Abgeordneter tritt aus AfD nach Hochstufung aus Wüst: Für Bürokratieabbau Kompetenzen abgeben

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

Update 5.5., 22 Uhr: Die AfD verliert nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene Baden-Württemberger Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD.

Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. In einer E-Mail schrieb Knodel, „angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich

mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“.

Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat werde er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Sie hatte die Zahl ihrer Sitze bei der Wahl von 77 am Ende der letzten Legislaturperiode auf 152 nahezu verdoppelt.

Wüst: Für Bürokratieabbau Kompetenzen abgeben

Update 5.5., 20.44 Uhr: Damit der Bürokratieabbau in Deutschland vorankommt, ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereit zur Abgabe von Kompetenzen. Mit Blick auf den Reformaufruf der früheren Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zu einer raschen Staats- und Verwaltungsreform sagte der Regierungschef auf dem Unternehmertag NRW, er sehe die teilweise sehr weitreichenden Vorschläge positiv. „Vorschläge, wo manch einer Macht und Kompetenzen abgeben muss – auch zwischen Bund und Ländern“, erklärte er laut Redemanuskript. „Ich bin bereit dazu, das zu machen.“

Der Ministerpräsident betonte: „Ich bin überzeugt: Alle staatlichen Ebenen müssen bereit sein, Kompetenzen dahin zu geben, wo Aufgaben am besten erledigt werden können.“ Dazu brauche es auch die Bereitschaft, Prozesse aus der Hand zu geben sowie Zuständigkeiten und Macht abzugeben. „Alle müssen sich auf ein großes Ziel verpflichten: Unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu digitalisieren und zu modernisieren.“

In der neuen Bundesregierung aus Union und SPD wird es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Das im März vorgestellte Reformpapier von Steinbrück, de Maizière und weiteren Experten hatte solch ein Ressort gefordert. An die Spitze rückt der Manager Karsten Wildberger, der zuvor die Elektronikkette Mediamarkt-Saturn erfolgreich auf Online-Kurs gebracht hat.

Wüst sagte bei der Veranstaltung von Unternehmer NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, er wünsche dem neuen Bundesdigitalminister Wildberger und der gesamten neuen Bundesregierung allen Erfolg, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen, und er bitte „ein bisschen um gesellschaftspolitische Schützenhilfe“.

Spahn ist neuer Chef der Unionsfraktion

Update 5.5., 16.53 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Ergebnis von über 90 Prozent als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt nach Fraktionsangaben 91,3 Prozent der Stimmen, wobei die Union Enthaltungen nicht berücksichtigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurden 197 Stimmen abgegeben. 178 Abgeordnete stimmten mit Ja, 17 mit Nein, 2 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt haben CDU und CSU 208 Abgeordnete im Parlament. Enthaltungen eingerechnet, erhielt Spahn demzufolge 90,35 Prozent.

Zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige Vizevorsitzende Steffen Bilger gewählt. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Ludwigsburg folgt auf Thorsten Frei, der Kanzleramtschef werden soll. Bilger erhielt nach Unionsrechnung 93,5 Prozent der Stimmen.

Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Zuletzt war er nach der verlorenen Wahl 2021 in der Oppositionszeit der Union einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär sammelte er Regierungserfahrung. In die Kritik geriet der machtbewusste Münsterländer in der Corona-Pandemie etwa wegen der Anschaffung von angeblich überteuerten Schutzmasken.

Miersch soll Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion werden

Update 5.5., 14.10 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.

Scholz will zurückhaltender Ex-Kanzler werden

Update 5.5., 13.36 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. „Ich werde nicht reich werden. Ich werde keinen Lobbyismus machen. Ich werde nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht“, sagte Scholz bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern einer Schule im brandenburgischen Eichwalde.

Er wolle einen dazu Beitrag leisten, dass es mit dem Land „gut weitergeht“. Dazu habe er die Mittel und die Möglichkeiten und das wolle er - wenn er lange lebe - die nächsten 30 Jahre tun.

Scholz soll am Montagabend bei einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr als Bundeskanzler verabschiedet werden. Mit der Militärzeremonie nach Sonnenuntergang im Fackelschein werden vor dem Verteidigungsministerium in Berlin traditionell alle Kanzler, Bundespräsidenten, Verteidigungsminister und hochrangige Militärs bei ihrem Ausscheiden geehrt.

