Alle weiteren Nachrichten zum politischen Geschehen in Deutschland und zur Regierungsbildung lest ihr in unserem aktuellen Newsblog.
Update 29.4., 19 Uhr: Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll er Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist.
Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Die Personalie wurde aber zuerst von der „SZ“ mitgeteilt: „Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der „Süddeutschen Zeitung“, wird das Amt des Regierungssprechers übernehmen“, hieß es auf der Internetseite der überregionalen Tageszeitung.
Laumann verteidigt Kabinettsliste von Merz
Update 28.4., 6.50 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die harsche Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurück. „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat“, sagte der NRW-Arbeitsminister der „Rheinischen Post“. Laumann stand bis vergangenes Jahr 19 Jahre lang an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Sein Nachfolger dort, Dennis Radtke, hatte die Auswahl der CDU-Ministerinnen und -Minister heftig kritisiert.
„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist - das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“. Die Defizite beim sozialen Profil begleiteten die CDU seit vielen Jahren und sorgten mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der Partei an vielen Stellen kaltherzig und unsozial sei, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt worden sei, erklärte Radtke.
NRW-CDU hochzufrieden: stark wie nie in Spitzenämtern
Update 28.4., 18.37 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU ist mit der Beteiligung führender Repräsentanten des einwohnerstärksten Bundeslandes an den künftigen Machthebeln in Berlin überaus zufrieden. „Noch nie war die CDU Nordrhein-Westfalen in den Spitzenämtern der Bundespolitik so stark vertreten“, kommentierte der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, die Personalauswahl des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers und CDU-Parteichefs Friedrich Merz.
Mit Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann stelle die CDU NRW die kommenden Spitzen von Bundesregierung, Bundestagsfraktion und Bundespartei, hob er hervor. Hinzu kämen weitere Mitglieder der Bundesregierung.
Ziemiak nannte Politiker und Politikerinnen, die für Staatssekretärsposten nominiert wurden: Serap Güler, Matthias Hauer, Thomas Jarzombek, Georg Kippels sowie Stefan Rouenhoff. Darüber hinaus werde Katherina Reiche, bisher Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG aus Essen, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Karsten Wildberger, bisher Vorstandsvorsitzender der Cecocomy AG aus Düsseldorf, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst, gratulierte den Nominierten und hob die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung, guter Jobs sowie stabiler Rahmenbedingungen für das Land hervor. „Ich bin froh, dass die CDU Nordrhein-Westfalen als Kraftzentrum der Union gerade bei diesen zentralen Zukunftsthemen viele starke Stimmen in der künftigen Bundesregierung haben wird.“
CDU stimmt für Koalitionsvertrag
Update 28.4., 15.46 Uhr: Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die rund 150 Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre 358.000 Mitglieder entscheiden lässt. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Über den Koalitionsvertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer „überwältigenden Mehrheit“. Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.
Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse hatte es in der Union auch Unmut über das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.
Der CDU-Parteitag ab 13 Uhr live
Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Update 28.4., 11.20 Uhr: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender Unionsfraktion werden und in diesem Amt auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) folgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen.
Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Parlament. Zuletzt war er in der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Wahl 2021 einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär hat der Münsterländer einige Regierungserfahrung. Minister wird er jetzt aber nicht.
CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung
Update 28.4., 10 Uhr: Eine politisch erfahrene Expertin aus der Energiewirtschaft, bekannte Bundespolitiker, Fachkompetenz aus den Ländern: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vor. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es zwei größere Überraschungen.
Mit diesem Team will Merz Deutschland nach der gescheiterten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wieder auf Kurs bringen:
Thorsten Frei: Engster Merz-Vertrauter wird Kanzleramtschef
In den Ampel-Jahren ist der 52-Jährige als Manager der Unionsfraktion einer der wichtigsten Vertrauten von Merz geworden. Er gilt als akribischer Arbeiter und in so gut wie allen wichtigen politischen Themen sattelfest. Seit 2013 sitzt der eloquente Jurist im Bundestag, er ist gefragter Gast in Talkshows.
Im Kanzleramt soll Frei künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker bemängeln, dem verheirateten Vater dreier Kinder fehle Regierungserfahrung. Das politische Handwerk hat Frei in seinem Heimatland gelernt: Von 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen
Johann Wadephul: Norddeutscher mit Faible fürs Internationale
Es wirkte schon länger so, als würde sich der 62-Jährige für die Nachfolge von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warmlaufen. Zuletzt besuchte er die Außenminister Frankreichs, Polens und deren Kollegen aus Italien und Großbritannien. Mit dem gebürtigen Husumer und verheirateten Vater dreier Kinder stellt die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister.
Seit 2009 sitzt der Jurist und Ex-Zeitsoldat im Bundestag, er gilt als Vertrauter von Merz. Dieser dürfte hoffen, im Gleichklang mit Wadephul Außenpolitik machen zu können - anders als bei der Ampel, wo sich Baerbock gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absetzte. Privat bezeichnet sich der Schleswig-Holsteiner als Familienmensch - er hat seine Schulfreundin geheiratet.
Karsten Wildberger: MediaMarktSaturn-Chef als erster Digitalminister
Mit Karsten Wildberger übernimmt ein Top-Manager das neue Digitalministerium. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (Düsseldorf) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.
