Eigentlich gehört es nicht zu den Angelegenheiten des Stadtrates, darüber zu beschließen, ob im Rathaus ein Foto-Automat aufgestellt wird. Das ist eine klassische Verwaltungsentscheidung, die Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) und ihre Untergebenen ohne politische Zustimmung fällen dürfen. Allerdings werden sie deshalb aller Voraussicht nach in der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Sitzungssaal 1 im Rathaus) kräftig Gegenwind aus der Politik bekommen.
Das liegt an der CDU, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Vor allem aber an Ralph Bisdorf, der sein Fotostudio am Willy-Brandt-Platz betreibt. Er wirft der Stadt vor, „unlauteren Wettbewerb“ zu betreiben und ihm sowie dem Kamener Kollegen Stefan Dettler („Foto Holzer“) das „Brot- und Butter-Geschäft“ mit den Passfotos zu verderben.
Ab dem 1. Mai 2025 sind für Personal- und andere Ausweise ausschließlich Fotos in digitaler Form erlaubt, die über eine sichere Verbindung an die Behörde geschickt werden. Wie viele andere Kommunen will bis dahin auch die Stadt Kamen einen Fotoautomaten aufstellen, an dem die Bürger selbst Passfotos machen können. Für sechs Euro das Stück. Das Geld geht an die Bundesdruckerei, die den Automaten liefert.
Es gibt keine Pflicht für einen Automaten
Eine gesetzliche Verpflichtung, so ein Gerät aufzustellen, existiert allerdings nicht. Denn auch Fotografen wie Bisdorf haben die Möglichkeit, digitale Fotos ans Einwohnermeldeamt zu schicken – wenn sie sich bei einer Bundesstelle zertifizieren lassen und ihre Kunden bereit sind, den Preis zu zahlen, der deutlich höher liegt als am Rathaus-Automaten.
Bisdorf fürchtet massive Umsatzeinbrüche, wenn das Rathaus ihm künftig Konkurrenz macht. Womöglich müsse er dann sein Geschäft in der Innenstadt schließen.
Andrea Goerke vom Bürgerbüro der Stadt Kamen hatte die Automaten-Pläne unter anderem damit begründet, dass „nahezu alle anderen Kommunen“ im Kreis Unna ähnlich handeln würden. Aber es gibt Ausnahmen: Die Stadt Werne, bei der Bürgermeisterin Kappen 30 Jahre lang gearbeitet hat, lehnt die Aufstellung eines Fotoautomaten in ihrem Stadthaus ausdrücklich ab.
Die Betreiber der privaten Fotostudios in Werne hätten deutlich gemacht, „dass sie das Aufstellen digitaler Lichtbildautomaten in den Behörden als einen intensiven Eingriff in den privaten Markt durch die öffentliche Hand sehen“, heißt in einer Vorlage für den Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice, der am 10. September getagt hat. Ralph Bisdorf würde diesen Satz sofort unterschreiben.
„Jedem drohenden Leerstand entgegenwirken“
„In Werne genießt die Stärkung der Innenstadt und vor allem der inhabergeführten Geschäftsstrukturen ein ganz besonderes Gewicht. Es gilt jedem drohenden Leerstand entgegen zu wirken und eine größtmögliche Belebung der Innenstadt zu unterstützen“, heißt es in der Vorlage weiter. Die große Mehrheit im Kamener Stadtrat sieht das genauso.
Der Antrag, den die CDU in Sachen Fotoautomat im Rathaus gestellt, ist da noch vergleichsweise defensiv formuliert. Sie bittet um einen Bericht, „wie die Verwaltung der Stadt Kamen zum Vorgang steht“. Im Gespräch mit der Redaktion wird Fraktionschef Ralf Eisenhardt deutlicher: Seine Fraktion lehnt den Fotoautomaten ab.
Und bekommt in diesem Punkt Zustimmung von der SPD, wie deren Fraktionschef Daniel Heidler auf Nachfrage sagt. So ein Automat im Einwohnermeldeamt bedeute sicherlich einen zusätzlichen Service für die Bürger, aber die Nachteile überwögen, argumentiert er: „Das würde alle Bemühungen zur Belebung der Innenstadt konterkarieren.“
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