Sollte Friedrich Merz am Dienstag wie geplant vom Bundestag zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden, endet Scholz‘ Amtszeit nach 1.245 vollen Tagen mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Merz.

Live: Die Vorstellung der Minister und Unterschrift des Koalitionsvertrages

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Update 5.5., 11.08 Uhr: Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.

Hubertus Heil künftig ohne Führungsamt

Update 4.5., 16.15 Uhr: Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„In den letzten Tagen bin ich von verschiedenen Seiten aus der Partei und der Fraktion ermutigt worden, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion anzutreten“, sagte der 52 Jahre alte Heil. „Ich habe mich aber entschieden, nicht zu kandidieren.“ Seine Begründung: „Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat.“

Hubertus Heil (SPD) wird kein Führungsamt mehr ausüben

Demnach fehlt es aktuell im Finale des SPD-Postenpokers vor allem an Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil für Heil. Als weiterer männlicher Niedersachse war Heil bereits nicht mehr für eine dritte Amtsperiode für die Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums gesetzt. Er hatte dies bereits öffentlich als in Ordnung bezeichnet. Dem Vernehmen nach ist ein Grund dafür, dass Heil nun insgesamt das Nachsehen in der Vergabe der zentralen Posten hat, auch der Flügelproporz in der SPD.

Heil wünschte „allen, die jetzt Führungsverantwortung in der Regierung, der Fraktion und der Partei übernehmen werden, eine glückliche Hand“. Er dankte „allen, die mich in den vergangenen Jahren in meiner Arbeit unterstützt haben“. Der noch geschäftsführend amtierende Arbeitsminister will weiter im Bundestag bleiben. „Meine Heimat Gifhorn/Peine werde ich auch in Zukunft als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag mit Herzblut vertreten“, sagte Heil.

Hubertus Heil (SPD) aber weiter Abgeordneter im Bundestag

Update 4.5., 14.41 Uhr: Moralische Unterstützung bekam die AfD, die angekündigt hat, sich juristisch gegen die Neubewertung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzen zu wollen, von Ungarns Regierungschef, Viktor Orban. Er schrieb bei X in englischer Sprache: „Was zum Teufel ist los in Deutschland? Du kannst auf uns zählen @Alice Weidel!“. Dazu postete er ein Foto, auf dem er der Co-Vorsitzenden der AfD die Hand schüttelt. Weidel verbreitete seine Solidaritätsbekundung auf X und dankte Orban für seine „ermutigenden Worte“.

Update 4.5., 11 Uhr: Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag (6.5.) zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote Koalition geht dann an die Arbeit. So läuft die Woche des Machtwechsels ab:

Klingbeil: AfD politisch „kleinkriegen“ - Mehrheit für AfD-Verbot

Update 4.5., 8.30 Uhr: Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen.“ Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.

Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“ Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt“, sagte Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden soll. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent der Befragten dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. Zudem halten 61 Prozent die AfD für eine rechtsextremistische Partei, 31 Prozent tun dies nicht, 8 Prozent wissen es nicht. Insa befragte am Freitag und Samstag 1.001 Menschen.

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul warnt vor Schnellschüssen

Update 3.5., 20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. „Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, sagte Reul (CDU) dem WDR. „Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.“

Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagte Reul. Es gebe keinen Automatismus.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Seitdem wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Reul betonte, dass die NRW-Behörden die Dokumentation des Bundesverfassungsschutzes jetzt gründlich auswerten würden. Dabei werde geprüft, welche Konsequenzen das Land ziehen könne. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen“, betonte Reul. Mögliche staatliche Maßnahmen müsste am Ende auch vor Gericht Bestand haben.

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Update 2.5., 10.30 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett

Update 30.4., 13.20 Uhr: Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen – nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am Kabinettstisch. Am kommenden Dienstag ist im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler geplant. Einen Tag vorher soll Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

Kabinettssitzungen finden in der Regel immer mittwochs im Bundeskanzleramt statt. Kanzler, Ministerinnen und Minister bringen dort gemeinsame Gesetzesvorlagen oder Verordnungen auf den Weg, über die im Anschluss in Bundestag und Bundesrat debattiert und abgestimmt wird.

Rente steigt um 3,74 Prozent

Update 30.4., 12 Uhr: Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigende Bezüge. Dazu beschloss das Bundeskabinett die Rentenwertbestimmungsverordnung des geschäftsführenden Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), wie es in Regierungskreisen hieß.

