Im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreistags stand die geplante Veränderung am Mittwoch (23. Februar) erstmals auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung, ob der Rettungsdienst tatsächlich neu ausgeschrieben wird, fällt der Kreistag am 15. März, nachdem am Tag zuvor der Kreisausschuss die entsprechenden Weichen dazu stellt.

Feuerwehr Unna nicht mehr Teil des Rettungsdienstes

Warum aber soll es zu dieser Veränderung kommen? Nach einem Beschluss des Kreistags vom 14. Dezember 2021 wurde eine Zusatzvereinbarung in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis, den Städten Unna und Fröndenberg sowie der Gemeinde Holzwickede vom 5. April 2012 aufgenommen. Danach soll es für Fröndenberg und Holzwickede eine Neuregelung geben.

Die Stadt Unna ist beteiligt, weil ihre Feuerwehr den Rettungsdienst in Fröndenberg und Holzwickede maßgeblich stemmt. Seit einiger Zeit ist aber auch der Reinoldus Rettungsdienst involviert, hat jeweils ein Fahrzeug in den Kommunen stationiert. Mit der Kündigung scheidet die Feuerwehr Unna zum 31. Dezember 2022 aus dem Rettungsdienst aus.

Laut der Vorlage der Kreisverwaltung für die Politik soll die Nachfolgevereinbarung für zunächst drei Jahre gelten – mit der Option auf eine Verlängerung um zwei weitere Jahre. Eine sogenannte „Bereichsausnahme“ soll dafür sorgen, dass sich ausschließlich gemeinnützige Organisationen an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können.

Dazu gehören etwa Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder der Malteser Hilfsdienst, aber auch der bereits involvierte Reinoldus Rettungsdienst, der als gGmbH ebenfalls gemeinnützig ist.

Volumen von bis zu 15 Millionen Euro

Das Vergabeverfahren könnte bereits im März starten. Den Umfang der rettungsdienstlichen Leistungen beziffert mit 3 Millionen Euro pro Jahr – im Falle einer Vertragsverlängerung auf fünf Jahre betrüge das Gesamtvolumen also 15 Millionen Euro. Bislang sind laut Benjamin Winter aus dem Sachgebiet Bevölkerungsschutz beim Kreis Unna zwei Lose geplant. Es könnten also auch unterschiedliche Anbieter zum Zuge kommen.

Der Kreis Unna wird die Rettungsmittel – also Rettungswagen – zur Verfügung stellen, der neue Dienstleister muss für Verbrauchsmaterial und Personalkosten aufkommen. Winter: „Wir sind in engen Gesprächen mit der Stadt Fröndenberg und der Gemeinde Holzwickede, um auch die Frage der Standorte zu klären.“