Wahlkämpfe kosten Geld. Plakate, Flyer, Wahlkampfstände und kleine Werbegeschenke wie Bierdeckel, Flaschenöffner und Kugelschreiber wollen finanziert sein. Ebenso die mit Konterfeis beklebten Kampagnen-Fahrzeuge für die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.
Vor allem in Wahlkampfzeiten sind politische Parteien auf Spenden angewiesen. Neben den Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie der staatlichen Parteienfinanzierung sind sie die dritte große Einnahmequelle.
Laut einer bundesweiten Untersuchung des gemeinnützigen Recherche-Netzwerks Correctiv.lokal von 2021 gehen die meisten Parteispenden in die kommunalen Parteikassen und nicht an den Bund.
Keine Spende über 10.000 Euro
Aber gerade auf dieser lokalen Ebene erfährt die Öffentlichkeit kaum, woher das Geld kommt und an welche Verbände es geht; denn die Parteispenden werden nur gebündelt aufgeführt und erst mit zwei Jahren Verspätung auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Erst ab einer Einzelspende von mehr als 10.000 Euro müssen Parteien die Herkunft der Spende – ansonsten nur die Gesamtsumme der Spendeneinnahmen – im Rechenschaftsbericht offenlegen.
Es ist damit für die Bürger nicht nachvollziehbar, in welche Parteiverbände besonders viel gespendet wird und welche Personen, zum Beispiel Oberbürgermeister-, Bundes- und Landtagskandidaten davon besonders profitieren.
Die Redaktion hat bei den im Bundestag vertretenen Parteien in Dortmund nachgefragt, wie viele Spenden sie in den vergangenen Wahlkampfjahren 2020, 2021 und 2022 bekommen haben. Vier von sechs Parteien haben umfänglich geantwortet, eine nur teilweise und eine gar nicht. Insgesamt geht es dabei um rund 460.000 Euro. Darunter war nach Angaben der Parteien keine Spende über 10.000 Euro.
CDU erhält die meisten Spenden
Am meisten von Spenden profitiert hat die Dortmunder CDU. Für den Kommunalwahlkampf und den Oberbürgermeister-Wahlkampf 2020, bei dem Dr. Andreas Hollstein antrat, erhielten die Christdemokraten 163.464,03 Euro an Spenden – und damit deutlich mehr als die SPD, die sich mit 66.565 Euro Spenden begnügen musste. Trotzdem hat bekanntlich OB Thomas Westphal die Wahl gewonnen, und die SPD wurde wieder stärkste Fraktion.
Die Dortmunder Grünen hatten 2020 14.674 Euro an Spenden zur Verfügung, die FDP laut Vorsitzendem Nils Mehrer unter 5000 Euro. Mehrer sah sich nicht in der Lage, genauere Zahlen zu liefern. Das Geld sei meist von Parteimitgliedern gekommen.
Auch beim Bundestagswahlkampf 2021 lag die CDU beim Spendenaufkommen mit 40.296,77 Euro vorn – allerdings nur da –, gefolgt von der SPD mit 25.950 Euro und den Grünen mit 5104 Euro. Die FDP blieb wieder unter 5000 Euro.
Null Euro für Die Linke
Während das Spendenaufkommen bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr bei der SPD (22.387,33 Euro) und den Grünen (2277,80 Euro) weiter zurückging, stieg es bei der CDU auf 90.438,11 Euro. Bei der FDP: siehe oben.
Die AfD blieb intransparent, hüllte sich in Schweigen und nannte gar keine Zahlen. Die Linke in Dortmund, so Kreisgeschäftsführer Christian Seyda, „hat zu keinem Zeitpunkt Spenden erhalten. Wir finanzieren unsere Arbeit und unsere Geschäftsstelle einzig und allein aus Mitgliedsbeiträgen.“
Werbung um Spenden
Das hindert Die Linke aber nicht daran, auf ihrer Webseite um Spenden zu werben. Gleiches gilt für die Grünen, die FDP und die AfD. Lediglich SPD und CDU verzichten aktuell darauf.
Die offen gelegten Geldflüsse helfen nur dabei, die jeweilige Bedeutung von Spenden für die einzelne Parteiarbeit einzuschätzen. Ohne Spendernamen lässt sich hingegen weder ableiten, wer in Dortmund welche Partei besonders unterstützt, noch was er sich davon vielleicht erhoffen könnte. Diese Transparenz ist auch per Gesetz nicht vorgesehen.
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