Internationale Führungspositionen bekleidete Wildberger auch bei T-Mobile, Vodafone und beim australischen Telekommunikationsunternehmen Telstar. Von 2016 bis Sommer 2021 war er dann beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. Unter seiner Führung hat Ceconomy als Elektronikmärkte-Betreiber das Online-Geschäft ausgebaut. Wildberg stammt aus Gießen, hat Physik in München und Aachen studiert und auch promoviert. Als Unternehmensberater der Boston Consulting Group hatte er zunächst Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Fragen der Strategie und Digitalisierung beraten.
Katherina Reiche: Steile Karriere in Politik und Wirtschaft
Die Nominierung der 51-jährigen Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin ist eine Überraschung. 1998 war sie mit 25 Jahren in den Bundestag eingezogen, dem sie bis 2015 angehörte. Sieben Jahre davon war sie Parlamentarische Staatssekretärin, saß auch im CDU-Bundesvorstand. Die geborene Brandenburgerin gilt als selbstbewusst und ehrgeizig - und ist bestens vernetzt.
Von 2005 bis 2009 war Reiche stellvertretende Chefin der Unionsfraktion. Sie warb für neue Atomkraftwerke und warnte, Deutschland dürfe nicht sehenden Auges in eine Energiekrise hineinlaufen. Die Diplom-Chemikerin wechselte 2015 zum Verband kommunaler Unternehmen, der viele Stadtwerke vertritt. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie.
Patrick Schnieder: Erfahrener Parlamentarier
Der designierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Der 56-Jährige hat den Wahlkreis Bitburg direkt gewonnen. In der vergangenen Legislaturperiode war der Jurist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied des Führungskreises um Fraktionschef Merz. Schnieder war daneben unter anderem auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. In seiner künftigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle haben bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur. Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs dürfte in den Verkehr fließen, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren.
Nina Warken: Innenpolitikerin auf neuem Feld
Gesundheitsministerin soll überraschend die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken werden. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat.
Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg - und Hobby-Tennisspielerin.
Karin Prien: Meinungsstarke Juristin aus dem Norden
CDU-Bundesvize Karin Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Prien ist meinungsstark und scheut keine Debatte.
Vor ihrer Zeit im nördlichsten Bundesland war die Rechtsanwältin sechs Jahre lang Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Prien lebt in Hamburg und hat drei Kinder. Die ehrgeizige Juristin ist leidenschaftliche Köchin. Ihre Familie war vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Die 59-Jährige und ihr jüngerer Bruder wurden in Amsterdam geboren.
Wolfram Weimer für Kultur, Serap Güler für Auswärtiges
Neben den Bundesministerinnen und – ministern hat die CDU fünf Staatsminister benannt, die im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt tätig sein werden. Der wichtigste Posten ist der des Staatsministers für Kultur und Medien, der an den Verleger und Publizisten Wolfram Weimer geht. Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Parlamentarier Gunther Krichbaum bekommen Posten im Auswärtigen Amt.
Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Sie war in den vergangenen Wochen auch als Kulturstaatsministerin im Gespräch.
Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Kanzler Friedrich Merz einen der erfahrensten Parlamentarier in Kanzleramt. Michael Meister gehört dem Bundestag seit mehr als 30 Jahren an und war schon Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2013 bis 2018) und im Bildungsministerium (2018 und 2021).
Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher, die lange als Bundesministerin im Gespräch war, wird nur Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium. Weitere Parlamentarische Staatssekretäre der CDU:
Christoph de Vries (Innen) und Matthias Hauer (Forschung).
Kreise: Dobrindt wird Innenminister
Update 28.4., 9.45 Uhr: Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Diese erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München aus CSU-Kreisen. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.
Dobrindts Wechsel ins Kabinett war länger ein offenes Geheimnis
Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett – er war von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister – war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.
Ludwig hat ebenfalls bereits Erfahrung mit einem Posten in der Bundesregierung. Von 2019 bis 2021 war sie Drogenbeauftragte in der Regierung von Angela Merkel (CDU).
Update 28.4., 9.40 Uhr: Die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor.
Quereinsteiger aus der Wirtschaft
Digitalminister soll demnach der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.
Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden - als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.
Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef
Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen.
Gesundheitsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen.
Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden.
Update 28.04., 9.20 Uhr: Friedrich Merz hat die ersten Minister bekannt gegeben:
- Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden. Das teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit.
- Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister der künftigen Bundesregierung werden. Dies teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Weimer ist damit designierter Nachfolger der Grünen-Politikerin Claudia Roth.
- Außenminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Das teilte die CDU in Berlin mit.
- Digitalminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen, wie die CDU in Berlin mitteilte.
Erstmeldung, 28.4., 5 Uhr: Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.
Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen.
Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums.
Laut „Bild“ soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden soll.
Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen
Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, „wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen“. Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden.
CDU hatte 60 Jahre nicht das Außenministerium inne
Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Wadephul als gute Wahl. „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Der CDU-Politiker stehe „für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik“.
Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Für Reiche wiederum wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem Bundestag an. Sieben Jahre davon war sie Mitglied der Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.
Mitgliederentscheid der SPD
Die SPD lässt ihre rund 358 000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen.
Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. „Das ist unsere historische Verpflichtung“, fügte sie hinzu.
Union entscheidet auf kleinem Parteitag
Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.
Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden
Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit genannt.
Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden - gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.
dpa