Mitarbeiter des Ordnungsamtes parken selbst im Halteverbot: Führt diese Praxis zu einer geringeren Akzeptanz der Regeln, die die Behörde in Unna durchsetzt? Das Beispiel eines Taxifahrers deutet genau darauf hin.
Ordnungsamt im Halteverbot
Helmut Voß war kürzlich einer der Kritiker, die Angehörige des Ordnungsamtes des Falschparkens überführen wollten. Der Kleinbus der Unnaer Behörde stand vor dem Rathaus, wo eigentlich ein Halteverbot gilt. Die Stadt Unna erklärte, diese Praxis sei rechtlich in Ordnung und gedeckt durch einen Sonderparkausweis. Der Ordnungsamtsbulli stehe quasi in Bereitschaft.
Taxifahrer kritisiert Ordnungsamt
Helmut Voß hingegen beschreibt diese Art, den Dienstwagen abzustellen, als „selbstherrlich“. Er ist seit über 40 Jahren Taxifahrer und daher vertraut mit den Regelungen, wo seine Kollegen und er fahren dürfen und wo nicht. Und während also nun der Behördenbulli im Halteverbot stehen darf, dürfe er mit seinem Taxi „noch nicht einmal das kurze Stück von Sinn zum Bahnhof fahren“.
Fahrverbot in der Fußgängerzone
In der gesamten Fußgängerzone gilt ein Fahrverbot für Taxis, wie die Stadt Unna bestätigt. Taxis dürften keine Personen in einer Fußgängerzone abholen oder in eine Fußgängerzone bringen, die mit dem Verkehrszeichen „Fußgängerzone“ und dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ beschildert sind, erklärt die Pressestelle.
Taxifahrer Voß hält das nicht für sinnvoll. Er erinnert daran, dass Taxis auch viele mobilitätseingeschränkte Personen befördern und dass in der Fußgängerzone ja auch Ärzte und Apotheken ansässig sind. Ein Taxi, meint er, solle zumindest dem ÖPNV gleichgestellt werden. Linienbusse dürfen zwischen dem Bahnhof und dem Nordring verkehren, also auch beim Modehaus Sinn „um die Ecke“ biegen.
Taxifahrer sollen nicht „abkürzen“
Für die Genehmigung von Buslinien sei die Bezirksregierung zuständig, erklärt die Stadt Unna. Und: „Mit den Bussen wird vielen Menschen, auch mobilitätseingeschränkten, die Möglichkeit gegeben, durch zentral gelegene Haltepunkte in die Innenstadt zu gelangen.“ Taxis hingegen würden, wenn sie das Stück zwischen Nordring und Bahnhof befahren, „lediglich den Weg abkürzen“, heißt es aus der Pressestelle. Die Stadt Unna sehe keinen Grund, eine Sondergenehmigung zu erteilen oder ein Schild „Taxi frei“ aufzustellen.
Anlass, die bestehenden Regelungen zu ändern, sehe man nicht, so die Rathaus-Pressestelle. Es gebe auch keine offiziellen Anfragen der Taxiunternehmen dazu. Vielmehr gibt es offenbar Anlass, auf die Einhaltung der Regeln zu achten. „Trotz Verbot wird über den Lindenplatz und durch die Fußgängerzone gefahren“, berichtet die Stadt. „Es liegen zudem Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeit und laufende Motoren vor.“
Stadt betont: Schutzbereich für Fußgänger
„Die Fußgängerzone ist ein Schutzbereich für Fußgänger“, betont die Stadt Unna in ihrer Antwort an die Redaktion. „Durch immer mehr Ausnahmen wird der Sinn der verkehrsrechtlichen Anordnung ausgehöhlt.“ Eine bisher zumindest zeitlich geltende Ausnahme wird wie berichtet abgeschafft: Radfahrer dürfen abends, nachts und morgens über die an sich für sie gesperrten Abschnitte von Massener- und Bahnhofstraße fahren: zwischen 19 und 9 Uhr.
Das Radfahren und das Fahren mit E-Scootern soll künftig gar nicht mehr erlaubt sein. Man wolle so die Sicherheit für Fußgänger erhöhen, erklärte die Stadt Unna am 20. September. Umgesetzt wurde die Maßnahme aber noch nicht (Stand 1.10.).