Mit der Verordnung wird der Rentenwert so hoch festgesetzt, dass mit ihm das gesetzlich vorgeschriebene Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird. Beispielsweise bei einer Rente von 1.000 Euro bringt die Erhöhung monatlich 37,40 Euro mehr. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat. Die Erhöhung war bereits im März angekündigt worden.

Steigende Löhne treiben die Renten

Das Rentenplus geht vor allem auf gestiegenen Löhnen in Deutschland zurück – laut offizieller Statistik betrug das für die Rente maßgebliche Lohnplus 3,69 Prozent.

Heil wertete die Erhöhung der Rente als „gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner“. Dank der guten Lohnentwicklung stärke die Rentenanpassung ihre Kaufkraft. „Das ist wichtig, denn viele fleißige Menschen sind auf eine anständige Rente nach einem fordernden Arbeitsleben angewiesen“, sagte Heil. „Stabile Renten sind

NRW-SPD-Chef: Mitgliedervotum ist „starkes Zeichen“

Update 30.4., 11.45 Uhr: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Achim Post, hat die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als „starkes Zeichen“ gewertet. „Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten“, kommentierte Post das Ergebnis von 84,6 Prozent Zustimmung. „Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen.“

Der Eintritt in die Regierung sei kein Selbstzweck, sondern „ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern“, so Post. „Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst.“

Klingbeil soll Vizekanzler werden

Update 30.4., 10.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Update 30.4., 9.30 Uhr: Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.

56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

Update 30.4., 6.10 Uhr: Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis wird aber erst im Laufe des Vormittags (gegen 10.30 Uhr) bekanntgegeben. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal.

Koalitionsvertrag soll Montag unterzeichnet werden

Sollte eine Mehrheit zugestimmt haben, steht der für kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon am Montag erreicht war.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Update 29.4., 7.20 Uhr: Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend, 23.59 Uhr, können die rund 358.000 Parteimitglieder noch über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Wenn alles glattläuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt.

Bei der SPD-Mitgliederbefragung ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Dieses Quorum sei bereits erreicht, hieß es am Montag. Das sei jedoch „kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zum Vertrag und somit zur geplanten schwarz-roten Koalition als wahrscheinlich.

CDU und CSU stimmten bereits zu

Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits kurz nach der Einigung Mitte April per Vorstandsbeschluss angenommen. Am Montag stimmte auch die CDU auf einem kleinen Parteitag zu. CDU und CSU legten außerdem die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vor. Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland.

AfD springt in NRW über 10.000er-Schwelle

Update 28.4., 18.43 Uhr: Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben in diesem Monat die 10.000er-Marke bei ihren Mitgliederzahlen geknackt. Aktuell habe der Landesverband 10.021 registrierte Partei-Anhänger und stelle damit mehr als ein Sechstel der Bundespartei, teilte Landesparteichef Martin Vincentz mit. Ende 2024 hatte die AfD nach damaligen Angaben rund 7.000 Mitglieder.

Bei einer Umfrage unter den Landesparteien im vorletzten Monat hatten auch andere Parteien Mitgliederzuwächse bekanntgegeben. Vor allem die Grünen und die Linke jubelten über einen regelrechten Boom.

Die Linke NRW hatte nach eigenen Angaben seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht im Oktober 2023 ihre Mitgliederzahl auf mehr als 13.000 bis Anfang Februar 2025 fast verdoppelt. Die Grünen in NRW hatten einen Höchststand von 35.000 Mitgliedern vermeldet.

Neueintritte gab es den Angaben zufolge auch bei CDU, SPD und FDP. In NRW lag demnach die SPD zuletzt bei rund 86.000, die Landes-CDU bei rund 111.000 und die FDP bei rund 17.500 Mitgliedern.

Übersicht über die CDU-Ministerposten

Update 28.4., 17.07 Uhr: Die CDU hat beim Kleinen Parteitag am Montag ihr Kabinett vorgestellt. Eine Übersicht aller CDU-Ministerinnen und -Minister finden Sie hier.

SPD gibt Minister bekannt

Update 28.4., 14.15 Uhr: Die SPD will am kommenden Montag - und damit eine Woche nach CDU und CSU - die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus.

Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht, sagte Miersch.

In der Partei gebe es eine große Diskussionsbereitschaft, die Partei setze sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinander. Die Mitglieder sähen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, dass er aber durchaus eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er von einer Zustimmung aus, sagte Miersch.

