Höhere Preise bei Sparkasse Unna-Kamen: Kunde unterschreibt nicht

Darin kündigte die Bank an, dass Müllers Konto ab dem 1. Juli 2021 im Modell „Giro Relax“ weitergeführt werde. „Nutzen Sie ganz entspannt alle Leistungen Ihres Girokontos zum attraktiven monatlichen Pauschalbetrag von 9 Euro, egal ob Sie die Leistung online, am SB-Gerät oder persönlich in der Filiale in Anspruch nehmen“, hieß es in dem Anschreiben.

BGH-Urteil bremst Sparkasse zunächst aus

Ganz entspannt fand Müller das freilich nicht, zahlte er doch bisher nur 3,90 Euro inklusive sämtlicher Buchungen. Doch er konnte das Schreiben geflissentlich ignorieren, denn wenige Tage nach Versand des Schreibens wurde die heimische Sparkasse zunächst vom Bundesgerichtshof (BGH) ausgebremst.

Der BGH urteilte am 27. April 2021, dass zur Wirksamkeit wesentlicher Vertragsänderungen eine Zustimmung des Verbrauchers erforderlich ist. War Schweigen bisher Gold für die Kreditinstitute, mussten sie sich nun aktiv um die Zustimmung jedes einzelnen Kunden bemühen.

Neun von zehn Kunden haben inzwischen zugestimmt

Die Sparkasse Unna-Kamen legte – wie andere Banken auch – ihre geplanten Änderungen zunächst auf Eis. Ende Oktober 2021 schrieb sie dann ihre Kunden erneut an und bat um aktive Zustimmung zu den AGB und dem Preis- und Leistungsverzeichnis mit Wirkung zum 1. Januar 2022. „Mittlerweile haben neun von zehn Kunden ihre Zustimmung erteilt“, sagt Andreas Schlüter, der Pressesprecher der Sparkasse und zugleich ihr Beschwerdemanager ist.

Er hat viele Gespräche mit Kundinnen und Kunden geführt in den vergangenen Wochen und Monaten. Viele hat er davon überzeugen können, sich für eines der neuen Kontomodelle zu entscheiden. Andere Banken spüren den hohen Kostendruck infolge jahrelanger Nullzinspolitik schließlich auch.

Kunde will abwarten und behält sich Kündigung vor

Frank-Walter Müller hat seine Zustimmung noch nicht erteilt. Bis zum Sommer soll er monatlich 6 Euro für sein Girokonto zahlen, ab Juli dann 9 Euro. „Das ist zweieinhalb so viel wie jetzt“, rechnet Müller vor. Er findet das zu happig. Und argumentiert, dass es sich bei der Sparkasse schließlich nicht um eine Privatbank, sondern eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts handele.

Müller könnte zwar noch einen anderen Tarif wählen, der 5 Euro Grundgebühr im Monat kostet. „Aber dabei würde mich jede Überweisung und Gutschrift 50 Cent kosten. Das wäre für mich am Ende noch teurer“, schildert er.

Ein Gespräch mit seinem Kundenberater hat er dazu bereits geführt. Auf die Frage nach einem Ausweg habe der nur entgegnet: „Aber Sie werden doch unterschreiben.“ Doch genau das hat Müller eben nicht getan. Er will abwarten, was nun passiert. Mitte Januar hat er wie die anderen Kunden, deren Zustimmung bis dahin nicht vorlag, ein weiteres Anschreiben erhalten. Auch sein Berater wird sicher noch einmal auf ihn zukommen.

Weigern sich Kunden beharrlich, die neuen Preise zu akzeptieren, „müssen wir die Geschäftsbeziehung überprüfen“, erklärt Sprecher Andreas Schlüter. „Denn ohne Akzeptierung der AGB gibt es üblicherweise keine Rechtsgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“

In diesem Zusammenhang habe jeder Kunde im Übrigen das Recht, sein Konto jederzeit frist- und kostenlos zu kündigen. Frank-Walter Müller behält sich genau das vor. Er sagt: „Ich werde es darauf ankommen lassen.“ Er habe schließlich auch noch ein Konto bei der Volksbank.

Die Sparkasse gibt sich indes zuversichtlich, am Ende nur wenige Kunden zu verlieren. Aber Andreas Schlüter sagt auch: „Wir können nur ein Angebot machen, entscheiden muss der Kunde.“