Inzwischen sind es schon drei Fraktionen, die für den Haushaltsbeschluss am 29. Februar ihr „Nein“ angekündigt haben. Und was sonst eher ein rhetorisches Mittel war, droht nun erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren der Stadt zu haben: Wenn CDU und Bündnisgrüne Probleme bekommen, ihr Stimmgewicht vollständig auf „Ja“ zu setzen, könnte zum ersten Mal ein Haushaltsplan aus dem Rathaus durchfallen.
Nun äußern sich Bürgermeister Dirk Wigant und Kämmerer Michael Strecker noch einmal zu den vorgetragenen Kritikpunkten. Allen voran: die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer, die Wigant verteidigt. Sie sei eine gerechtere Maßnahme als etwa eine erneute Anhebung der Grundsteuern. „Wir brauchen mehr Geld. Und die Grundsteuer ist ja bereits angehoben worden auf ein Niveau, mit dem Unna ziemlich weit oben liegt“, argumentiert Wigant.
Nach den Bürgern sind jetzt die Unternehmen an der Reihe
Der Verwaltungschef verweist aber auch auf die Auswirkungen, die die Reform der Grundsteuer ab 2025 haben wird. Wie eine erste Berechnung der Stadtverwaltung anhand einer Stichprobe ergeben hat, sollen die neuen Messbeträge dazu führen, dass ein großer Teil der privaten Wohnimmobilien künftig stärker besteuert wird, während es für Gewerbegrundstücke Entlastung geben dürfte. Ein großer Teil der Bürger dürfte also auch ohne allgemeine Anhebung des Grundsteuerehebesatzes mehr zu zahlen haben. „Unternehmen mit einem besonders großen Grundstück aber werden deutlich entlastet“, erinnert Wigant.
Wer kritisch auf die ebenfalls ab 2025 höhere Gewerbesteuer verweise, sollte also auch die Entlastungen bei der Grundsteuer in Betracht ziehen, meint Wigant. Etwas zurückhaltender äußert sich der Bürgermeister inzwischen aber, was Entlastungspakete der Bundesregierung angeht. Dabei sei inzwischen einiges nicht gut absehbar.
Erläuterungen geben Wigant und Strecker nun auch, was die kürzlich kolportierte Bewirtschaftungssperre angeht, die der Kämmerer mit dem Haushaltsbeschluss erlassen will. Die beiden Köpfe aus der Verwaltung bestätigten die Pläne, halten aber Kritik daran für nicht gerechtfertigt. „Eine Bewirtschaftungssperre ist eine viel sanftere Maßnahme als etwa eine Haushaltssperre, bei der jede Ausgabe über den Tisch meiner Controller gehen müsste“, so Strecker. Sie solle auch keine zusätzlichen Einsparungen erbringen, sondern der Umsetzung der „globalen Minderaufwendungen“ dienen, mit denen Strecker laut Haushaltsplan 4,5 Millionen Euro einsparen will.
Weniger Geld für externen Sachverstand
Betroffen wäre von der Bewirtschaftungssperre das komplette Rathaus, allerdings nur in drei Ausgabegruppen („Sachkonten“). Externe Dienstleistungen wie etwa Gutachteraufträge, freiwillige Zuschüsse und drittens Ausgaben für die Ausstattung der Verwaltung müssten jeweils von der Kämmerei freigegeben werden, auch wenn im Haushalt Budgets dafür vorgesehen sind. Das heiße nicht, dass ein „Nein“ als Antwort die Regel sei, erklärt Strecker zudem. „Man kommt über die Bewirtschaftungssperre ins Gespräch, findet gemeinsame Lösungen“, so Strecker. Nennenswertes Sparpotenzial sieht Strecker dabei vor allem darin, dass Haushaltsreste, wie es sie durchaus gebe, nicht mehr frei verwendet werden können.
Zugesagte Zuschüsse bleiben unberührt
Bisherige Nutznießer dieser drei Sachkonten bräuchten sich überdies keine Sorgen machen: Die Bewirtschaftungssperre enthalte Ausnahmeregelungen. Wo die Stadt durch Gesetz oder Verträge verpflichtet sei, komme sie diesen Pflichten natürlich nach. Freiwillige Zuschüsse, wie sie die Stadt zum Beispiel für Lindenbrauerei und Lichtkunstzentrum, für das Freibad Bornekamp oder den Circus Travados zahlt, bleiben unangetastet.