. Dies sei für ihn leistbar, während der Aufenthalt in einer Menschengruppe ab etwa zehn Mitgliedern bei ihm Panikattacken auslösen könnte.
Eine Rückkehr in den Stadtrat sehe er auch für die verbleibende Zeit der aktuellen Ratsperiode „eher nicht“. Dass er sein Mandat nicht abgegeben habe, erklärte Schmidt mit der anfänglichen Hoffnung auf eine schnellere Genesung – und damit, dass seine Nachrücker auf der Reserveliste der Freien Wähler ihm signalisiert hätten, gar nicht in den Rat einziehen zu wollen.
