Am Mittwoch, 27. November, beschloss der Ausschuss für Kultur, Sport, Schule und Städtepartnerschaften ein Rauchverbot auf Holzwickeder Veranstaltungen. SPD und Bürgerblock stellten sich hinter den Antrag der Partei „Die Partei“, der das Verbrennen von Tabakprodukten ebenso untersagen sollte wie den bereits verbotenen Konsum von Cannabis.
Der Beschluss sollte ab sofort gelten und hätte damit auch den Weihnachtsmarkt von Freitag bis Sonntag betroffen. Im Rathaus war man sich unsicher, wie ein solches Verbot so kurzfristig durchzusetzen sei. Doch diese Sorgen sind nun nicht mehr notwendig, wie die Gemeindeverwaltung am Freitagmittag mitteilte.
„Am 29. November wurde durch die CDU-Fraktion Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses eingelegt. Durch den Einspruch der Fraktion hat die Umsetzung des Beschlusses für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Holzwickede aufschiebende Wirkung“, heißt es in der Mitteilung. „Der Gemeinderat wird sich am 12. Dezember mit dem Einspruch befassen.“
Dass die CDU-Fraktion Einspruch gegen die Entscheidung einlegen konnte, ist in der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde verankert. Dort heißt es: „Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von drei Tagen weder von der Bürgermeisterin noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich Einspruch eingelegt worden ist.“ Und dieses Fünftel findet sich innerhalb der CDU-Fraktion wieder.
„Wir als CDU-Fraktion finden, dass eine Entscheidung mit solch großer Tragweite in unser höchstes Entscheidungsgremium in Holzwickede gehört und alle Ratsmitglieder insgesamt darüber abstimmen sollten“, begründet Marcal Zilian den Einspruch seiner Fraktion. „Darüber hinaus sehen wir für das Verbot nicht im Ansatz eine gesellschaftliche Akzeptanz, geschweige denn Verständnis für die so kurzfristig vor Beginn des Weihnachtsmarktes beschlossenen Verordnung. Wenn eine Mehrheit des Rates dem Rauchverbot zustimmen sollte, braucht die Gemeindeverwaltung und insbesondere das Ordnungsamt ausreichend Zeit, um ein vernünftiges und funktionierendes Konzept zu erstellen.“ Das sei so kurz vor Beginn des Weihnachtsmarktes nicht ansatzweise möglich gewesen.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Immerhin steht hinter dem Beschluss des Ausschusses eine politische Mehrheit. Ob der Gemeinderat der Argumentation des Einspruches folgt, zeigt sich am 12. Dezember. Bis dahin ist der Holzwickeder Weihnachtsmarkt jedoch lange vorbei.