Auch in Kamen möchte dieser jetzt mitmischen. Peter Schroeter ist der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft, der Reinoldus-Rettungsdienst gGmbH. Die Reinoldus-Rettungswagen fahren seit dem 1. April 2021 für den Kreis zu Notfalleinsätzen, die Wagen starten von Königsborn, Fröndenberg und Holzwickede aus. Vielleicht werden die Reinoldus-Wagen künftig immer mehr auf den Straßen zu sehen sein – das zumindest erhofft sich Schroeter, der jetzt in Kamen intervenierte.

Ihm sei bei Prüfung der Bedarfsanalyse aufgefallen, dass es in Kamen eine Unterdeckung gibt. „Ich habe fleißig in die Plattformen geschaut, wo die Fahrzeuge vergeben werden. Irgendwann habe ich dann in der Zeitung gelesen, dass die Malteser als Partner gefunden wurden.“ Schroeter ärgerte sich darüber, denn er habe keine Chance gehabt, sich zu bewerben.

Er habe dann umgehend die Vergabekammer Westfalen kontaktiert, die die Vergabe im Nachgang für unwirksam erklärte. „Die Vergabe war rechtswidrig, es gibt in den Gesetzen keine Vorrangstellung für Hilfsorganisationen“, sagt Schroeter. Im entsprechenden Landesgesetz stehe, dass Träger auf Hilfsorganisationen zurückgreifen können, aber auch andere Leistungsbringer. „Ich bin der andere, aber wie komme ich an den Auftrag?“

Stadt Kamen prüft, gegen die Entscheidung anzugehen

„Die Vergabe erfolgte auf Basis der gültigen Erlasslage in NRW. Über die dort geregelte Bereichsausnahme wurden mehrere gemeinnützige Organisationen gebeten, Angebote abzugeben. Im Anschluss erfolgte auf Antrag eines Mitbewerbers ein Vergabeprüfungsverfahren vor der Vergabekammer“, heißt es von der Stadt Kamen zu dem Fall. Die Stadt prüfe derzeit die Einlegung eines Rechtmittels und könne deshalb aktuell keine konkreteren Angaben machen.

Wie die Vergabekammer Westfalen auf Nachfrage erklärt, können unterlegene Parteien immer eine sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen. „In diesem Fall entscheidet das OLG Düsseldorf neu über das Nachprüfungsverfahren und kann den ursprünglichen Beschluss der Vergabekammer Westfalen bestätigen oder ganz oder teilweise aufheben.“ Noch ist allerdings nicht klar, ob die Stadt Kamen eine Beschwerde einlegen wird. Die Entscheidung der Kammer ist nicht rechtskräftig.

Schroeter glaubt nicht, dass Einspruch etwas bringen wird – und hofft, dass mehr Kommunen künftig Rettungsdienst-Aufträge so vergeben wie der Kreis. „Die Aufträge laufen nach der Vergabe dann maximal fünf Jahre, danach werden die Karten immer wieder neu gemischt.“

Das sei gut so, denn Auftraggeber müssten so regelmäßig verschiedene Angebote vergleichen. Und es gebe durchaus Unterschiede – neben den Kosten sind das laut Schroeter der Umgang mit Personalausfällen, die Bezahlung und die Behandlung der Mitarbeiter. „Und die Rettungstechnik“, so Schroeter.

„Wenn wir in Fröndenberg in einer Wohnung sind, können wir über eine Simkarte die Patientendaten an das aufnehmende Krankenhaus schicken“, so Schroeter. Der Patient habe mithilfe der Telemetrie eine kürzere Liegezeit und bessere Überlebenschancen als ohne.

DRK-Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs

Nicht glücklich darüber, dass der private Anbieter nun mitmischt, sind die etablierten Hilfsorganisationen. Jüngst protestierten Mitarbeiter des Roten Kreuzes am Kreishaus, weil sie in Holzwickede und Fröndenberg ab Januar 2023 durch Reinoldus ersetzt werden sollen. Reinoldus hatte sich am offenen Vergabeverfahren beteiligt und soll den Zuschlag bekommen.

Die Mitarbeiter des DRK fürchten nun um ihre Jobs. In Schroeters Augen gibt es dafür keinen Grund, weil seine Firma allen Angestellten ein Übernahmeangebot gemacht habe. Ihn ärgert, dass behauptet wird, dass Arbeitsplätze zerstört würden. „Wir schaffen doch 24 neue Arbeitsplätze. Niemand wird monetäre Einbußen hinnehmen müssen. Das Einzige, was die Mitarbeiter zu tun haben, ist eine neue Jacke anziehen.“