Grund für die „stille Steuererhöhung“ ist die Reform der Grundsteuer in Deutschland. Die künftigen Bemessungsgrundlagen in Nordrhein-Westfalen bewirken nach ersten Erkenntnissen eine Umverteilung: Wohngrundstücke werden demnach stärker belastet, die Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken dagegen entlastet.
Kommunen haben derzeit kein Mittel, diese Verschiebung direkt auszugleichen: Sie können lediglich einen Hebesatz festlegen, mit dem das Steuerniveau für alle Grundstücke angehoben oder abgesenkt wird.
Diese Entwicklung ist schon auf landespolitischer Ebene kritisiert worden und bestätigt sich offenbar auch in Unna. Ergebnis ist, dass das Wohnen in Unna doch teurer wird, Unternehmen aber mit Steuersenkungen rechnen können.
Grundsteuerreform verschiebt Last auf die Schultern der Bürger
Wie dies konkret aussehen wird, hat die Stadt nun skizziert. In dem Vorschlag für den Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Wigant und Kämmerer Michael Strecker an diesem Donnerstag vorstellten, arbeitet die Stadt mit einem Hebesatz, der die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer lediglich stabil halten soll. 19,8 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr bei den Grundeigentümern einnehmen – ein Wert auf Vorjahresniveau. Stichprobenartig hat die Kämmerei allerdings eine Auswahl typischer Gewerbe- und Wohngrundstücke nebeneinandergestellt.
Ergebnis: Die erfassten Gewerbebetriebe müssen für ihre Grundstücke 72 Prozent weniger an Grundsteuern zahlen, die Eigentümer der Wohngrundstücke aber 17 Prozent mehr. Wer ein Eigenheim in Unna besitzt, wird also künftig mehr zahlen müssen. Und wer ein Mietobjekt besitzt, legt diese Kosten auf seine Mieter um.
Mehr zu holen bei der Gewerbesteuer
Unternehmen will die Stadt allerdings künftig mit einem anderen Instrument stärker belasten. Für 2025 plant sie eine Anhebung der Gewerbesteuer. Genaue Zahlenwerte sind noch in Berechnung, die Anhebung dürfte aber in der Größenordnung von 20 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 50 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Die Hebesatzerhöhung soll weitere 10 Millionen einbringen.
Wigant und Strecker halten dies für vertretbar: Neben der Besserstellung bei der Grundsteuer würde die Wirtschaft in den kommenden Jahren durch mehrere Bundesgesetze bessergestellt, erklärten sie. Die Gewerbesteuer schöpfe lediglich etwas von dem erzielten Gewinn der Unternehmen ab und liege dabei deutlich niedriger als etwa der Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer, erklärte Wigant weiter.
Ohne Maßnahmen ab 2027 wieder Haushaltssicherung
Sorgen, dass die höhere Besteuerung der Attraktivität Unnas als Wirtschaftsstandort schaden könne, teilt der Bürgermeister nicht: Unna habe zu mehreren anderen Kommunen in der Region noch Luft zum Aufholen. Und überdies erwiesen sich neben der Steuerlast auch andere Standortfaktoren wie die Flächenverfügbarkeit, die Infrastruktur oder die Aussichten, gutes Personal zu finden, als entscheidend.
Insgesamt sollen Gewerbe- und Grundsteuern der Stadt künftig also mehr Geld in die Kasse bringen. Dies sei auch dringend nötig, erklärte Kämmerer Michael Strecker nun die aktuelle Kassenlage. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung drohe der Stadt ab 2027 wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Zwar habe sich die Einnahmesituation der Stadt weiterhin gut entwickelt, aber die Ausgaben steigen noch stärker. Die Inflation, steigende Personalausgaben und eine Anhebung der Umlagen für Kreis und Landschaftsverband belasten die Kommunen zunehmend. Weiterhin, so beklagt Strecker, würden die Kommunen nicht ausreichend ausgestattet für die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land zugeteilt werden.
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