CDU-Führung spricht sich für Annahme des Koalitonsvertrags aus

Update 28.4., 11.34 Uhr: Die CDU-Führung hat sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ausgesprochen. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag der CDU am Nachmittag, wie es nach Teilnehmerangaben hieß.

Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Zustimmung der rund 150 Delegierten ausfällt. Trotz Kritik etwa aus der Jungen Union gilt es als ausgeschlossen, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag ablehnen.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, per Vorstandsbeschluss. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum 29. April darüber abstimmen. Die Wahl von Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai geplant.

Update 27.4., 20.20 Uhr: Die Ministerriege der Union gewinnt immer mehr Konturen. Neben Johann Wadephul (Außenministerium) sickern weitere Namen durch. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in einem Bericht des Portals „Table Media“. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen.

Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums. Alle sechs werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Laut „Bild“ soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden soll.

Johann Wadephul könnte Außenminister werden

Update 27.4., 13.05 Uhr: Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen, heißt es in dem Bericht. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.

Spahn könnte Union-Fraktionschef werden

Update 24.4., 14.46 Uhr: Laut Medienberichten könnte Jens Spahn neuer Fraktionschef der Union im Bundestag werden. Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Unionskreisen erfahren hat.

Kevin Kühnert redet erstmals über Rückzug

Update 23.4., 19.05 Uhr: Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat erstmals über seinen Rückzug aus der Politik gesprochen. Der Berliner war im Oktober 2024 überraschend als Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Bundestagswahl nicht erneut kandidiert.

Ministerpräsident Wüst sucht Schulterschluss mit Katar

Update 23.4., 18.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in Katar an der Seite deutscher Wirtschaftsvertreter um arabische Investitionen und gemeinsame Geschäfte geworben. In Katars Handelskammer traf er mit rund 60 einheimischen Geschäftsleuten zusammen, die sich grundsätzlich offen zeigten, aber auch Zweifel an Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit äußerten.

Wüst betonte, dass die EU-Kommission inzwischen einen pragmatischeren und somit besseren Industriekurs eingeschlagen habe und dass die neue deutsche Bundesregierung hierbei wieder eine Führungsrolle in Europa einnehmen werde. „Deutschland ist zurück in der Spur.“ Er wolle „ein neues Kapitel in der Beziehungen zwischen Katar und Deutschland aufschlagen“.

Der öl- und gasreiche Wüstenstaat am Persischen Golf ist schon jetzt stark in Nordrhein-Westfalen und generell in Deutschland investiert, so hält der katarische Staatsfonds etwa gut neun Prozent der Anteile von RWE. Nordrhein-Westfalens Industrie hofft zudem auf Geschäfte mit Katar, um die Wasserstoff-Versorgung zu sichern und somit den Umbau der heimischen Industrie zur klimaschonenden Produktion voranzutreiben.

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Wahl

Update 23.4., 13.35 Uhr: Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht Chancen, mit einer Neuauszählung der Stimmen doch noch ins Parlament einzuziehen. Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9.529 Stimmen gefehlt. Das BSW legte am Mittwoch offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.

Sollte er Erfolg haben, sähe der Bundestag ganz anders aus. „Damit hätte (CDU-Chef Friedrich) Merz für seine schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition keine Mehrheit mehr“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. „Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das ist bisher definitiv nicht der Fall.“

Ihre Co-Chefin Amira Mohamed Ali stellte klar, das BSW gehe nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei. „Wir glauben, dass da Fehler passiert sind“, sagte Mohamed Ali.

CDU-Generalsekretär lehnt „politischen Mindestlohn“ ab

Update 23.4., 11.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen „politischen Mindestlohn“ aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.“

Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann.

Miersch hatte mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte Miersch im Podcast „Table.Briefings“. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.

Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Das hatte für massive Kritik aus der Wirtschaft gesorgt.

AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union

Update 23.4., 10.35 Uhr: Zwei Monate nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage erneut vor der Union auf Platz eins und erreicht einen neuen Höchstwert. Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei klettert in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv auf 26 Prozent Zustimmung. Bei der Bundestagswahl hatte die Partei noch 20,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Knapp dahinter folgt die Union, die mit aktuell 25 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl liegt (28,5 Prozent). Die SPD erreicht in der Forsa-Umfrage 15 Prozent (16,4). Die Grünen liegen nahezu unverändert bei 11 Prozent (11,6), die Linke kommt auf 9 Prozent (8,8). FDP und BSW erreichen beide vier Prozent.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und SPD damit nicht mehr auf eine Mehrheit.

