Die Stadtbetriebe erledigen in Unna vor allem die Arbeit für Sauberkeit: von Müllabfuhr über Straßenreinigung bis zum Kanalbetrieb. Daran soll sich im Grunde nichts ändern. Für eine von Bürgermeister Dirk Wigant angestrebte Veränderung ihrer Organisationsstruktur aber zeichnet sich nun eine Mehrheit ab. An diesem Mittwoch (29. November) soll eine Vorentscheidung fallen.
Das letzte Wort zur möglichen Auflösung des Eigenbetriebs und Reintegration der Stadtbetriebe in die Stadtverwaltung hat der Stadtrat. Er könnte Mitte Dezember einen Beschluss fassen. Die Vorberatung rückt nun aus den Hinterzimmern der Fraktionen in die Öffentlichkeit. Der Betriebsausschuss Stadtbetriebe befasst sich mit dem Thema.
Fast 300.000 Euro weniger Kosten im Jahr
Im Vorfeld hatten sich bereits einige politische Stimmen (SPD, FLU und Linke) gegen die Pläne der Verwaltungsspitze positioniert. Nun melden sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu Wort. Im Ergebnis steht eine Mehrheit. Bei den Planungen, die Anfang 2024 wirksam werden sollen, gehe es nicht um eine „Zerschlagung“ der Stadtbetriebe, betont die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Man erwarte vielmehr eine Zusammenführung von Aufgaben, „die zentral deutlich effizienter und vor allem kostengünstiger durchgeführt werden können. Im Kern geht es um eine Angleichung des Rechnungswesens.“
Die Stadtbetriebe würden vom Eigenbetrieb zum Regiebetrieb. Die CDU erklärt: „Alle operativen Aufgaben und alle bürgernahen Dienstleistungen werden mit dem gleichen Personalbestand wie bisher unter dem Dach der Stadtverwaltung weitergeführt.“ Weder Mitarbeiter noch Bürger müssten mit Veränderungen rechnen. Durch die Zusammenlegung des Finanz- und Rechnungswesens mit dem der Stadtverwaltung erwüchsen aber Synergieeffekte, die zu jährlichen Einsparungen von fast 300.000 Euro führten.
„Millionen hätten eingespart werden können“
Die Christdemokraten erinnern daran, dass 2010 mit Sportservice und Kulturbetrieben bereits zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wieder in den städtischen Haushalt integriert wurden und die Stadt damit deutliche Einsparungen erzielt habe. Heute müsse man sich fragen, so die CDU, „warum die Stadtbetriebe seinerzeit nicht zeitgleich mit den Kulturbetrieben und dem Sportservice reintegriert wurden. Dies hätte in den letzten zwölf Jahren bei gleichen Leistungen rund drei Millionen Euro Gebühren eingespart!“
Grüne: Sorgen der Mitarbeiter ernst nehmen
Auch die Grünen argumentieren, die bestehenden Doppelstrukturen von Stadt und Stadtbetrieben erzeugten „unnötigen Aufwand und hohe Kosten durch die Erstellung eines eigenen Wirtschaftsplans und eine zusätzliche Wirtschaftsprüfung“. Durch eine Zusammenführung entstehe kein Mehraufwand und die Bündnisgrünen gehen davon aus, dass sie nicht zu Lasten des Leistungsangebots geht.
Jeder Veränderungsprozess könne Unsicherheiten erzeugen. „Deshalb soll die Zusammenführung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtbetriebe und der Kernverwaltung und für alle Beteiligten transparent gestaltet werden. Sorgen und Nöte der Mitarbeitenden werden ernst genommen“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion.
Die Zeit bis zum Inkrafttreten der Zusammenführung solle „genutzt werden, um den Prozess bestmöglich zu strukturieren, alle erforderlichen Schritte gründlich vorzubereiten und alle Beteiligten mitzunehmen“.
Für die geplante Reintegration der Stadtbetriebe ist diese Beratungs- und Beschlussfolge geplant (alles öffentlich):
Betriebsausschuss, 30. November, 19.30 Uhr und 14. Dezember, 17 Uhr (jeweils Rathaus)
Haupt- und Finanzausschuss, 8. Dezember, 17 Uhr (Rathaus)
Beschluss im Rat, voraussichtlich 15. Dezember, 17 Uhr (Stadthalle)