Für die nach Angaben des Instituts repräsentative Umfrage wurden im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 17. April 2025 1.502 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt Forsa zufolge bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

22.4. 16.30 Uhr: Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle ihre Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erwarten, dass Union und SPD jeglicher Normalisierung der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD eine klare Absage erteilen.“ Union und SPD sollten darauf setzen, übergeordnete Fragen mit der demokratischen Opposition zu klären. „Gemeinsam sind wir mehr als 75 Prozent, und uns trägt die Überzeugung, dass der Parlamentarismus Wesenskern unserer Demokratie ist und nicht als Mittel für deren Abschaffung missbraucht werden darf.“

Zapfenstreich für Olaf Scholz

20.4., 16.15 Uhr: Für den geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Abschied aus dem Amt ein Großer Zapfenstreich geplant. Vorgesehen ist das feierliche Zeremoniell der Bundeswehr am 5. Mai, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zunächst berichtete der „Tagesspiegel“ darüber. Am Tag darauf, am 6. Mai, soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Kanzler der künftigen schwarz-roten Bundesregierung gewählt werden.

Der Große Zapfenstreich ist das höchste und feierlichste Zeremoniell der Streitkräfte, mit dem verdiente Amtsträgerinnen und Amtsträger zum Ende ihrer Dienstzeit geehrt werden, wie es in einer generellen Erläuterung der Bundeswehr heißt. Ausgerichtet wird die musikalische Abendzeremonie auch zum Abschied von Bundespräsidenten, Verteidigungsministern und Generalen.

Dabei kann sich auch Scholz drei Musikstücke wünschen, die in der Serenade als Teil der Zeremonie gespielt werden. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt.

Vorstoß für Laumann als Bundesgesundheitsminister

19.4., 17.15 Uhr: Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, bringt Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) als möglichen Bundesgesundheitsminister ins Gespräch. Laumann wäre „ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Er habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geht das Gesundheitsressort der neuen Regierung an die CDU.

Radtke sagte über Laumann, seinen langjährigen Vorgänger an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.“ Laumann war an den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit beteiligt. Der heute 67-Jährige war vor seinem Wechsel nach Düsseldorf 2017 auch Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Patientenbeauftragter der Regierung.

Klingbeil kritisiert Umgang mit AfD im Bundestag

18.4., 17.02 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert die aus der Union angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag und sieht darin auch ein internes „Foulspiel“ gegen CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Parlament so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien - etwa bei Abläufen, in der Geschäftsordnung und bei Ausschüssen. Von einigen Unionspolitikern erhielt er dafür Unterstützung.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dagegen der „wochentaz“: „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich.“ Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Radtke hatte zuvor im „Handelsblatt“ gewarnt, man solle sich davor hüten, „Opfer-Narrative“ der AfD zu befeuern. „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe.“

Auch Klingbeil sagte: „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben.“ Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie.“ Die AfD habe Vorschlagsrechte wie jede andere Fraktion. „Das Anrecht gewählt zu werden, hat dagegen niemand“.

Klingbeil sagte zu der Diskussion: „Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.“ In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, das Land gestalten und regieren zu wollen.

Geht Habeck in den Auswärtigen Ausschuss?

18.4., 15.28 Uhr: Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. „Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich.“

Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören. Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug Habecks aus dem Parlament: „Nein, das können wir nicht bestätigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt.“ Sie betonte: „Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.“

Russland und Belarus von Gedenkfeier ausgeschlossen

17.4., 7.05 Uhr: Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

17.4., 7 Uhr: Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen. „Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben. Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“, stellte der CDU-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Aussicht. Mit Blick auf die versprochene Kehrtwende in der Asylpolitik sagte Merz: „Der neue Bundesinnenminister wird damit sofort beginnen.“

Merz kündigte zugleich an, die parlamentarische Sommerpause verkürzen zu wollen, um keine Zeit für wichtige Vorhaben zu verlieren. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte er. Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann“, unterstrich der CDU-Chef.

„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“, betonte Merz. Er räumte ein, dass „da noch viel Überzeugungsarbeit“ zu leisten sei.

Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

15.4., 18.45 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“

Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im „Tagesspiegel“ drei Posten und begründete das damit, dass mit Josephine Ortleb schon eine Frau Vizepräsidentin des Bundestags geworden ist. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen – und keine weniger“, sagte Noichl.

Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie.

Da nun ein Ministerium hinzukommt, wäre Parität mit jeweils neun Frauen und neun Männer erreicht. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher aber nur versprochen, dass der Anteil der Frauen bei der Besetzung der Unions-Posten im Kabinett höher sein werde als im Bundestag. Dort liegt er unter den CDU-Abgeordneten bei 22,1 Prozent und in den Reihen der CSU bei 25 Prozent. Bei der SPD sind es 41,7 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Frauenanteil unter ein Drittel gesunken.

Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt.

Linnemann: Generalsekretär „genau mein Ding“

15.4. 14.10 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bestätigt, dass er in seinem Amt bleiben und nicht ins Kabinett will. In einem kurzen Video aus seiner Heimat Paderborn auf der Plattform X sagte Linnemann, er bleibe Generalsekretär der CDU. „Ich finde das gut, das ist richtig gut, weil es ist genau mein Ding.“ Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. „Aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn. Und deswegen: mein Bauchgefühl sagt mir an dieser Stelle: Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“

CDU-Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

15.4., 13 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Minister in der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD werden. Eine entsprechende Meldung der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben. Zuvor war spekuliert worden, er könne neuer Bundeswirtschaftsminister werden.

Der „Bild“-Zeitung sagte Linnemann: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ Es brauche eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung für sehr gut.

Vor der Wahl wurde spekuliert, dass Merz ein neues „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit anstrebt und Linnemann dafür ein Kandidat sein könnte. Die Reform des Bürgergelds war ein zentrales Ziel der Union.

Achim Post wirbt für den „Kompromiss“ Koalitionsvertrag

15.4., 9.25 Uhr: Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Natürlich sei es kein Vertrag, der „auf einem SPD-Parteitag geschrieben“ worden sei, sagte der Politiker dem Sender WDR 5. Man müsse aber akzeptieren, dass es ein Kompromiss sei. „Die CDU hat in vielen, vielen Punkten nachgegeben, gerade beim Sondervermögen“, sagte Post. Er könne daher mit diesem Kompromiss leben. „Und ich werbe auch für diesen Kompromiss.“

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

15.4., 8 Uhr: Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.

Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alles glattläuft, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

14.4., 21.58 Uhr: Mit dem Mindestlohn von 15 Euro oder der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen einige Wahlkampfversprechen durchgesetzt. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik.

Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Der Jugendorganisation gehört etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Zu dieser Haltung sei der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverbänden gekommen.

Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“, monierte der Juso-Chef. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Auch etliche Landesverbände der Jusos haben Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.

Vier Handlungsoptionen bei Nein der SPD

Sollte der Koalitionsvertrag am Votum der SPD scheitern, gibt es vier Handlungsoptionen, die aber alle schwer vorstellbar sind.

1. Es wird wie von den Jusos gefordert nachverhandelt: Die Bereitschaft, den Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren, dürfte bei CDU-Chef Friedrich Merz äußerst gering sein. Er hat selbst genug damit zu tun, seine eigene Partei von dem Ergebnis zu überzeugen. Viele in der Union glauben, der designierte Kanzler habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen.

2. Die Union schmiedet ein Bündnis mit der AfD: Das wäre die einzige Koalition, die neben Schwarz-Rot eine Mehrheit hätte. Die Union hat eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei aber bereits kategorisch ausgeschlossen.

3. Die Union regiert allein: Minderheitsregierungen, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, gelten in Deutschland nur als Notlösung für Übergangsphasen, weil sie als instabil gelten. Das beste Beispiel ist die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung, die seit dem Bruch der Ampel-Koalition regiert.

4. Es wird neu gewählt: Das würde eine weitere Verlängerung der Hängepartie bedeuten, die es seit dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem halben Jahr gibt – und das in einer äußerst unsicheren Weltlage. Die nur noch geschäftsführende Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) würde über Monate weiterregieren, ohne voll handlungsfähig zu sein. Und am Ende könnte ein Wahlergebnis stehen, das die Regierungsbildung noch komplizierter macht. Die AfD schnitt in der vergangenen Woche erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl als stärkste Partei ab.

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalition

14.4., 19.44 Uhr: Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover.

Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben“, sagte Klingbeil. Er wies auch auf Stimmen in der Union für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD hin. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“

Auch Parteichefin Saskia Esken betonte, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Manche würden von einer „letzten Chance“ sprechen, sagte sie.

Gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8.00 Uhr soll dafür eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.

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Alles rund um die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen und den Koalitionsvertrag finden Sie in unseren bisherigen Newsblogs.

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